Die Freitagspost: Der Wahnsinn des Krieges ist zurück in Europa

Veröffentlicht am 04.03.2022 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Wahnsinn des Krieges, der nach Europa zurückgekehrt ist.

In diesen Stunden, in denen ein Feuer gelöscht wurde, das von dem Beschuss durch die russische Armee in einem ukrainischen Atomkraftwerk verursacht wurde, wird einem das so bewusst: Der Wahnsinn des Krieges in Europa ist zurück. Zerstörung, Leid, Flucht. Alle, die gesagt haben: „Gestaltet euer Europa. Spielt Fußball gegeneinander, macht Schlager-Wettsingen, zählt wer mehr Nobelpreise bekommt. Verbindet eure Universitäten, eure Bahnlinien, macht Städtepartnerschaften. Streitet über Agrarförderung, über Bananenpreise, Kapitalbesteuerung. Aber schießt nie mehr aufeinander.“ – Sie alle hatten Recht.

Mit den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hat diese Aufforderung eine Ordnung bekommen. Die Ostverträge und auch der KSZE-Prozess haben für Verständigung und für konkrete Verträge gesorgt. Und besonders wir Deutschen haben eine „Friedensdividende“ erhalten: Die Wiedervereinigung zu einem demokratischen und freien Land – umgeben von Freunden, die mit uns eine Europäische Union gebildet haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag deutlich gemacht, dass es mit dem völkerrechtwidrigen Angriff Putins auf die selbstständige Ukraine eine Zeitenwende gibt. Die Regierung in Moskau hat den Krieg begonnen – und schafft so eine Katastrophe für die Ukraine, großes Leid für seine eigene Bevölkerung und stürzt die Welt in eine Sicherheitskrise.

Aber es ist keine Krise der Demokratien. Überall in Europa gibt es Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Geflüchtete werden mit offenen Armen aufgenommen, Spenden gesammelt, Kundgebungen – wie zum Beispiel in den vergangenen Tagen auch in Hockenheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen – finden statt.

Putin konnte eine Ordnung zerstören. Aber er kann nicht zerstören, was wir alle durch diese Jahre des Friedens an Kraft gefunden haben: Demokratie, Freiheit und Solidarität sind stark. Der Wille zu einem vereinten Europa ist stark. Der Zusammenhalt zwischen den Menschen in Europa ist stark.

Foto der Woche: Unsere Demokratie – auch und gerade an den Arbeitsplätzen. Vom 1. März bis 31. Mai finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. Als mich der DGB gefragt hat, ob ich einen Aufruf zur Teilnahme machen würde, bin ich dem gerne nachgekommen. Gerade wenn man wie ich seinen Schreibtisch sozusagen „im Herzen der baden-württembergischen Demokratie“ hat, war mir dies nicht nur Ehre, sondern auch Verpflichtung.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

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