SPD Schwetzingen

Heute bin ich auf dem Weg nach Esslingen zum Wahlkampfeinsatz bei der dortigen Kandidatin Argyri Paraschaki. Argyri hat für uns u.a. einen Spaziergang und Bürgergespräche zum Thema klimaneutraler und bezahlbarer Wohnungsbau – mein Herzensthema – organisiert und ich freue mich auf die Termine. So wie generell der Wahlkampf natürlich derzeit eine Freude ist. Nicht nur wegen unserem Kanzlerkandidaten und unserer überzeugenden Kandidierenden vor Ort, sondern auch weil zu spüren ist, wie viel Lust die Menschen darauf haben, jetzt ein neues Kapitel zu beginnen und dabei auf die Erfahrung und Kompetenz von Olaf Scholz vertrauen. Regierung ist kein Selbstzweck – Regierung ist für die Menschen da. Und damit bin ich schon bei dem Thema, das mir derzeit die größten Sorgen bereitet: der Schulstart. Ich freue mich für alle Kinder und Jugendlichen über den Start des Schuljahres. Endlich wieder die Freund*innen treffen, neue Fächer kennenzulernen, wieder gemeinsam zu arbeiten. Aber – und daher meine Sorge – die Landesregierung hat den Schulstart sehr lausig vorbereitet.

Die Schulen stehen vor einem der schwierigsten Schuljahre überhaupt. Trotzdem hat es die Landesregierung verpasst, unsere Bildungseinrichtungen für den Herbst und Winter zu wappnen. Gerade beim Thema Sicherheit gibt es erhebliche Mängel. Vom krisenfesten Klassenzimmer sind wir in Baden-Württemberg Lichtjahre entfernt. Wo bleiben flächendeckende Impfangebote an Schulen? Warum um alles in der Welt sollen Schulkinder erst ab der dritten Schulwoche regelmäßiger getestet werden? Und wieso hat das Land bei der Anschaffung von Luftfiltern so spät und knauserig reagiert? Kultusministerin Schoppers „Augen zu und durch“-Strategie garantiert noch lange keinen Präsenzunterricht! Auch die Maßnahmen zum Aufholen der Corona-Lernrückstände sind aus meiner Sicht völlig unzureichend. Dieses sogenannte Rückenwind-Programm hätte nicht einmal das Wort „Feigenblatt“ verdient! Es braucht Maßnahmen, die auf jede Schulart zugeschnitten sind. Zudem fordern wir ein landesweites Lernunterstützungsprogramm von mindestens 130 Millionen Euro.

Und dann ist da noch ein Dauerthema, das sich noch einmal verschärft hat: der Lehrkräftemangel! Der Skandal lautet doch: mehr Staatssekretär*innen, aber keine zusätzliche Lehrerstelle über Plan. Damit ist die Krise nicht in den Griff zu kriegen. Kultusministerin Schopper steht in der Verantwortung, mehr Personal an die Schulen zu holen. Dabei muss es ihr Anspruch sein, die Angebote flächendeckend in allen Regionen des Landes zur Verfügung zu stellen, um bereits existierende strukturelle Unterschiede nicht zu verfestigen. Gute Bildung darf nicht vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen abhängen!

Strukturellen Defiziten, wie sie zum Beispiel an den Grundschulen existieren, muss mit einem massiven Aufbau von Stellen begegnet werden. Wir müssen uns in allen Schularten auf einen Versorgungsgrad von 106 % hinbewegen. Um den langfristig zu sichern, ist es notwendig, auch die Studienplätze für das Lehramt massiv auszubauen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die die grün-schwarze Landesregierung nicht weiter verschlafen darf.

Wie schauen Sie bzw. schaut Ihr auf das neue Schuljahr? Wo sind für Sie bzw. Euch die größten Probleme? Ich freue mich wie immer über Rückmeldungen.

Foto der Woche: Die zehnte Ausgabe der Sommerabende im Museum war ein voller Erfolg. Im Autovision in Altlußheim ging es um ganz viel Zukunft. Mobilität, Energie, Industrie – und wie bekommen wir das alles klimaneutral organisiert?