Haushalt 2021

Veröffentlicht am 15.12.2020 in Kreistagsfraktion

Dr. Ralf Göck | Fraktionsvorsitzender
Rede von Dr. Ralf Göck | Kreistagssitzung 15.12.2020

„Rhein-Neckar-Kreis trotzt der Pandemie“


Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

unser Motto für den Haushalt 2021 lautet: „Rhein-Neckar-Kreis trotzt der Pandemie“. Trotz einiger Unkenrufe in den letzten Jahren liegt uns wieder ein guter Haushalt 2021 vor, dem die SPD Kreistagsfraktion gerne zustimmt, und nicht nur, weil die Kreisumlage deutlicher als in den Vorjahren  gesenkt werden konnte, und nicht nur, weil die Verwaltung mehr als bisher die gute finanzielle Lage des laufenden Jahres in die Überlegungen mit einbezogen hat. Da sind wir fast durchweg einer Meinung: Jedes Jahr neu entscheiden, jedes Jahr die aktuelle Lage in den Blick nehmen.

Wir freuen uns auch über die hohe Steuerkraft einiger, leider nicht aller der uns finanzierenden Gemeinden und wir freuen uns besonders wiederum über steigende Zuwendungen im Sozialbereich aus Berlin und für pandemiebedingte Zuschüsse aus Berlin und Stuttgart. Und diesmal wurde nicht einmal lange gerungen in Stuttgart, sondern bereits im Sommer stand das 4 Milliarden Paket mit den kommunalen Landesverbänden, das unser Gemeindetagspräsident Roger Kehle sozusagen am Schluß seiner Amtszeit noch mit ausgehandelt hat. Vor wenigen Tagen konnte ich mit ihm über das Thema Schulsozialarbeit sprechen. Da hat er von den unterschiedlichen Verhandlungsverläufen 2019 und 2020 berichtet. Mein Dank geht an alle unsere komunalen Vertreter, insbesondere heute zum letztenmal an Roger Kehle, der sich wiederum nicht beirren ließ und uns auch bei Corona nie im Stich ließ.

Das gilt auch für den Kreis, und hier die Arbeit unserer Ordnungsdezernentin Frau Kuss, die zusammen mit einem großen Team und unterstützt von unserem scheidenden 1. Landesbeamten Joachim Bauer einen tollen Job macht. Danke auch aus der SPD Fraktion und aus den Gemeinden an Sie!

Zum Haushalt ist schon alles wesentliche gesagt. Er ist gemeindefreundlich, und wenn man die weiter sinkende Verschuldung betrachtet, natürlich auch ganz im Sinne einer nachhaltigen Kreisfinanzierung.

Und wir freuen uns, dass wir vieles mitbewegt haben. Wir sind zufrieden, daß unsere Mitarbeit, etwa für den Biotop- und Artenschutz, für eine flächendeckende Schuldnerberatung, für die bessere Förderung der Schulsozialarbeit und natürlich für die Senkung der Kreisumlage Erfolg hatte.

Wir hatten einen Antrag gestellt, die Schulsozialarbeit in den Gemeinden wieder besser zu fördern, zurückzukehren zu der 2014 beschlossenen Drittel-Finanzierung. Die Mehrheit ist uns vor 14 Tagen in der vorbereitenden Ausschussitzung gefolgt und hat den Haushaltsansatz dafür erhöht, nun müssen im nächsten Jahr, wenn Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Land um dessen Beitrag zu der – ich nenne das mal – Schulausstattung vorliegen, die Einzelheiten der Kreis-Förderung regeln. Schulsozialarbeit ist eine niederschwellige Jugendhilfemaßnahme und daher auch eine Kreisangelegenheit.

Wir werden auch weiterhin in den neuen Gremien des Sozialdezernats mitwirken, um unseren Antrag auf eine flächendeckende Schuldnerberatung in der Umsetzung zu begleiten.

Sehr gerne haben wir in 2020 auch unseren ersten und dann den fraktionsübergreifenden Antrag zum Biotop- und Artenschutz in der Umsetzung begleitet. Und wir haben unseren ersten zusammen mit der CDU gestellten Antrag zum Klimaschutz, den wir dann nochmals in einer zweiten Fassung zugespitzt haben, mit den Fraktionskolleginnen und –kollegen und der Verwaltung diskutiert und in die Vorbereitung zum heute nun vorliegenden zweiten Entwurf eines Kreis-Klimaschutzkonzepts einfließen lassen. Sie können das nachlesen: es finden sich mindestens zehn Punkte von uns dort wieder.

Meine angriffslustigen Worte gegenüber der Fraktion „Die Grünen“ aus der letzten Haushaltsdebatte haben sich dort wohl doch einige zu Herzen genommen, denn neben ihrem altbekannten Schau-Antrag vom „Klimanotstand“ haben sie im Laufe des Jahres 2020 erstmals auch einzelne konkrete Ideen für den Klimaschutz vorgetragen, die ebenfalls in das Klimaschutzkonzept eingearbeitet wurden. Es dürften drei oder vier sein.

Beim Klimanotstand bleiben wir bei unserer Ablehnung. Wir machen auch 2021 keine Politik mit Panik, sondern Politik mit Verstand!

Noch kurz zu unseren Gesellschaften und dem Eigenbetrieb Natürlich stehen wir auch zu den sehr hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern und wir haben auch eine mögliche Verlust-abdeckung im Blick. Auch das kann sich nicht jeder Kreis so einfach leisten. Wir wollen weiter unseren Beitrag dazu leisten, in Berlin klarzumachen, daß man die kleinen Krankenhäuser benachteiligt.

Ungeachtet dessen hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten: an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN und an ihren ebenso engagierten Geschäftsführer Rüdiger Burger, die unsere Häuser seit Jahren auf Kurs halten, und die vor allem im Moment wieder unter besonderer Anspannung leiden. Hoffen wir, dass der Einsatz unserer Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern findet.

Unsere Kreisgesellschaften des AVR Konzerns kommen immer besser in Fahrt. Die Bio-Vergärungsanlage ist inzwischen am Start, auch wenn der Probebetrieb nach mehreren Anläufen mit 20 monatiger Verspätung im November erfolgreich zu Ende ging. Hier sind wir der Meinung, auch den beteiligten Privatfirmen gegenüber mit Selbstbewußtsein aufzutreten und die Position des Rhein-Neckar-Kreises eindeutig und glasklar zu vertreten.

Abgesehen von dem holprigen Beginn hat die Kette schon funktioniert: Der Biomüll aus dem Rhein-Neckar-Kreis wird dort komplett verwertet und nicht mehr kompostiert. Es wird „grüne“ Wärme aus dem Holzhackschnitzelkraftwerk der AVR Energie abgekauft, es wird Rohgas an die AVR BioGas GmbH verkauft und die BioGas gibt es veredelt weiter und erzielt damit erste Gewinne. Die Größenordnungen stimmen zwar, um einerseits die Rieseninvestition von 45 Millionen wieder einzuspielen, aber viel Spielraum zur Entlastung der Abfallgebührenzahler hat sich jedenfalls im Laufe des Jahres 2020 noch nicht gezeigt, aber wir arbeiten dran, gell Herr Mülbaier.

Wir danken unserem engagierten Geschäftsführer-Team um Peter Mülbaier und wünschen viel Erfolg in der Zu¬sammenarbeit mit den privaten Partnern, die 2016 begonnen wurde. Und diese Zusammen-arbeit scheint auf einem guten Weg zu sein, wenn man auch mit diesen immer wieder im positiven Sinne streiten muß, damit sie sich nicht die Rosinen picken und den übrigen Brei dem Abfallgebührenzahler überlassen.

Die AVR Kommunal GmbH hat sich bereits weiterentwickelt zur Anstalt des öR und nimmt ihre Arbeit ab 2020 voll auf, hier wünschen  wir der Vorständin Katja Deschner viel Erfolg.

Solide arbeitet auch unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und IT, ganz besonderes Lob an Verwaltungsdirektor Jürgen Obländer, und seinen IT Chef Rudolf Fickinger, die alles sehr gut im Griff haben.

Zusammenfassend ist von einem guten Haushalt 2021 zu sprechen. Was darüber hinaus vor uns liegt, da würde ich heute keine Wetten eingehen. Seit 2012 leben wir im „Goldenen Zeitalter“ des Kreises und der Haushalt 2021 und seine auskömmliche Finanzierung werden dazu beitragen, daß wir weiterhin kleine Reserven ansammeln, die dann auch einmal schlechtere Haushalten zugutekommen.

Für die positive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen danken wir den Fraktionen, der Kreisverwaltung, Herrn Landrat Dallinger und seinen Mitarbeitern, insbesondere auch der Geschäftsstelle Kreistag, die uns gut betreut.

 

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