Festlegung der Kreisumlage

Veröffentlicht am 03.12.2021 in Kreistagsfraktion
Dr. Ralf Göck
Dr. Ralf Göck, SPD Fraktionssprecher

Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.

Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.

Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen  

Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.

In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.


Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.

Die SPD Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Kreisumlage wird im Haushalt 2022 auf 23,5 Prozent festgesetzt.
 

Begründung:

1.  Die Finanzen des Kreises entwickeln sich deutlich besser, als bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs im September abzusehen war. In den neuen TOP Kennzahlen vom 15. November geht die Verwaltung selber schon von 8 Millionen höherer Liquidität als zur Zeit der Haushaltsaufstellung aus. Aus den Verbesserungen aus der höheren Steuerschätzung im November wurden noch für 2021 6 Millionen Mehreinnahmen bestätigt. Es ist anzunehmen, dass auch für 2022 weitere Mehreinnahmen erreicht werden. Hinzu kommen Vorteile aus dem Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) des Landes und der kommunalen Landesverbände, die noch nicht bekannt sind.

2.  Demgegenüber geht es vielen Kreisgemeinden deutlich schlechter. Da der Kreis nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei der Festlegung der Kreisumlage die Leistungsfähigkeit der Gemeinden einbeziehen und eine Abwägung vornehmen muss, sollte aufgearbeitet werden, ob es in dieser Lage überhaupt möglich ist, bei den Gemeinden in absoluten Zahlen deutlich mehr Geld einzusammeln als im Jahr zuvor.

3.  Bei dem vorgeschlagenen Hebesatz von 24,5 Prozent würde nach der heutigen, um mindestens 14 Millionen Euro verbesserten Lage viel Liquidität beim Kreis angesammelt, die zu hohen Verwahrzinsen führen würde, während viele Gemeinden im Kreis zeitweise Kassenkredite aufnehmen müssen. Deswegen ist eine weitere Absenkung des Hebesatzes nötig.

4.  Die Einnahmen wurden vorsichtig niedrig und die Ausgaben vorsichtig hoch einge-schätzt. Auch das führt zu weiterer Liquidität beim Kreis, weil mehr Einnahmen erzielt werden und weniger Ausgaben nötig werden. Da noch einige Aufgaben aus 2021 umge-setzt werden müssen, kann das für 2022 vorgesehene Programm wohl nicht umgesetzt werden.

5.  Bestimmte Ausgaben, wie die Förderung der Beratungsstelle PLUS, wurden abgelehnt, dadurch wird ebenfalls Geld eingespart. Auch eine Ausarbeitung für einen Zeitplan, wann in den nächsten Jahren welche kreiskommunalen Gebäude klimaneutral gemacht werden, und erste Aktionen für eine Klimaschutz-Offensive in Kreis und Gemeinden wurden bisher nicht etatisiert, was für uns heißt, dass die Mittel dafür vorhanden sind.

6.  Der Hinweis, Geld für große Bauvorhaben, etwa im Krankenhausbereich, anzusparen, ist aus unserer Sicht nur schwer umsetzbar und würde zu Verwahrentgelten beim Kreis bis zu dem Zeitpunkt führen, wenn die Mittel gebraucht werden. Eine Gemeinde und auch ein Kreis kann nicht im Voraus Geld beim Bürger oder bei den Kreisgemeinden „einsammeln“ und aufsparen. Im Übrigen würde das Angesparte Verwahrzinsen kosten.

7.  Sinnvoll könnte es höchstens sein, eine hohe Liquidität des Kreises zu nutzen, um die kurzfristigen Finanzlöcher bei Kreisgemeinden zu stopfen. So könnte der Kreis Ver-wahrentgelte und die Gemeinden könnten Kassenkreditzinsen sparen. Da dies nach Auffassung des Landrats und der GPA mit Hinweis auf die BAFin nicht möglich ist, sollte nicht mehr Liquidität als nötig beim Kreis angesammelt werden.

8. Mit einer Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte sinkt die Umlage absolut von 271 auf 260 Millionen Euro, mithin bleiben von den derzeit bekannten zusätzlichen 14 Millionen Euro drei Millionen zusätzlich in der Liquidität des Kreises.

Die SPD Kreistagsfraktion plädiert seit Jahren für eine jahrgenauen Betrachtung der Entwicklung der Kreisumlage. Ungeachtet dessen gehen wir aber davon aus, dass auch im nächsten Jahr die Steuerkraftsumme der Gemeinden nicht sinken, sondern eher leicht steigen wird und daher der Umlagesatz nicht deutlich erhöht werden muss, wenn Mehrausgaben zu verzeichnen wären.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Göck
SPD – Fraktionsvorsitzender                                   

 

Homepage Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei "viel mehr an Aufbruch" als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil - und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. "Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit