Priorisierung beim Haushalten und Reagieren auf Verkehrschaos bei Veranstaltungen

Veröffentlicht am 09.12.2023 in Fraktion

Das jüngste Meeting der SPD-Gemeinderatsfraktion war natürlich geprägt vom zentralen Thema der letzten Gemeinderatsitzung in diesem Jahr, dem Haushalt. Aber noch ein anderes Thema beschäftigt viele Schwetzinger Bürgerinnen und Bürger – nicht nur in der Vorweihnachtszeit.

Der Haushalt sei nur so gut, wie die Rahmenbedingungen es zulassen, und für die seien Bund und Land zuständig. Das Land finanziere über Zuweisungsschlüssel die Kommunen. Diese könnten ihre Finanzen maximal mit Gebühren sowie den Grund- und Gewerbesteuern beeinflussen, allerdings bekämen die Kommunen aber auch von der Gewerbesteuer nur einen kleinen Teil, der größte wandere in das Säckel des Landes. „Alle Gebühren oder Steuern sind jetzt am oberen Limit, da kann nichts mehr erhöht werden“, sagt Stadträtin Sabine Rebmann. Und dabei würden die Aufgaben nicht kleiner: so stehe die Ganztagesbetreuung der Grundschulen in immensem Maße auf den Schultern der Kommunen, „obwohl Bildung und Betreuung eigentlich Landessache ist. Immer noch wird in Baden-Württemberg keine schlüssige moderne kindgerechte Bildungskonzeption vorgelegt, es werden nur Zuständigkeiten auf Kommunen abgewälzt, finanzielle Kompensationen bleiben aus“, ärgert sich Fraktionschef Robin Pitsch. „Trotzdem werden wir in Zukunft in der Kommune mehr für Bildung ausgeben müssen“, meint er. Gerade die Sanierung und Erweiterung der Zeyherschule zur Ganztagesgrundschule, aber auch eine Sanierung der Nordstadtschule sowie Investitionen in die anderen Grundschulen stünden nicht nur 2024, sondern darüber hinaus an. Daneben sehe man die Mehrbelastung im Bereich der Kommunalverwaltung durch Aufgaben im Bereich Asyl, Meldewesen, Sozialleistungen, die natürlich auch aufgrund der hohen Migrationsrate anfallen und für die es letztlich keine Kompensationen gibt. Genauso verhält es sich bei nötigen Klimaschutzmaßnahmen, die letztlich von oben nach unten weitergereicht werden. Ganze Fachbereiche, wie z.B. die Stabsstelle für Klimaschutz wurden eingerichtet und zentrale Projekte wie der kommunale Wärmeplan verursachen Kosten, die die Kommune aus sich selbst heraus stemmen muss. „Nicht das wir uns falsch verstehen“, sagt Stadträtin Bärbel Schifferdecker, „die Aufgaben sind wichtig und natürlich müssen wir uns als Stadt darum kümmern, aber aktuell werden hier Gelder gebunden bzw. invesitiert, die eben an anderer Stelle, für die Kommune auch verantwortlich ist, fehlen.“ Trotzdem stehe Schwetzingen im Vergleich mit anderen Kommunen, die ein erhebliches Defizit im oberen einstelligen Millionenbereich haben, passabel da, auch wenn er im Ergebnishaushalt in Schwetzingen nicht ganz ausgeglichen werden könne. Durch relativ hohe liquide Mittel sei Schwetzingen aber handlungsfähig und prinzipielle solide aufgestellt. „Allerdings“, so Robin Pitsch, „müssen wir natürlich angesichts der anstehenden großen Projekte, die die Stadt finanzieren will und auch prinzipiell kann, schauen, wo das Geld herkommt. Mehr Einnahmen über Gebühren oder Steuern wollen wir nicht. Bleibt also, an anderer Stelle zu sparen und wirklich zu schauen und uns am Ratstisch zu fragen: was ist uns denn eigentlich wichtig? – Und wenn ein Weihnachtsmarkt eine Kommune knapp 300.000 Euro pro Jahr kostet und ein Mozartfest ebenso über 100.000 Euro, dann muss man darüber diskutieren.“ Es gäbe einige Positionen im Haushalt, die unter die Lupe genommen werden sollten und dann müsste auch der Benefit für die Schwetzinger Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, nicht nur das Renomée als Klassikmusik- oder Kulturstadt. „Für uns ist als SPD ist klar: wir wollen gut ausgestattete und zukunftsfähige Schulen, das hat oberste Priorität.“ Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan mehrheitlich zustimmen, denn „grundsätzlich tragen wir den Weg der Verwaltung mit.“ Trotzdem gebe es ein Wermutstropfen, den vor allem Stadtrat Robin Pitsch umtreibt. Der Haushalt ist nach einem Sondermodell der Doppik konzipiert, er behandele die Stadt buchhalterisch quasi als Unternehmen, es gehe um Investitionen, Abschreibungen, aber eben auch um Bewirtschaftung und Erträge, die immer doppelt buchgeführt müssen. „Allerdings ist die Art und Weise, wie die Zahlen dargestellt sind derart unübersichtlich und undurchsichtig, dass man anhand des Haushalts faktisch nicht nachweisen kann, wieviel ein Projekt oder eine Maßnahme am Ende kostet, weil sie ohne Querverweise in sogenannten Produktgruppen zugeordnet ist.“ So müsse z.B. bei einer Begrünungsmaßnahme erst geprüft werden, ob diese als Investition, Unterhaltung der Stadtgärtnerei oder aber als Maßnahme innerhalb des Produkts „Straßenbegleitgrün“ hinterlegt ist oder aber von allem ein bisschen. „Wenn ich bei einer Maßnahme, die ansteht nicht weiß, wie hoch die Kosten am Ende tatsächlich sind und auch wofür, dann kann ich die Kontrollfunktion, die ich als Gemeinderat einnehmen soll, nicht erfüllen. Es kann nicht sein, dass ich bei 800 Seiten in jedem Einzelfall in der Kämmerei nachfragen muss, wofür eine Position steht oder wo ich die jeweiligen Eintragungen finde – der Haushalt ist schlicht nicht transparent.“ Das läge nur zweitrangig an der Stadtverwaltung, so Pitsch, in erster Linie sei die neue doppische Haushaltsführung ein Produkt der Landesbürokratie, die eben nicht auf demokratische Praktikabilität schaue. Es sei ein Paradebeispiel an Bürokratismus, der in Teilen der demokratischen Kontrollfunktion zuwiderläuft. Daher wird Stadtrat Robin Pitsch nicht zustimmen.

Ein weiteres Thema ploppte angesichts des Verkehrschaos in der Innenstadt auf. „An vier von sieben Tagen ist in Schwetzingen Weihnachtsmarkt und beeinträchtigt Anwohner, Pendler und Besucher gleichermaßen“, so Bärberl Schifferdecker. „Teilweise geht es weder vor noch zurück. Es ist eine Katastrophe, für die die Stadtverwaltung bessere Lösungen finden muss.“ Es liege vor allem auch an den Zeiten. Gerde zwischen 16 und 18 Uhr pendeln die Auspendler wieder ein, die Einpendler aus und die Weihnachtsmarktbesucher kommen gerade. In Verbindung mit der Verkehrsführung am Schlossplatz, der Einbahnstraßenregelungen in der Clementine-Bassermann-Straße und der Marstall-, bzw. Moltkestraße sammelten sich mehr PKW auf den Straßen, als Parkplätze vorhanden sind, dazu käme, dass trotz Parkleitsystem und besetzten Parkhäusern Besucher weiterhin in die Innenstadt einfahren. Anwohner hätten hier keine Chance. Daher schlägt die SPD Maßnahmen vor, die unter anderem auch aus der Bevölkerung kommen, z.B. ein Parkkapazitätsmangement, bei dem Ordnungsamtsmitarbeiter bei voll besetzter Innenstadt den Nachstrom an auswärtigen PKW kontrollieren und gegebenenfalls unterbinden können, z.B. im Bereich Friedrichstraße, Hebelstraße oder Nadlerstraße (Brücke). „Darüberhinaus muss während der Veranstaltungsdauer darüber nachgedacht werden, ob die Einbahnstraßenregelungen z.B. in der Clementine-Bassermann-Straße, aufgehoben werden können, denn das wird bereits punktuell bei Sommerveranstaltungen im Schloss gemacht. Bei einer Verengung des Schlossplatzes ist ein ausreichender PKW-Abfluss vom Schlossplatz und der Innenstadt einfach nicht mehr gegeben.“ Klar aber müsse sein, dass in der Marstallstraße als klassifizierter Fahrradstraße keine erhöhte Unfallgefahr entstehe. Sabine Rebmann regt ein aktives Parkplatzmanagement an: „Ob das eine Lösung ist, bei der Besucher am Stadion parken und mit einem kostenlosen Shuttle an den Schlossplatz gebracht werden oder ob Parkplätze in anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, wird oft seitens der Stadtverwaltung genannt, aber eine schlüssige Konzeption gibt es nicht.“ Nächstes Jahr müsse es aber anders laufen. Mittelfristig regt die SPD-Fraktion bereits seit Jahren an, die Parkkapazität via Parkdecks in Stahlmodulbauweise zu erhöhen, beispielsweise am Bahnhof. Das Thema sei bereits bei der Stadtverwaltung und anderen Fraktionen angesprochen worden. „Fakt ist, Schwetzingen ist Veranstaltungsstadt und im Interesse der Anwohner braucht es angesichts eines bereits jetzt schon vorherrschenden Parkraumdrucks im Alltag gerade für die Spitzenzeiten an Veranstaltungstagen eine effektive Abfederung von Parkdruck und Verkehr“, so Pitsch abschließend.

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