Die Freitagspost: Die Landesregierung hat einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt

Veröffentlicht am 18.12.2020 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die neue Verordnung der Landesregierung, über das Weihnachtsfest und über den voraussichtlichen Start der Corona-Impfungen am 27. Dezember.

52 Minuten! Um 23.08 verschickte die Landesregierung Dienstagnacht ihre Verordnung, um den zuständigen Stellen mitzuteilen, was ab Mitternacht gilt. Das ist einmaliger Rekord. Diese Regierung hat so viele Minister, Sekretäre, Bevollmächtigte und Beauftragte wie noch keine zuvor – aber wenn es um das Regieren in der Krise geht, kommen die alle nicht voran. Oder wie die Journalisten vermuten: Man wartet eben immer auf die letzte Mail aus München! Für ein Land wie Baden-Württemberg ist das nicht nur eine peinliche Situation. So eine Art des Nicht-Regierens schadet auch dem Management in der Krise. In der Krise gehört es sich nicht, Wahlkampf zu machen. Aber in 86 Tagen wird eine Wahl stattfinden. Ich trete dafür an, dass diese 52-Minuten-Regierung am 14. März abgewählt wird.

Für mich standen in dieser Woche natürlich Gespräche mit den von Kita-, Schul- und Geschäftsschließung Betroffenen im Mittelpunkt. Daneben standen meine letzte Landtagsrede (Zweckentfremdungsgesetz), eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und eine Fraktionssitzung auf der Agenda. Am Montag war Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss und auch jetzt geht es noch einmal zu Zeugenbefragungen zum Dubai-Debakel von Grün-Schwarz. In der nächsten Woche werde ich etwas länger zum Ausschuss berichten.

Und dann geht es morgen Vormittag nach Hause – Weihnachtspause im Landtag. Normalerweise feiern Markus und ich Heiligabend mit meinem Bruder, meiner Schwägerin, unserer Nichte und unserem Neffen. Das lassen wir dieses Jahr sein. So wenig räumliche Nähe wie möglich. Und unterm Baum würden wir ja doch zusammen singen, spielen und dann ganz lange Raclette essen. Das ist schon schwierig. Für alle ist es dieses Jahr – ganz egal wie man sich entscheidet und organisiert – schwierig. Aber es gibt ja Licht am Ende des Tunnels: Ab 27. Dezember wird in Deutschland geimpft. Jetzt legen wir los. Wir besiegen dieses blöde Virus.

Ich habe diese Woche getwittert: „Das ist sicher nicht das schönste oder fröhlichste Weihnachten. Aber es ist vielleicht das wichtigste Weihnachten unseres Lebens.“ Davon bin ich überzeugt.

PS: Eigentlich beginnt für mich die Adventszeit immer mit dem Auftritt als Weihnachtsmann bei der AWO Eppelheim. Aber dieses Jahr ist eben alles anders. Doch die SPD Eppelheim hatte eine tolle Idee und hat uns zum Online-Adventskalender versammelt. Martina Netzer hat gesungen, Renate Schmidt moderiert und ich durfte eine Weihnachtsgeschichte vorlesen. Ich hatte mich für eine Geschichte entschieden, in der alle zusammenhalten – über die Generationen hinweg. Wer möchte, der kann sich die Geschichte herunterladen.

Foto der Woche: Als Wahlkreisabgeordneter verbinde ich unser Zuhause und Stuttgart. Als im letzten Jahr aufgrund eines Rechnungshofberichtes und der Zurückhaltung der Landesregierung die Finanzierung der Kollerfähre in Frage stand, war es mir wichtig, den Vorsitzenden des Finanzausschusses Rainer Stickelberger für unser Anliegen zu gewinnen. Ursächlich für den Erfolg war aber die klare Position vor Ort. Gemeinderat Pascal Wasow und die SPD Brühl-Rohrhof haben mit ihrer Petition großartige Arbeit geleistet. Am Dienstag hatten wir ein gemeinsames Gespräch, in dem Pascal noch einmal die aktuelle Situation erläuterte.

 

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