SPD: „Auf den Wumms des Bundes darf das Land nicht nur mit einem Ach-je reagieren“

Veröffentlicht am 26.06.2020 in Wahlkreis

SPD im Wahlkreis nachtaktiv. Vertreter des nördlichen Wahlkreises tagten mal wieder online, lange und produktiv

In einer gemeinsamen Schaltkonferenz der SPD-Ortsvereine aus der Region Schwetzingen mit Landtagsabgeordnetem Daniel Born sowie den Kreisräten Renate Schmidt, Monika Maier-Kuhn und Dr. Ralf Göck erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung, dass in der Corona-Krise die Kommunen unterstützt werden müssen.

Schwetzingen. Sämtliche Wahlkreiskommunen erwarten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen und auch die Zuweisungen werden geringer ausfallen als gewohnt.

Hinzu kommen die Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen. „Wäre Grünschwarz unserem Vorschlag gefolgt und hätte die Kitas durch Landeskostenübernahme für die Eltern gebührenfrei gemacht, hätten wir jetzt eine Sorge der Kommunen weniger. Das rächt sich jetzt bitter. Denn die Kommunen verlangen keine Gebühren für die nicht erbrachten Leistungen und bleiben so auf ihren Kosten sitzen. Die bisherigen Zuschüsse des Landes decken den Fehlbetrag nicht.“ erklärte Daniel Born.

Born verwies auf die ernste Lage, in die Grün-Schwarz das Land bringt: „Angesichts des Rückziehers der Landesregierung bezüglich eines zeitnahen Konjunkturpakets wachsen jetzt vermeidbare Ängste in der Bevölkerung.

Überhaupt erst nach der Sommerpause mit den Beratungen beginnen zu wollen ist viel zu spät! Es geht hier um eine akute Notlage, die jeder außer der Landesregierung zu sehen scheint. Dass die Regierungsparteien sich hier nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, ist eine ernste Gefahr für die Wirtschaftskraft des Landes und die Arbeitsplätze.“

Die SPD-Kommunalpolitiker begrüßten den Einsatz ihres Landtagsabgeordneten, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der Landtagsfraktion ist, auf ein früheres Konjunkturpaket im Land zu drängen.

„Auf den klugen Wumms des Bundes darf das Land nicht mit einem Ach-je reagieren.“ brachte Moderatorin Maier-Kuhn die Forderung zusammen.

Zudem sei es „höchste Zeit, das permanente Regieren per Notverordnung zu beenden. Wir müssen endlich wieder im Parlament ringen um die besten Lösungen. Nur so kann die Regierung auch wieder transparent und rechtssicher arbeiten und dabei von der Debatte im Landtag profitieren. Denn manches Gesetz verlässt den Landtag deutlich vernünftiger, als die Regierung es eingebracht hat“ so Born.

Vor allem ärgert den Schwetzinger Abgeordneten, dass durch das Regieren mit Notverkündigungen in Baden-Württemberg ein Regelungschaos entstanden ist, das von der Kommune über die Kita-Leiterin bis zum Gastronomen und dem Vereinsvorsitzenden alle vor teilweise widersprüchliche Regelungen stellt. Dazu kam seitens der Landesregierung eine Unsitte, erst einmal eine Presseerklärung zu machen und die rechtliche Verordnung dann erst wenige Stunden vor Beginn zu veröffentlichen.

„Die Kommunen brauchen jetzt dringend Zweierlei. Die Kompensation der Einnahmeausfälle einerseits ebenso wie die Zuschüsse des Landes zur Bewältigung der vorgegebenen Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung und der Sportstättenförderung.

Und wenn ich mir dann noch etwas wünschen könnte, wäre es eine belastbare Perspektive, wie die Landesregierung künftig verhindern will, die Familien durch Beiträge zur Kinderbetreuung über Gebühr zu belasten.

Lernmittelfreiheit und Gebührenfreiheit für Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsstätten bis mindestens zum 18. Lebensjahr sollten dabei Ziele sein, hinter denen keine Landesregierung zurückbleiben darf“ waren sich die Kommunalpolitiker der SPD bei der Schaltkonferenz einig und stimmten dem Beitrag des Oftersheimer SPD-Politikers Jens Rüttinger zu.

Besonders erfreulich sei es, ergänzte Fejzaj, „dass die Jusos in der Region Schwetzingen sich seit ihrer Neugründung steigender Beliebtheit und Mitgliederzahlen erfreuen. Insbesondere unter den 25-Jährigen.“

"Gerade in Corona Zeiten dürfen Umwelt und Soziales nicht auf der Strecke bleiben", begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Ralf Göck die beiden aktuellen Anträge seiner Fraktion für konkreten Klimaschutz und für eine flächendeckende soziale Schuldnerberatung. "Beim Klimaschutz darf es nicht bei allgemeiner Zustimmung bleiben", so Dr. Göck:

"Wir zeigen Wege auf, wie es konkret gehen kann und haben Maßnahmen beantragt, die vom gemeinsamen Ziel zusammen mit den Gemeinden bis hin zu Gesprächen mit den Schornsteinfegern reichen". Leider sei zu befürchten, dass es nach Corona noch mehr überschuldete Haushalte als vorher gebe, "und diese Menschen wollen wir mit einer fachlich guten Schuldnerberatung auffangen." Wenn die Überschuldeten `wieder auf die Beine kommen`, könnten mittelfristig auch Arbeitslosen-, Kranken- und Grundsicherungsgelder eingespart werden, ist der SPD-Politiker überzeugt.

 

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