UNSERE HALTUNG:

Wir streben eine Stadt an, die ökologisch denkt, auf erneuerbare Energien setzt und sich in der Rolle als Unterstützerin für die Bürgerinnen und Bürger - und in Kooperation mit ihren Bürgerinnen und Bürgern - sieht.

Dabei muss auch die fortlaufende Entwicklung der Digitalisierung eine Rolle spielen, nicht nur im Service der Rathausdienstleistungen.

Das digitale Zeitalter bietet Chancen für transparente und demokratische Prozesse, z.B. in der Beteiligung der Bürgerschaft und vor allem auch Jugendlicher.

KURZ:

• Photovoltaik auf stadteigenen Dächern
• Deutliche Konkretisierung des Wärmeplans
• Bürgerinnen und Bürger von Wärme- und Energiewende partizipieren lassen: Genossenschaften und Stadtwerkebeteiligung
• digitales Rathaus
• E-Partizipation als moderne und digitale Beteiligungs- und Entscheidungsformate, auch für Jugend-liche

KONKRET:

Vorbildliche Energiewende

Die Stadt muss Vorbild sein. Daher gilt es, konsequent auf den stadteigenen Dächern Photovoltaik zu in-stallieren. Ebenso gilt es, dies auch an Gebäuden zu ermöglichen, die innerhalb der Gestaltungssatzung stehen. Nur ein noch zu bestimmender denkmalerisch schützenswerter Bereich sollte die Ausnahme blei-ben – die Gestaltungssatzung muss dahingehend geändert werden.

Wärmeplan und Wärmewende

Als Miteigentümerin der Stadtwerke hat die Stadt die Aufgabe, für ihre Bürgerinnen und Bürger den Wär-meplan als validen Plan zu gestalten. Das bedeutet, dass Gebiete mit Fernwärmepotenzial innerhalb der nächsten zwei Jahre entsprechend bedarfsmäßig abgefragt und erfasst werden. Eine Fernwärmenetzer-weiterung wird so beschlossen. Nur mit einer transparenten Wärmeplanung können auch Bürgerinnen und Bürger verlässlich planen und damit umgehen.

Es gilt aber auch, dezentrale Wärme- und Energienetze – z.B. oberflächennahe Geothermie innerhalb eines Quartiers oder Straßenzugs – zu evaluieren und die Anwohnenden über Kooperations- oder Moderations- und Installationsmodelle seitens der Stadtwerke zu gewinnen. Die Expertise und damit auch die Pflicht, neue Modelle zu entwickeln, muss bei der Stadt und deren Stadtwerke liegen.

Grundsätzlich sollen bei großen Energie- oder Wärmegewinnungsprojekten nicht alleinig Unternehmens-konsortien oder Tochterunternehmen (GmbH) die Akteure sein, bei denen zum einen Haftungsfragen un-klar geregelt sind und zum anderen es sich nur um Gewinnabschöpfungsunternehmen handelt. Wir glau-ben, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn die Bürgerschaft auch daran partizipieren und teilhaben kann. Dies könnte in Form von Genossenschafts- oder Teilhabermodellen (siehe Energiegenos-senschaft bei der Photovoltaik) funktionieren oder mindestens unter Teilägide der Schwetzinger Stadtwer-ke, damit Verantwortung sowie die Rendite in lokaler bzw. öffentlicher Hand bleiben können.

Der Technik der Tiefengeothermie sehen wir als Alternative zu den derzeitigen fossilen Energieträgern (Kohle- & Müllverbrennung), auf denen die Fernwärme beruht. Allerdings sollte ihr nur unter Voraussetzung eines Nachweises von Schutz- und Haftungserklärungen des Landes Baden-Württemberg zugestimmt werden. Die derzeitigen Haftungsregelungen sind ungenügend.

Digitalisierung als Chance der Demokratie

Neben den Chancen zur Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung (Online-Formulare bzw. Online-Behördengänge) als digitales Rathaus sehen wir Chancen zur Erweiterung unserer Demokratie. Unter E-Partizipation versteht man das Transparentmachen von Bau- oder Entwicklungsvorhaben in der Stadt, die digital nachverfolgt werden können und damit auch abstraktere Politikfelder greif- und sichtbar machen. Darüber hinaus bestehen digitale Möglichkeiten zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Gemein-derat (Umfragen, Bürgereingaben, e-Voting), das bürgerschaftliche Interesse und Engagement fördern. Gerade in sensiblen Bereichen wie Verkehr, Bildung oder finanzielle Abwägungsprozessen kann dies für die Demokratie bereichern und perspektivschärfend sein.

Gerade auch Jugendliche sind über digitale Formate und deren Entsprechungen in der Social-Media an-sprechbar und handlungsfähig. Angesichts der bisherigen analogen Modelle der Jugendbeteiligung besteht hier die Chance, Jugendliche digital mitreden und mitwirken zu lassen.

Die Digitalisierung erfordert auch, personell im Bereich der Social-Media und vor allem der plattformspe-zifischen Partizipationsmöglichkeiten gut aufgestellt zu sein. Das ist es uns wert.

Digitalisierung und Bildung

Wir fordern das „Hockenheimer Modell“ der digitalen Zuständigkeit an Schulen. Hier ist es ein zwei- bis dreiköpfiger Stab an Mitarbeitenden, die ausschließlich für die digitale Instandhaltung aller Schulen sorgt, um dieses durchgängig – und nicht nur projektorientiert einmalig – funktionsfähig zu halten. Dabei fließen permanent neue Entwicklungen in den Prozess der digitalen Versorgung mit ein.

Demokratie und Transparenz

Demokratie fängt damit an, valide Entscheidungen auf den Grundlagen möglichst objektiver Informationen zu treffen. In der Vergangenheit sind nicht immer alle Informationen geflossen. Wir werden weiterhin ALLE Informationen einfordern und Versäumnisse im Sinne der Transparenz öffentlich machen.