Die Stuttgarter Zeitung berichtet über Borns Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft und den anhaltenden Koalitionskrach in der Wohnungspolitik.

Stuttgart. Eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion deckt auf: Im Land werden immer weniger geförderte Mietwohnungen gebaut. Wurden mit Mitteln des Landeswohnraumförderprogramms zwischen April 2017 und März 2018 noch 1725 neue Wohnungen gebaut oder erworben und für 409 Belegungsrechte erworben, wurden von April 2018 bis Dezember 2018 nur noch Mittel für 1161 neue Wohnungen beantragt, für 280 weitere wurden Belegungsrechte erworben.

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überrascht dieser Abwärtstrend nicht: „Die grün-schwarze Landesregierung zankt mal wieder um Begrifflichkeiten wie „Kommunalfonds“ oder „Bodenfonds“ anstatt endlich zu handeln. Unsere Anfrage zeigt, dass die öffentlichen Bauträger vom Land besser unterstützt werden müssen, damit mehr geförderte Wohnungen gebaut werden. Eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte Kommunen mit fachlicher und finanzieller Unterstützung bei Bauvorhaben zur Seite stehen. Frau Hoffmeister-Kraut sollte sich um den Aufbau einer solchen nicht-renditeorientierten Säule neben den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften kümmern, anstatt sich immer wieder in die vorgeschobene Behauptung zu flüchten, dass es an Bauland mangele. Wohnraum für alle zu schaffen ist Daseinsvorsorge und Quartiersentwicklung, mit ihrem gescheiterten marktradikalen Ansatz kommt die Wirtschaftsministerin hier aber nicht weiter.“

Eine Untersuchung des Wirtschaftsministeriums hatte kürzlich gezeigt, dass die baden-württembergischen Kommunen kurzfristig 6400 Hektar zusätzliche Bauflächen ausweisen könnten. Damit wäre der laut Prognos-Institut bestehende Mehrbedarf an Bauflächen von rund 6900 Hektar bis zum Jahr 2022 fast gedeckt.