Zu Spät? - Stadt und SWG als dämpfende Akteure auf dem Wohnungsmarkt kommen zu spät

Veröffentlicht am 18.05.2022 in Fraktion

Die SPD stimmt zu, dass die städtischen Wohnungen ins Eigentum der stadteigenen SWG zu überführen, damit diese als Gesellschaft handlungsfähig werden kann und auch mit dem nötigen Kapitalvolumen endlich einen dämpfenden Effekt für mietpreisgebremstes Wohnen entfalten kann - wenn auch nur marginal, denn die SWG ist ein "kleiner Player" am Wohnungsmarkt. Fraktionsvorsitzender in seiner Stellungnahme in der Maisitzung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Selbstredend wird die SPD-Fraktion zustimmen!

Von Anfang an war unser Ziel, die SWG zu einer handlungsfähigen Gesellschaft zu machen, die im Sinne des Allgemeinwohls, im Sinne der Stadt und eben auch im Sinne unserer durch den Immobilienmarkt gepeinigten Bürger ein handlungsfähiges Gegengewicht bildet – denn: der Immobilienmarkt, die Mietpreise gehen durch die Decke, werden für „Normalbürger“ unerschwinglich – der Markt regelt hier gar nichts. Er setzt unter Druck, wird hier in der Zukunft Blüten treiben, die tiefe Gräben in unsere Gesellschaft reißt. Wenn die Kassiererin im Supermarkt aus dem Zentralkraichgau mit einer schlechten ÖPNV-Verbindung anreisen muss, weil Preise und Miete in Schwetzingen und der Region nicht mehr erschwinglich sind. – Diese gesellschaftlichen Verwerfungen werden auch all jene spüren, die aktuell immer noch dem „Markt“ das Wort reden.

Daher braucht es eine starke Schwetzinger Wohnungsbaugesellschaft, die hier eine Gegenbewegung bilden kann. Daher muss die SWG für preisliche Kontinuität sorgen, d.h. die relativ günstigen Mieten, durch die sich die aktuellen Wohnungen der Stadt auszeichnen, müssen beibehalten werden und dürfen nicht signifikant steigen, wenn sie mit dem heutigen Beschluss ins Vermögen der SWG übergehen. Hier muss die Stadt eine Garantie aussprechen. Mögliche Sanierungen dürfen nur in dem Maße umgelegt werden, dass für diese Gebäude keine Gewinnabsicht erfolgt – gleichwohl sollte aber auch ein „Drauflegegeschäft“ für die SWG vermieden werden. Es ist ein Drahtseilakt zwischen Drauflegegeschäft zum einen und Kostendeckung zum anderen – nicht leicht, aber das sind die Eckpfeiler, die es zu beachten gilt.

Mit der Einlage wird die SWG handlungsfähiger, die Bilanzsumme ausgeweitet, der mögliche Kreditrahmen größer, um weitere Projekte zu verwirklichen.

Und ein solches Projekt soll auf dem Gelände der Spargelgenossenschaft entstehen. Das ist auch gut so und hier soll sich die SWG dann auch mit diesem ersten größeren Projekt bewähren.

Den Projekttitel „Innerstädtisches Museums- und Wohnquartier Schwetzingen“ lehnen wir ab, da hier möglichen Entwicklungsschritten in unmittelbarer Nähe vorgegriffen würden und schlagen daher „Städtisches Wohnquartier am alten Messplatz“ vor.

Grundsätzlich noch einige abschließende Bemerkungen zu den Feldern der SWG:

  • Das was jetzt gerade passiert, die Einlage alter städtischer Wohnungen und Beauftragung mit Konzept- und Bauentwicklung, kommt viel zu spät. Das hätte früher und bereits vor Jahren schon erfolgen können und müssen. 2016 war die Wohngesellschaft als Erwerbsinstrument für die Konversionsflächen der Kasernen angedacht, das hat sich jetzt erledigt. Und auch die Entwicklung und der Wohnungskauf auf dem Pfaudler-Areal hat nicht die preisdämpfende Wirkung, wie die Stadtverwaltung uns hat immer glauben lassen, denn das war ja letztlich der Grund für jahrelanges Zaudern und Zögern der Gründung. Erst der heutige Schritt aber macht die Wohnungsbaugesellschaft handlungsfähig, dieser aber ist völlig unabhängig von Konversion der Kasernen und des Pfaudlerprojektes zu sehen und wäre daher schon viel früher möglich gewesen. Synergien hätte man wesentlich früher nutzen und Projekte frühzeitiger angehen können.

  • Schade, dass unsere Vorschläge der letzten Jahre erst jetzt konkretisiert werden.

  • Gut – dass es nicht noch länger dauert und wir nun im Prozess sind.

News-Ticker

Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. "Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. "Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge - so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

"Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

Schwetzingen für alle - Startseite