Die Freitagspost: Wir müssen neue Fragen stellen

Veröffentlicht am 11.08.2023 in Woche für Woche

Sollen Parkplätze direkt vor Deiner Haustür wegfallen? Wer diese Frage stellt, bekommt zu 85 Prozent ein „Nein“ als Antwort. Und danach kann man diese 85 Prozent wie eine Monstranz vor sich hertragen. Daraus werden dann die Sätze, die mit der unbestimmten statistischen Größe „Die Leute“ beginnen. Also: „Die Leute wollen Parkplätze vor der Tür.“

Was wäre, wenn man eine andere Frage stellte, nämlich: „Was könnte man mit dieser Straße Tolles machen?“ Oder: „Warum sieht man in unserer Straße sich niemand unterhalten?“

Ich mache das sehr gerne, wenn ich über Wohnungsbau und Landesentwicklung rede. Neue Fragen stellen. Wir alle merken dann rasch, dass unsere Kommunen für uns alle so viel mehr sind als nur eine Ansammlung von Parkplätzen und den dahinterliegenden Wohnungen. Wir wollen Orte, an denen wir uns begegnen, unsere Leben ein Stück weit teilen, gute Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten haben und in Gemeinschaft unsere Demokratie gestalten. Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Mobilität soll es geben. Eine gute Vernetzung, Kultur, Sport und Plätze für neue Ideen.

Das A und O für solche Kommunen sind vielfältige Beteiligungsformen. Aber bei all den Beiräten, Workshops, Zufallsbürgerauslosungen und Hearings – die sicher sinnvoll sind – gerät manchmal die wichtigste und mächtigste Beteiligungsform etwas aus dem Blickwinkel: der Gemeinderat!

Immerhin ist der Gemeinderat laut unserer Kommunalverfassung das Hauptorgan der Kommune. Der Gemeinderat erlässt nicht nur die Rechtsvorschriften der Kommune, wählt das Führungspersonal und kontrolliert die Verwaltung, sondern fällt auch Einzelfallentscheidungen, weist die Verwaltung an und stellt den Haushalt auf.

Und die Gemeinderät*innen entscheiden, wie sich Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Energiewende, moderne Infrastruktur und soziales Miteinander in ihrer Kommune klug verbinden lassen.

208 Gemeinderatsmandate werden allein in meinem Wahlkreis Schwetzingen am 9. Juni 2024 neu verteilt. 208 Chancen, die richtigen Fragen zu stellen und Sorge dafür zu tragen, dass unsere Demokratie gemeinsam gelingt. Denn in unseren Kommunen wird Demokratie konkret.

Foto der Woche: Das DEZERNAT#16 in Heidelberg ist ein Ort der Kreativität und des Aufbruchs: Hier kommen Starter*innen im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft zusammen. Gerne habe ich das DEZERNAT#16 gemeinsam mit Bürgermeisterin Stefanie Jansen besucht.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

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