Erstaunt über Haltung von FW und CDU

"Niemand in Schwetzingen will Schulden machen, weder irgendeine Partei noch die Stadtverwaltung selbst. Die im Haushalt veranschlagten Neuschulden beruhen auf einer noch unkonkreten Sachlage über höhere Steuerzuwendungen und Zuschüsse der Landesregierung", so SPD-Fraktionssprecher Walter Manske bei der jüngsten SPD-Bürgerrunde.

Viel für Jugendliche erreicht

Rückendeckung erhielt der Jugendgemeinderat in einer Pressemitteilung von Neu-SPD-Stadtrat Robin Pitsch. "Wenn eine demokratisch gewählte Jugendvertretung nicht den Hinweisen einer Gemeinderatspatin folgt und daraufhin Kürzungen im Wahletat dieses Gremiums gefordert werden, zeugt dies nicht gerade von einem besonders ausgeprägten Demokratieverständnis", schreibt er für die SPD. Mit Sicherheit könne man über die derzeitigen Aktivitäten des Jugendgemeinderates auch kritische Worte verlieren, aber der Jugendgemeinderat habe in seinem zehnjährigen Bestehen in vielfältiger Weise nachhaltige Verbesserungen für die Jugendlichen in Schwetzingen erreicht. "Der Jugendgemeinderat ist und bleibt in unseren Augen eine wichtige Institution", heißt es weiter.

Arbeitskreis Fuß - Rad - Verkehr geöffnet

Der öffentliche Arbeitskreis Fuß - Rad - Verkehr trifft sich ab sofort, um die Verkehrssituation in Schwetzingen zu diskutieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Alle interessierten Bürger, gerade auch Nicht-SPD-Mitglieder, können jederzeit dazustoßen. Grundlage für Diskussionen ist die Radfalle Schwetzingen

Radfalle Schwetzingen jetzt online

Auf www.schwetzingen.radfalle.de kann jetzt jeder interessierter Bürger Schwachstellen im Radwegenetz Schwetzingens benennen, Verbesserungsvorschläge machen und gute Lösungen loben.

Genossen befürworten Granitzky-Projekt

SPD-Ortsverein: Beim Bürgergespräch Großprojekt diskutiert / Die roten Sonnenblumen sprießen jetzt

News-Ticker

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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