SPD Schwetzingen

Auch in Schwetzingen ist Wohnungsmangel ein wichtiges Thema für Verwaltung und Politik. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die Pläne der Landespartei für mehr günstigen Wohnraum in den Kommunen.

„Angesichts des aktuellen Wohnungsmangels brauchen wir wieder, die in den 90er Jahren abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit“, so der Fraktionsvorsitzende Robin Pitsch. Sie wäre mit Steuervergünstigungen für Bauunternehmen verbunden, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren würden. Auch eine Bevorzugung bei der Beschaffung von Grundstücken sieht der Fraktionsvorsitzende. „Solche Maßnahmen brauchen wir, damit Wohnungen leichter und billiger gebaut und nachhaltig günstig vermietet werden können, gerade auch durch die Stadt selbst. Schwetzingen hinkt ohnehin, wie viele andere Kommunen und Städte, in Sachen sozialer Wohnungsbau hinterher.“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born nahm dazu Stellung. „Wir haben zu wenig Wohnungen bei zu hohem Bedarf, denn im letzten Jahr sind in Deutschland nur 275.000 Wohnungen gebaut worden, aber mindestens 400.000 wären nötig gewesen“, so Born. Im Ländle seien 2016 zirka 35.000 neue Wohnungen verfügbar, aber mindestens 50.000 wären nötig gewesen, ergänzte er. Die SPD geht davon aus, dass in Deutschland insgesamt etwa 2 Millionen preisgünstige Wohnungen gebraucht werden. Daniel Born fordert auch, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erhöhen: „Wir brauchen eine Auskunftspflicht über die vorherigen Mieten einer Wohnung bei Neuvermietung“. Außerdem sei es wichtig, dass der Mieter bei überhöhten Mieten einen rückwirkenden Anspruch gegenüber dem Vermieter erhält.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Abraham begrüßt den Vorschlag, dass es bei der Ausschreibung von künftigen Wohngebieten in Schwetzingen klare Regeln geben sollen. „Wenn wir jetzt unser Konversionsgelände oder andere freie Flächen in Schwetzingen erschließen, sollten wir 40 Prozent sozialen Mietwohnungsbau und 30 Prozent geförderten Eigentumswohnraum anbieten“. 30 Prozent der Wohnungen, die dort gebaut würden wären dann frei auf dem Markt verfügbar, was für Investoren aber trotzdem noch interessant sei. Dass dies eine realistische Forderung ist, hat noch vor kurzem Peter Bresinzki der Geschäftsführer der Heidelberger Wohnungsbaugesellschaft GGH (wir berichteten) bestätigt. „Alles andere wäre weder sozial, noch demokratisch für Schwetzingen, sondern reines Renditedenken", ergänzt Fraktionsvorsitzender Pitsch abschließend.