Einer Umfrage zufolge hält eine Mehrzahl der Deutschen eine Terroranschlag in Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft für unvermeidbar. Auf diese Ängste zu reagieren, ist legitim. Nicht legitim ist jedoch, was sich Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung im Moment leisten.
Schäuble setzt seine schon vor einiger Zeit begonnene Provokationsserie gegenüber der SPD und gegenüber dem gesunden Rechtsstaatsempfinden fort, indem er nicht nur ständig neue Einschnitte in die Freiheit der Bürger fordert, sondern auch noch öffentlich verkündet, er halte einen Terroranschlag mit nuklearem Material in Deutschland für denkbar. Jung hingegen erklärt, er fühle sich an so kleinkarierte Bedenken wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht gebunden und werde Flugzeuge im Zweifelsfall auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen. Danach wurde sogar eine Grundgesetzänderung gefordert, damit das Verfassungsgericht künftig nichts mehr zu meckern hat. Geht es eigentlich noch dreister??
Zuerst einmal muss erwähnt werden, dass die Debatte über den Flugzeugabschuss wohl ziemlich müßig ist, denn die Terroristen werden es wohl kaum noch einmal auf diesem Weg versuchen, schon gar nichts angesichts der drastisch verschärften Sicherheitsvorschriften an den Flughäfen und der (hoffentlich) erhöhten Wachsamkeit der Passagiere, die wahrscheinlich bei einer Flugzeugentführung, das warnende Beispiel des 11.09.2001 immer vor Augen, alles daran setzen würden, die Kontrolle zurück zu gewinnen. Trotzdem wird die Gefahr von unserem Herrn Verteidigungsminister immer wieder hervorgehoben.
Ebenso sind die Terrorwarnungen, die von Schäuble ausgehen, in ihrer Art in der Geschichte der BRD ohne Beispiel. Stattdessen erinnern sie an das Terrorwarnstufensystem der USA, bei dem seltsamerweise immer dann die Stufe erhöht wurde, wenn es Bush politisch gerade gut zupass kam, die Furcht im Land ein wenig zu erhöhen, zum Beispiel vor den letzten Präsidentschaftswahlen. Dafür, dass die schon genannten zwei Minister eigentlich für unsere Sicherheit zuständig sind, liefern sie ein bemerkenswert schlechtes Bild von ihrer eigenen Arbeit ab. Schäubles und Jungs Warnungen sind nichts anderes als Panikmache mit dem Ziel, Akzeptanz für ihre immer neu erhobenen Forderungen, weiter in die Bürgerrechte einzugreifen, zu schaffen.
Und Angela Merkel? Die sonnt sich lieber im Glanz ihrer außenpolitischen „Erfolge“, die sich alle bei näherer Betrachtung als Symbole ohne Wert entpuppen, gibt Sonntagsreden ab, man müsse die Umwelt schützen (während sie in Brüssel die deutsche Autoindustrie genau so vehement verteidigt wie weiland Gerhard Schröder), und hält sich aus dem politischen Geschehen weitgehend heraus. Wenn man bedenkt, dass sie als Bundeskanzlerin eigentlich die Richtlinien der Politik vorgeben soll, müsste sie angesichts des Treibens ihrer Minister längst eingegriffen haben. Dass sie es nicht tut, zeigt, dass sie entweder mit Schäuble und Jung einer Meinung ist oder dass sie es für politisch nützlich hält, die beiden Angstpolitiker zumindest gewähren zu lassen, damit ein Bild der Union als Law&Order-Partei aufgebaut wird, was im konservativen Milieu sicher gut ankommt.
Dazu kommt noch, dass es den Anschein hat, die Union wolle mit ihren fortwährenden Provokationen die SPD zum Bruch der Koalition veranlassen, um hinterher als der verlässliche Part der Koalition dazustehen, dem man auch weiterhin die Geschicke des Landes in die Hände legen kann (auch wenn es nicht die SPD ist, die sich nicht an den Koalitionsvertrag hält). Dass Fraktionschef Kauder es nicht mehr ertragen kann, wenn einer der Seinen im Bundestag kritisiert wird, zeugt von einer sicherlich von den Umfragewerten gestärkten ungeheuren Selbstherrlichkeit, die sich in letzter Zeit die ganze CDU zu Eigen gemacht hat.
In Betrachtung all dieser Faktoren komme ich zu einer Schlussfolgerung: Entweder handelt die Union so mit Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen oder sie spekuliert auf eine baldige Auflösung des Bundestags.
Bastian Jansen
