Die Freitagspost: Wir müssen neue Fragen stellen

Veröffentlicht am 11.08.2023 in Woche für Woche

Sollen Parkplätze direkt vor Deiner Haustür wegfallen? Wer diese Frage stellt, bekommt zu 85 Prozent ein „Nein“ als Antwort. Und danach kann man diese 85 Prozent wie eine Monstranz vor sich hertragen. Daraus werden dann die Sätze, die mit der unbestimmten statistischen Größe „Die Leute“ beginnen. Also: „Die Leute wollen Parkplätze vor der Tür.“

Was wäre, wenn man eine andere Frage stellte, nämlich: „Was könnte man mit dieser Straße Tolles machen?“ Oder: „Warum sieht man in unserer Straße sich niemand unterhalten?“

Ich mache das sehr gerne, wenn ich über Wohnungsbau und Landesentwicklung rede. Neue Fragen stellen. Wir alle merken dann rasch, dass unsere Kommunen für uns alle so viel mehr sind als nur eine Ansammlung von Parkplätzen und den dahinterliegenden Wohnungen. Wir wollen Orte, an denen wir uns begegnen, unsere Leben ein Stück weit teilen, gute Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten haben und in Gemeinschaft unsere Demokratie gestalten. Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Mobilität soll es geben. Eine gute Vernetzung, Kultur, Sport und Plätze für neue Ideen.

Das A und O für solche Kommunen sind vielfältige Beteiligungsformen. Aber bei all den Beiräten, Workshops, Zufallsbürgerauslosungen und Hearings – die sicher sinnvoll sind – gerät manchmal die wichtigste und mächtigste Beteiligungsform etwas aus dem Blickwinkel: der Gemeinderat!

Immerhin ist der Gemeinderat laut unserer Kommunalverfassung das Hauptorgan der Kommune. Der Gemeinderat erlässt nicht nur die Rechtsvorschriften der Kommune, wählt das Führungspersonal und kontrolliert die Verwaltung, sondern fällt auch Einzelfallentscheidungen, weist die Verwaltung an und stellt den Haushalt auf.

Und die Gemeinderät*innen entscheiden, wie sich Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Energiewende, moderne Infrastruktur und soziales Miteinander in ihrer Kommune klug verbinden lassen.

208 Gemeinderatsmandate werden allein in meinem Wahlkreis Schwetzingen am 9. Juni 2024 neu verteilt. 208 Chancen, die richtigen Fragen zu stellen und Sorge dafür zu tragen, dass unsere Demokratie gemeinsam gelingt. Denn in unseren Kommunen wird Demokratie konkret.

Foto der Woche: Das DEZERNAT#16 in Heidelberg ist ein Ort der Kreativität und des Aufbruchs: Hier kommen Starter*innen im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft zusammen. Gerne habe ich das DEZERNAT#16 gemeinsam mit Bürgermeisterin Stefanie Jansen besucht.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

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Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. "Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

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"Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

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