Die Freitagspost: Von Corona-bedingten Mehrausgaben und grün-schwarzem Streit

Veröffentlicht am 21.08.2020 in Woche für Woche

Ein Sommerabend im Heimatmuseum in Plankstadt

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Corona-bedingten Mehrausgaben durch Teststationen, über Hilfspakete für Vereine und über den üblichen grün-schwarzen Streit:

Der Feriengruß des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die Abgeordneten „Schwimmen Sie nicht zu weit raus“ ist mittlerweile ja mehr oder weniger ein geflügeltes Wort. Es ist auch in der parlamentarischen Sommerpause immer genug Arbeit da. So hat zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise der Finanzausschuss des Landtags vorgestern mehrere Pandemie-bedingte Mehrausgaben bewilligt. Die mehrheitlich beschlossenen Mehrausgaben betreffen Corona-Tests für Reiserückkehrer an Flughäfen, den ÖPNV sowie gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Das von uns im Landtag beschlossene Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen, das zum 31. Juli 2020 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass eine Entnahme von Mitteln aus der Rücklage für Haushaltsrisiken, die im Einzelfall einen Betrag von 7,5 Millionen Euro überschreitet, die Zustimmung des Finanzausschusses benötigt. In drei Fällen hat die Landesregierung daher den Finanzausschuss um Zustimmung gebeten.

Im Fall der Corona-Teststationen an den Flughäfen Stuttgart, Baden-Airpark und Bodensee-Airport geht die Regierung von zusätzlichen Kosten in Höhe von 12,9 Millionen Euro im Zeitraum von 1. August 2020 bis 31. März 2021 aus. Dazu zählen etwa Kosten für Reinigung und Desinfektion, Personalkosten für Assistenzkräfte und Sicherheitspersonal, Wegweiser, Schutzausrüstung wie Masken, Handschuhe und Kittel, Material für die Entnahme des Abstrichs sowie die Tests. Die Kosten für Einrichtung und Infrastruktur am Flughafen Stuttgart belaufen sich voraussichtlich auf 6,6 Millionen Euro, am Baden-Airpark und Bodensee-Airport auf 991.323 Euro. Für die Tests werden Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro veranschlagt sowie 367.500 Euro für Schutzausrüstung und Material für die Abstrichentnahme.

Für Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in Existenznot geraten sind oder zu geraten drohen und die bislang keine Corona-bedingte finanzielle Unterstützung erfahren haben und nicht durch die Hilfspakete anderer Ressorts aus dem Corona-Soforthilfepaket II unterstützt werden, wird das Land insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Hilfspaket soll die Vereine mit ihren wertvollen Aktivitäten vor einer pandemiebedingt drohenden Zahlungsunfähigkeit oder dem dauerhaften Wegbrechen bewahren. Die Umsetzung soll mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift am Montag beginnen. Jede*r Antragsteller*in kann dann mit maximal 12.000 Euro unterstützt werden. Die Antragsfrist soll bis 21. Oktober 2020 laufen.

Auch hat die Landesregierung endlich – wir haben das schon lange gefordert – den Rettungsschirm ÖPNV auf den Weg gebracht. Aktuell geht es um die Entnahme der vom Bund für das Land Baden-Württemberg im Rahmen des Rettungsschirms ÖPNV zur Verfügung gestellten, zusätzlichen Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 278 Millionen Euro. In einem zweiten Schritt wird eine weitere Entnahme über die vorgesehenen Landesmittel in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro zu beantragen sein. In den folgenden Wochen werden sich einige Vertreter*innen der Grünen nicht zu schade sein, die Landesregierung für den ÖPNV-Rettungsschirm über den grünen Klee zu loben. Darum noch einmal die harten Zahlen: 278 Millionen kommen vom Bund, 150 Millionen vom Land.

Dieser Rettungsschirm ist dringend notwendig: Aufgrund der Corona-Pandemie ist seit Mitte März 2020 die Nachfrage im Öffentlichen Personennahverkehr sehr stark zurückgegangen. Man muss davon ausgehen, dass sich die Nachfrage nur schrittweise erholt und das Nachfrageniveau der Vor-Corona-Zeit erst im Laufe des Jahres 2021 wieder erreicht werden kann. Damit verbunden sind erhebliche Mindereinnahmen der ÖPNV-Unternehmen bei den Fahrgeldeinnahmen. Die bundesweit erstellte Prognose zu diesen Mindereinnahmen im ÖPNV geht von fehlenden Einnahmen im Jahr 2020 von rund 480 Millionen Euro in Baden-Württemberg aus, rund ein Drittel des regulären Jahresumsatzes im Land. Ohne einen finanziellen Ausgleich der fehlenden Einnahmen durch die öffentliche Hand wären erhebliche Betriebseinschränkungen im Fahrplanangebot, drastische Fahrpreiserhöhungen sowie Betriebsinsolvenzen der ÖPNV-Unternehmen die zwingende Folge. Die Bundesregierung hat darum 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die in die ÖPNV-Rettungsschirme der Länder einfließen.

Die raschen Beschlüsse des Finanzausschusses zeigen, was ich auch im Wirtschaftsausschuss erleben konnte: der baden-württembergische Parlamentarismus arbeitet verlässlich, krisenfest und effektiv. Es ist die Landesregierung, bei der die Themen und Aufgaben immer wieder stocken und nicht vorwärtskommen. Lieber wird gestritten und sich über Pressemitteilungen unterhalten, als gemeinsam eine wichtige Aufgabe zu meistern. So war das die ganzen Jahre mit Grün-Schwarz – sichtbar für jede*n wurde es während der Krise.

„Schwimmen Sie nicht zu weit raus!“ muss bei dieser grün-geführten Regierung niemand sagen. Eher: „Hört jetzt auf, euch im Planschbecken die Schwimmflügel um die Ohren zu schlagen.“

PS: Den dritten Sommerabend im Museum veranstalten wir am Mittwoch, 2. September 2020 ab 18 h in der Heimatstube (Alter Bahnhof) in Neulußheim. Und auch auf eines unserer jährlichen Highlights wollen wir in diesem Jahr nicht verzichten: Am Sonntag, 13. September 2020 treffen wir uns um 17h zu unserem Sommerfest im Wahlkreisbüro. Corona-bedingt ist für beide Veranstaltungen vorab eine Anmeldung der Teilnehmer*innen erforderlich. Diese kann per Email (buero@daniel-born.de ) oder telefonisch unter 06205-38324 erfolgen.

Foto der Woche: Wie war das Leben vor einhundert Jahren? Es gibt bei uns in der Region die Möglichkeit, dies zu erkunden: im Heimatmuseum in Plankstadt. Ein herrlicher Ort für die zweite Station unserer diesjährigen Sommerabende im Museum.

 

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