Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Frank Mentrup und Daniel Born bei Neujahrsgesprächen der SPD Bruchsal

Veröffentlicht am 26.01.2013 in Aus dem Parteileben

Bruchsal. Der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier freute sich sichtlich über die Besucherzahl und konnte Gäste von Weingarten bis Schwetzingen begrüßen, darunter auch OB Cornelia Petzold- Schick, Frank Mentrup, MdL und Staatminister im Kultusministerium, Markus Rupp, Bürgermeister aus Gondelsheim, Bundestagskandidat Daniel Born, Bürgermeister a.D. Jürgen Schmitt aus Phillipsburg, Wolfgang Wehofwski, MdL a.D. aus Weingarten und Eberhard Schneider von der IG- Metall.

Im 150. Jahr der Sozialdemokratie ging Baier kurz auf die Geschichte der Partei ein und leitete über auf den Wahlkampf der in diesem Jahr stattfinden soll zu Daniel Born, der für den Spargelwahlkreis kandidieren wird und mit sehr positiver Resonanz und großem Engagement von der SPD Bruchsal empfangen wird.

Born selbst ging ebenfalls auf die 150jährige Geschichte ein, erwähnte dabei aber auch das 165. Jahr der badischen Revolution und die drei Werte die daraus bis heute für die Politik der Partei resultieren: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Den Menschen im Mittelpunkt der Politik zu sehen und die Politik vom Menschen aus zu gestalten, Kindern gewaltfrei mit fairen Bildungschancen aufwachsen zu sehen und Familien in der Eigenverantwortung ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen sind die Stützpfeiler dieser Politik. Dazu gehöre auch eine Politik der „guten Arbeit“ umzusetzen: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben den wirtschaftlichen Erfolg erreicht. Nun müssen wir eine Politik machen, die diesen Erfolg würdigt und sichert. Dazu gehört ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, faire Verträge und 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'.“ mahnte Born in seiner Rede an. Ausführlich ging er auf die aktuelle Entwicklung bei NSN in Bruchsal ein. Die Sozialdemokratie habe hier klar gezeigt, wo ihr Platz sei, nämlich an der Seite der Beschäftigten. Es sei gut gewesen, dass MdL Walter Heiler eine Verfahrensmoderation durch Wirtschaftsminister Nils Schmid erreicht habe. Nun müsse sich die Geschäftsführung von NSN auch an das Moderationsergebnis und die Standortsicherungsvereinbarung halten.

Hauptredner am Sonntag war Frank Mentrup der als Staatsekretär noch bis Ende Februar im Amt bleibt und dann am 1. März in Karlsruhe als Oberbürgermeister vereidigt wird. In seiner Rede stellte Mentrup die bisherige Arbeit in der Landesregierung mit den Hauptthemen der Polizeireform, der Energiewende, Arbeit und Tariftreuegesetz, sowie die Bildungspolitik vor, dabei stellte er auch die Zusammenhänge der Themen dar. Ebenso wie Born, stellte der Bildungsexperte die Bildungsgerechtigkeit dar, Kinder aus Akademikerelternhäusern haben in Baden-Württemberg eine fünfmal höhere Bildungschance als Kinder aus anderen Elternhäusern. Für die Chancengleichheit und Förderung der Talente setzt sich der Politiker maßgeblich ein und sieht in Gemeinschaftsschulen auch die Chance die Vielfalt der Kinder in ihren Talenten zu fördern. Das Thema setzt bei der frühkindlichen Bildung an und setzt auf ein längeres gemeinsames lernen. „Für einen umfassenden Bildungsanspruch braucht man flächendeckend eine Versorgung im Ganztagesbereich von der Krippe bis zur Schule und hier ist Ba-Wü noch das Schlusslicht“, so Mentrup. Dazu will Mentrup die regionale Schulentwicklung fördern und sieht die Gemeinschaftsschule zum einen als viertes Angebot zum dreigliedrigen Schulsystem, oder aber auch die Alternative zum Gymnasium, da auf Gemeinschaftsschulen auch das Abitur erreicht werden kann. Bei abnehmenden Schülerzahlen, (ein Rückgang um bis zu 25% wird erwartet), ging er rechnerisch auf die Schulentwicklung ein, man kann dauerhaft die 900 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen in Ba-Wü nicht erhalten.

Mit großer Freude sieht er sein neues Amt als Oberbürgermeister von Karlsruhe und stellte die für ihn vorrangigen Punkte vor, die auch Bruchsal betreffen werden. Ein Vernetzen der Regionen, dadurch Verbesserung des ÖPNV, Stärkung der Kultur und Universitäten und die Verbindung zu Stuttgart. Dabei will er auf die Entwicklung im ökologischen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich Karlsruhe als Stadt in der Technologieregion besonders stärken, in dem das Umland mit einbezogen wird.

Cornelia Petzold- Schick richtete ebenfalls Grußworte an die GenossInnen im Saal und gab Frank Mentrup ein paar Impulse aus Bruchsaler und somit aus kommunaler Sicht „Welche Kompetenzen wollen wir miteinander entwickeln?“. Die Oberbürgermeisterin griff die regionale Schulentwicklung auf, sie machte deutlich wie sich die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule für Bruchsal darstellt, zu erst muss die Schule dies wollen, dann der Gemeinderat und der Elternwille. Sie ging auf den Betreuungsrhythmus, die Sprachförderung, Migrationskonzepte, Sport, Bewegung und gesundes Essen im Schulbereich ein und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem „großen Nachbarn“ Karlsruhe.

Nach diesem wortreichen Auftakt hatten die Gäste noch die Möglichkeit mit den Politikern ins Gespräch zu kommen und sich die ein oder andere Frage beantworten zu lassen und zu diskutieren.

 

Homepage Daniel Born

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Starke Kinder - starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. "Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 - wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. "Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von