Anreize für sozialen Wohnungsbau in Schwetzingen

Veröffentlicht am 11.01.2017 in Fraktion

Auch in Schwetzingen ist Wohnungsmangel ein wichtiges Thema für Verwaltung und Politik. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die Pläne der Landespartei für mehr günstigen Wohnraum in den Kommunen.

„Angesichts des aktuellen Wohnungsmangels brauchen wir wieder, die in den 90er Jahren abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit“, so der Fraktionsvorsitzende Robin Pitsch. Sie wäre mit Steuervergünstigungen für Bauunternehmen verbunden, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren würden. Auch eine Bevorzugung bei der Beschaffung von Grundstücken sieht der Fraktionsvorsitzende. „Solche Maßnahmen brauchen wir, damit Wohnungen leichter und billiger gebaut und nachhaltig günstig vermietet werden können, gerade auch durch die Stadt selbst. Schwetzingen hinkt ohnehin, wie viele andere Kommunen und Städte, in Sachen sozialer Wohnungsbau hinterher.“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born nahm dazu Stellung. „Wir haben zu wenig Wohnungen bei zu hohem Bedarf, denn im letzten Jahr sind in Deutschland nur 275.000 Wohnungen gebaut worden, aber mindestens 400.000 wären nötig gewesen“, so Born. Im Ländle seien 2016 zirka 35.000 neue Wohnungen verfügbar, aber mindestens 50.000 wären nötig gewesen, ergänzte er. Die SPD geht davon aus, dass in Deutschland insgesamt etwa 2 Millionen preisgünstige Wohnungen gebraucht werden. Daniel Born fordert auch, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erhöhen: „Wir brauchen eine Auskunftspflicht über die vorherigen Mieten einer Wohnung bei Neuvermietung“. Außerdem sei es wichtig, dass der Mieter bei überhöhten Mieten einen rückwirkenden Anspruch gegenüber dem Vermieter erhält.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Abraham begrüßt den Vorschlag, dass es bei der Ausschreibung von künftigen Wohngebieten in Schwetzingen klare Regeln geben sollen. „Wenn wir jetzt unser Konversionsgelände oder andere freie Flächen in Schwetzingen erschließen, sollten wir 40 Prozent sozialen Mietwohnungsbau und 30 Prozent geförderten Eigentumswohnraum anbieten“. 30 Prozent der Wohnungen, die dort gebaut würden wären dann frei auf dem Markt verfügbar, was für Investoren aber trotzdem noch interessant sei. Dass dies eine realistische Forderung ist, hat noch vor kurzem Peter Bresinzki der Geschäftsführer der Heidelberger Wohnungsbaugesellschaft GGH (wir berichteten) bestätigt. „Alles andere wäre weder sozial, noch demokratisch für Schwetzingen, sondern reines Renditedenken", ergänzt Fraktionsvorsitzender Pitsch abschließend.

News-Ticker

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

Schwetzingen für alle - Startseite