Energie und Verkehr bei der AG 60plus

Veröffentlicht am 08.03.2020 in Ortsverein

Der Bürgertreff der SPD in der Maximilianstraße war gut besucht. Das Coronavirus war kein Thema, zu viel Hysterie würde verbreitet so Altstadtrat Walter Manske. Er schnitt als erstes das Thema Energiewende an. Der in Baden-Württemberg verbrauchte Strom würde derzeit zu etwa 80 Prozent im Land erzeugt, so Manske. Die Bruttostromerzeugung verteilte sich in den vergangenen Jahren zu rund 30 Prozent auf Kernkraft, zu rund 29 Prozent auf Steinkohle, knapp über 27 Prozent auf erneuerbare Energien und zu rund 8 Prozent auf Erdgas. „Wenn wir die fossilen Energieträger und Atomkraft abschaffen, bleibt nicht mehr viel im Ländle“, kritisiert er. Grün-Schwarz hätten im letzten Jahr nur zwei Windräder in Baden-Württemberg gebaut. Mit was wolle denn die Landesregierung in Zukunft Energie erzeugen, fragte er. Kurt Jäger wollte auf keinen Fall mehr über Atomkraftwerke diskutieren, die Entsorgung des Atommülls sei das „größte Problem“. „Das Land ist in der Pflicht, sie schalten die Kraftwerke ab, jetzt müssen sie für Alternativen sorgen!“

Verkehr durch die Sperrung der Karlsruher Straße, war das nächste große Thema. Martina Hundert wohnt im „neuralgischen Eck“ und kritisiert, warum die Fahrradstraße in der Marstallstraße nicht für den Autoverkehr geöffnet würde. „Die Leute müssen weite Umfahrungen in Kauf nehmen und sind stinkig“, bemerkte sie. Sie verstand aber auch, dass die Schüler der Südstadtschule dann in Gefahr wären. „Richtig ist, dass die SPD in Schwetzingen schon seit zehn Jahren das Thema Kreiselöffnung thematisiert“ so Kurt Jäger. Im Archiv der Schwetzinger Zeitung könne man finden, dass sich die SPD seit Jahren klar für die Öffnung ausgesprochen und eingesetzt hätte. Die Verkehrssituation sei heute eine andere. Jahrelang seien amerikanische Autokolonnen durch die Stadt gerollt und die B535 wäre noch in Planung gewesen. „Die Amerikaner sind weg, die B535 nimmt heute den gesamten Durchgangsverkehr auf“. Da könne man über den innerstädtischen Verkehr und eine Öffnung des Kaufland-Kreisels reden.

 

Der Schulentwicklungsplan der Stadt offenbare aber klare Mängel, waren sich die Genossen einig. Die Umschreibung „qualifizierte Ganztagesbetreuung“ sei nicht im Sinne der SPD, so Norbert Theobald. „Mindestens zwei gebundene Ganztagsgrundschulen braucht die Stadt, um chancengerechte Bildung anbieten zu können“. Wenn die Landesregierung keine Lehrer einstelle, müsse die Stadt das Angebot mit pädagogischen Fachkräften sicherstellen. „Die Fehler in der Bildungspolitik, sollten nicht die Schwetzinger Eltern ausbaden“, fordert der Bildungsexperte. Eine Ganztagsbetreuung müsse, wie vom Land angeboten, kostenlos sein.

 

Der geplante Radschnellweg Schwetzingen – Heidelberg wird für sehr gut befunden. Die Trasse und die dafür in notwendigen Baumaßnahmen kosten 12 Mio. Euro, die größtenteils vom Bund übernommen werden. „Da muss nur Geschwindigkeit in die Planung des Regierungspräsidiums, sonst erleben wir das nicht mehr“, fordert Wolfgang Netzer zum Abschluss.

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. "Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49
Regeln für Waffenexporte.
"Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen" Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: "Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne