„Wir werden in Schwetzingen damit rechnen müssen, für unser städtisches Projekt Zeyherschule kein Geld vom Land zu bekommen“, äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Pitsch in einer Presseerklärung der örtlichen SPD zur jüngst verkündeten Zuschusspraxis des Landes beim Thema Ganztag.

Seit rund zwei Jahren hatte sich der Gemeinderat unter Beteiligung aller Fraktionen mit der Schulgemeinschaft der Zeyher-Grundschule und der Stadtverwaltung auf den Weg gemacht, eine solide Ganztagsschule auf den Weg zu bringen - vor allem auch baulich, weil das aktuelle, lediglich für einen Halbtagesschulbetrieb ausgelegte Gebäude schon jetzt nicht den Ansprüchen genügt. Immerhin gilt es auch für Schwetzingen, den gesetzlichen Ganztagesanspruch für Grundschulkinder umzusetzen. In den nächsten Jahren sollen in dieses Bildungsprojekt allein für die Sanierung mit Neubau rund 25 Millionen investiert werden.

Hierbei hat die Stadt auch mit Zuschüssen aus den Mitteln des Bundes zur Förderung des Ganztagsausbaus gerechnet. Diese Bundesmittel werden durch die jeweiligen Länder verteilt.

Bereits im Vorfeld zeigte sich, dass das Zuschussprogramm durch den riesigen Bedarf aller Kommunen im Land weit überzeichnet ist, es gibt also mehr Fördermittelbedarf, als überhaupt Fördermittel seitens des Bundes da sind. „Interessanterweise stockt das Land, das ja eigentlich für Bildung verantwortlich ist, den eigenen Anteil nicht so auf, dass es reicht“, sagt Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch.

Dabei hatte der Gemeinderat die Verwaltung gedrängt, die Schwetzinger Antragsunterlagen zur Eröffnung des Förderprogramms einzureichen, damit man in die Gunst der Förderung kommt, die nach dem sonst angewandten, sogenannten Windhundprinzip verteilt wird: der Erste mahlt zuerst.

Nun entschied die Landesregierung, wie die Förderung ausgeschüttet wird: per Losverfahren.

Die SPD Schwetzingen ist angesichts dessen, was das Land in Sachen Bildung tut, mittlerweile völlig desillusioniert. „Wir kennen das Losverfahren vom Lotto und Losekaufen auf der Kerwe“, sagt Pitsch, „im Bildungsbereich ist das wohl ein eigenartiges Mittel. Für Schwetzingen schwindet die Wahrscheinlichkeit angesichts der Masse an Antragssteller massiv, eine Förderung zu bekommen, und das, obwohl die Stadt eigentlich alle Hausaufgaben gemacht hat.“

Pitsch sieht hinter dem Vorgehen des Landes eine weitere Botschaft: „Eigentlich darf man sich als Kommune nicht mehr auf das Land verlassen.“ Zwar würden vom Land immer mehr Aufgaben formuliert, so im Bereich Bildung etwa der im Grunde richtige Rechtsanspruch auf Ganztag, aber für die Kommunen, die die Hauptlast trügen, würden keinerlei realistische Rahmenbedingungen zur Finanzierung geschaffen. Dabei seien Investitionen ins Bildungssystem nötig, denn die meisten Grundschulen sind immer noch Halbtagsschulen mit lediglich angedockter Betreuungszeit – welche ebenfalls die Kommunen organisatorisch und personell stemmen müssten.

Stadtrat Hans-Peter Müller sieht, wie der Sparkurs in der Bildung durch das Land nach unten durchgereicht werde: „Der Bund investiert und das Land lost wie im Lotto. Und wer sind die Leidtragenden? - die Kommunen und am Ende sind es die Familien mit den Kindern. So darf Bildungspolitik einfach nicht aussehen.“

Auch der hiesige Landtagsabgeordnete Daniel Born zeigt sich empört: „Die Regierung Kretschmann ist bildungspolitisch gescheitert. Die Kitas in der Dauerkrise, die Grundschulen unter Druck, zu wenig Mittel bei der Sprachförderung, bei G9 zu lange geschlafen und nun diese Lotterie beim dringend notwendigen Ganztagsausbau.“ so der SPD-Politiker, der auch Mitglied des Bildungsausschusses ist. Der Bund habe massiv in die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg investiert und Grün/Schwarz habe dies nur zum Anlass genommen, weniger Mittel bereit zu stellen, obwohl Bildung Landesaufgabe ist, rechnet Born vor. „Die brutale Wahrheit ist: die grün-geführte Regierung lässt Kinder, Familien, Schulen und Kommunen im Stich.“ fasst Born seine Analyse zusammen.

Robin Pitsch sieht nun die Stadt und den Gemeinderat in er Pflicht. „Wenn wir keine Zuschüsse bekommen, bedeutet dies, dass nun wir als Gemeinderat in Schwetzingen ohne Wenn und Aber zu dem Bildungsprojekt Zeyherschule stehen und dieses aus eigener Kraft finanzieren müssen. Wir als SPD im Gemeinderat sind dazu bereit.“