Nachrichten zum Thema Fraktion
Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis
Stellungnahme von Renate Schmidt für die SPD-Fraktion zum Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis bei der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2023
Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,
zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die an der Fortschreibung des Integrationskonzepts mitgewirkt haben. Das gilt zum einen für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für die Menschen, die sich in einem umfassenden Beteiligungsverfahren eingebracht haben.
Ärger und Kritik an Schulentwicklungsplan - SPD sieht Versagen bei Land und Kommune
In der Märzsitzung wurde auf Druck der SPD die Beschlussvorlage zum Schulentwicklungsplan im Punkt 3 geändert: man will zukünftigen Investitionen in Bildung keine künstlichen Grenzen aus "wirtschaftlichen und ökologischen Gründen" anlegen. Das Vorhaben, einige Kinder aus der Ganztagsversorgung auszuschließen fällt hingegen durch. Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch ärgert sich, dass das Thema Bildung - v.a. im Primarbereich - seit Jahren nicht oben auf der kommunalen Agenda steht.
Rad- und Fußgängerbrücke ins Pfaudler-Areal – Ein Gemeinderatsbeschluss mit ohne Informationen
Die Fahrradbrücke über die Bahn zur Erschließung des Pfaudler-Areals wird wohl kommen. Die SPD-Fraktion hatte sich zuletzt im Gemeinderat gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gestellt und – anders als andere Fraktionen – dagegen gestimmt. Wichtige Probleme und Fragen blieben aber auch in der Beschlussvorlage der Stadt unbeantwortet.
Zu Spät? - Stadt und SWG als dämpfende Akteure auf dem Wohnungsmarkt kommen zu spät
Die SPD stimmt zu, dass die städtischen Wohnungen ins Eigentum der stadteigenen SWG zu überführen, damit diese als Gesellschaft handlungsfähig werden kann und auch mit dem nötigen Kapitalvolumen endlich einen dämpfenden Effekt für mietpreisgebremstes Wohnen entfalten kann - wenn auch nur marginal, denn die SWG ist ein "kleiner Player" am Wohnungsmarkt. Fraktionsvorsitzender in seiner Stellungnahme in der Maisitzung:
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