Endlich: nachdem auf Betreiben von SPD-Fraktionsvorsitzenden Robin Pitsch nicht nur die eigene, sondern auch die anderen Fraktionen sich die Situation nicht nur in der Zeyher-Grundschule angeschaut haben, ist klar: es muss etwas passieren. Die Grundschulen platzen aus allen Nähten. Die Fraktionen machten der Verwaltung klar, dass man im Bildungsbereich nicht mehr sparen kann - auch wenn sich das Land weiterhin zurückhält. Nun soll mit der Weiterentwicklung der Zeyher-GS gestartet werden. Robin Pitsch in seiner Stellungnahme im Juli:

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Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch will beim Thema "Schulentwicklung" endlich Zug reinbringen. Es wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrten Herr Ober- und Bürgermeister,

vorweg: wie sehr müssen wir zustimmen zu, damit sich die Geschwindigkeit dieser angestrebten Entwicklung erhöht? – Ja, Zustimmung! Viel! Sehr! Schnell! Auf!

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Stellungnahme von Renate Schmidt für die SPD-Fraktion zum Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis bei der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die an der Fortschreibung des Integrationskonzepts mitgewirkt haben. Das gilt zum einen für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für die Menschen, die sich in einem umfassenden Beteiligungsverfahren eingebracht haben.

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In der Märzsitzung wurde auf Druck der SPD die Beschlussvorlage zum Schulentwicklungsplan im Punkt 3 geändert: man will zukünftigen Investitionen in Bildung keine künstlichen Grenzen aus "wirtschaftlichen und ökologischen Gründen" anlegen. Das Vorhaben, einige Kinder aus der Ganztagsversorgung auszuschließen fällt hingegen durch. Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch ärgert sich, dass das Thema Bildung - v.a. im Primarbereich - seit Jahren nicht oben auf der kommunalen Agenda steht.

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Die Fahrradbrücke über die Bahn zur Erschließung des Pfaudler-Areals wird wohl kommen. Die SPD-Fraktion hatte sich zuletzt im Gemeinderat gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gestellt und – anders als andere Fraktionen – dagegen gestimmt. Wichtige Probleme und Fragen blieben aber auch in der Beschlussvorlage der Stadt unbeantwortet.

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