SPD-Wahlprogramm: Bürgerbeteiligung verstärken und sie auch ernst nehmen

Teambildung bei der SPD: Bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Kaffeehaus spielen sich Vorsitzender Stefan Rebmann, Stadtrat Dr. Walter Manske und die Kandidaten Simon Abraham, Carsten Kropp und Tibor Wettstein die Bälle zu. "Wir haben uns intensiv mit Inhalten befasst und die Kommunalwahl durch Veranstaltungen zur Familien-, Bildungs- und Integrationspolitik vorbereitet. Und wir freuen uns, dass wir unsere Ideen in so vielen anderen Programmen der Mitbewerber wiederfinden", sagt Rebmann.

Besonders interessant sei dies, wenn man sehe, wie die Landesregierung bei der Schulsozialarbeit spare und es vor Ort zu den Forderungen gehöre. Auch beim Radwegekonzept, der Schienenanbindung über Friedrichsfeld und den Planungen fürs Bundesbahnausbesserungswerk erhebe man das Erstverwertungsrecht. Die SPD werde die Anträge nach der Wahl stellen, da werde sich zeigen, wer dafür stimme. In der SPD hätten die Freien Wähler für das freie letzte Kindergartenjahr oder die CDU für ein Ganztagsschulkonzept, das noch immer fehle, schon bisher Mitstreiter gefunden, so Rebmann weiter. "Uns ist nicht nur die materielle Absicherung wichtig, sondern vor allem die Integration. Die Eltern sollen beruhigt arbeiten gehen können und wissen, dass die Kinder gut betreut sind", sagt Carsten Kropp.

Frühe Sprachförderung wichtig

"Wir setzen in unserem Programm nochmals stärker auf die soziale Komponente", sagt Dr. Walter Manske. Die frühe Sprachförderung sei Grundlage für eine gute Schulbildung und damit auch für die Wirtschaftsentwicklung, ergänzt Tibor Wettstein. Und um den Firmen auch die Chance zu geben, von Aufträgen zu partizipieren, müsse die Möglichkeit kleinerer Losgrößen genutzt werden, die man im Konjunkturpaket beschränkt ausschreiben könne.

Für Simon Abraham gehört dazu die Betreuung über die Schule hinaus. Die Schulsozialarbeit sei nur ein Baustein. Abraham erneuerte die Forderung der SPD nach einem Jugendbüro mit Streetworkern, die in die Familien hineingehen und wissen, was an den Treffpunkten läuft, um präventiv wirken zu können. Die Vernetzung mit allen Beratungsangeboten sei dabei extrem wichtig. Bürgerbeteiligung ist eines der wichtigsten Schlagworte der SPD in diesem Wahlkampf. "Die Menschen müssen in ihre Umfeldentscheidungen einbezogen werden, aber bevor alles feststeht", so Rebmann. Sichere Schulwege in Schwetzingen erforderten beispielsweise unkonventionelle Lösungen.

"Mir scheint es, als fehle der Stadt ein Gesamtkonzept, das auf die Zukunft ausgerichtet ist", sagt Tibor Wettstein. "Man muss sich doch klar werden, was am Alten Messplatz, im Ausbesserungswerk oder in den Kasernen verwirklicht werden soll, bevor im Stückwerk Maßnahmen wie die Kleinen Planken oder der Schlossplatz angegangen werden", meint er. Der Stadtrat müsse Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, glaubt er. jüg

Schwetzinger Zeitung, 22. Mai 2009