Stoch und Born mit Teilnehmern des Gesprächs (Bild: H. Rupp)

Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.

Stuttgart. „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“ stand als Forderung im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern der SPD-Landtagsfraktion mit dem im Juni 2019 gewählten Betriebsrat des Online-Essenslieferdienstes „Foodora“ sowie Vertretern der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG).

Die Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass gerade im rasanten Wandel der Online-Branchen angestammte Arbeitnehmerrechte unter die Räder zu kommen drohen bzw. manche Arbeitgeber jede Grauzone zu Lasten von Mitarbeitern ausnutzen.

Daher ist es wichtig, hierüber mit Beschäftigten und Gewerkschaften im Gespräch zu bleiben“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den begonnenen Dialog fortsetzen will. Nachdem es erst im Juni 2019 gelungen ist, erstmals einen Betriebsrat beim Essenslieferdienst Foodora Stuttgart zu gründen, nutzte Betriebsratsvorsitzender Alexander Schmidt die Gelegenheit, näher auf die Situation der Fahrerinnen und Fahrer einzugehen. Ein Problem sei nach wie vor, dass die Beschäftigten für ihre Arbeitsmittel, wie z.B. Fahrräder und die nötige wetterfeste Outdoorkleidung, selbst aufkommen müssten.

Darüber hinaus seien neu abgeschlossene Arbeitsverträge stets sachgrundlos befristet und unbefristete Arbeitsverträge gäbe es nur auf Druck der Beschäftigten. Schwierig sei, dass sich die Kolleginnen und Kollegen untereinander nicht kennen würden und selbst der Betriebsrat Probleme habe, mit den Beschäftigten in Kontakt zu bleiben. Die Vertreterinnen und Vertreter der NGG bestätigten dies und erläuterten zudem, dass sich gerade bei Essenslieferdiensten wie Foodora die Eigentümerverhältnisse so rasch änderten, dass es schwierig sei, hier auf verlässliche Strukturen zu bauen.

Die SPD-Fraktion kündigte an, die über Plattformen vermittelte Arbeit weiterhin im Blick zu behalten. Nachdem eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag Ende 2018 ergeben hatte, dass die Landesregierung weder Kenntnis noch Interesse habe, welche neuen Arbeitsverhältnisse im Rahmen der Plattformökonomie entstünden, sei es umso wichtiger, hier wachsam zu bleiben.

Der SPD-Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Daniel Born: „Die Wirtschaftsministerin redet nur dann über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie die Höchstarbeitszeiten ausdehnen will. Die tatsächliche Lebenswirklichkeit der Beschäftigten spielt hingegen keine Rolle. Dabei stellen sich hier viele Frage bezüglich der sozialen Absicherung, der Wahrung von Arbeitnehmerrechten und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.“

Ziel muss es laut Born sein, im Rahmen der Tarifautonomie für gute Beschäftigungsverhältnisse bei Essenslieferdiensten zu sorgen, am besten abgesichert über Tarifverträge. Zudem müsse der Staat darauf achten, dass die Rahmenbedingungen entsprechend angepasst würden.