Kopfbild

SPD-Schwetzingen - Leben in der Kurpfalz

Daniel Born MdL: „Wir brauchen mehr Spielräume für Städte und Gemeinden statt Gängelei der Landesregierung"

Pressemitteilungen

Daniel Born, Abgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher im Landtag, kritisiert die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Landesregierung.

Schwetzingen. "Unsere Kreise, Städte und Gemeinden stehen vor großen Zukunftsaufgaben bei Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Straßen, Nahverkehr und Krankenhäusern. Wir wollen als SPD-Landtagsfraktion, dass das Land beim notwendigen Investitionsschub mithilft. Im Doppelhaushalt 2018/19 kann dafür aus den vorhandenen Reserven eine Milliarde zusätzlich aufgebracht werden." Mit diesen Worten begrüßt der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born MdL die heute von Städtetags-Präsident Salomon erhobenen Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Fraktion, der Born als wohnungspolitischer Sprecher angehört, hatte diese Linie bereits Anfang August im Vorfeld der Haushaltsberatungen markiert.

Der Schwetzinger Abgeordnete erläutert weiter: „Grün-schwarz wäre gut beraten, wenn sie ihre kommunal-distanzierte Politik überdenken. Wir brauchen mehr Spielräume für Städte und Gemeinden statt die Gängelei der Landesregierung. Born teilt ausdrücklich die Forderung Salomons nach einer 'pauschalen Anschubfinanzierung' und erinnert dabei auch an die durch die Regierung Kretschmann und Strobl getätigten Neubelastungen für die Kommunen. „Die erhöhte Vorwegentnahme von 250 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich und der Einbehalt von 300 Millionen Euro Bundesgeldern im Pakt für Integration stehen hier leider obenan." Born kündigt an, dass die SPD ihr Investitionsprogramm für Kommunen zum Gegenstand der anstehenden Haushaltsberatungen machen wird.

„In zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis erlebe ich, wie engagiert und mitunter hart an der Grenze der Belastbarkeit vor Ort gearbeitet wird. Hierfür hätte die Kommunalpolitik Unterstützung verdient statt Bürokratie und den goldenen Zügel der Landesregierung.“ so der SPD-Parlamentarier.

 

Homepage Daniel Born

 

Neza Yildirim

 

Roter Briefkasten

 

Daniel Born

 

WIR BEI FACEBOOK

 

News-Ticker

Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen "Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen", sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: "Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. "Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. "Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender