Daniel Born MdL: "Statt Wohnungsbau zu fördern steckt das Land 20 Millionen Euro in die eigene Tasche"

Veröffentlicht am 18.01.2017 in Landespolitik

Stuttgart. Daniel Born hat im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die Anstrengungen im Wohnungsbau zu verstärken. Man müsse klotzen statt kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, so der Schwetzinger Abgeordnete gemeinsam mit Fraktionschef Andreas Stoch in einer gemeinsamen Presseerklärung. "Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen", kündigten die beiden Sozialdemokraten an.Die von Grün-Schwarz geplante Erhöhung der Mittel auf 250 Mio. Euro greife angesichts von massiven Engpässen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen deutlich zu kurz. Die Landesregierung brüste sich damit, die Fördermittel um 45 Mio. Euro zu erhöhen, verschweige aber, dass der Bund 65 Mio. Euro mehr an Baden-Württemberg überweise. "Das Land steckt also 20 Mio. in die eigene Tasche", kritisierten Stoch und Born.

Zudem forderte Born die Ministerin auf, die mittelbare Belegung nicht erneut von Brüssel überprüfen zu lassen. „Es ist schlicht absurd, wenn die Ministerin behauptet, sie wolle den Wohnraum ankurbeln. Und gleichzeitig macht sie den sozialen Wohnungsbau platt. Die Möglichkeit der anderweitigen Belegung geförderter Wohnungen, wenn dafür an anderer Seite Sozialwohnungen geschaffen werden, ist gerade für Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiges Instrument.“ Nach den Worten von Daniel Born sind die in der Wohnraumförderung geplanten Änderungen wie die höheren Einkommensgrenzen für sozialen Mietraum und die verlängerte Bindungsdauer von Sozialwohnungen sinnvolle Maßnahmen. „Damit ist aber keine einzige Wohnung neu gebaut. Und damit bleibt das Hauptproblem im Land bestehen: wir haben viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Ich erwarte von der Ministerin deutlich mehr Engagement, bislang springt sie viel zu kurz."

 

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