Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Kreistagsfraktion

Dr. Brigitta Martens-Aly

Sitzung des Kreistags am 15. Dezember 2020

Tagesordnungspunkt 9

Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis: Fortschreibung Klimaschutzkonzept

Stellungnahme der SPD-Fraktion

von Dr. Brigitta Martens-Aly

Die meisten Menschen hier im Raum und auch draußen im Kreis wissen oder ahnen, dass beim Thema Klimaschutz dringend etwas passieren muss, wenn wir unserer Kinder- und Enkelgeneration noch ein gutes Leben ermöglichen wollen, wie wir es kennen. Allerdings gehen die Meinungen darüber weit auseinander, wer genau denn nun etwas tun oder vielleicht auch lassen muss.

Der RNK hat sich 2014 ein erstes Klimaschutzkonzept gegeben, um seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Es hat dazu geführt, dass in vielen Liegenschaften des Kreises sehr genau Buch geführt wird, welche Energien und Ressourcen verbraucht werden und einige kreiseigene Gebäude konnten auf ein wirklich vorbildliches Niveau in Sachen Energieverbrauch gebracht werden. Seit Jahren wird Ökostrom eingesetzt, es gibt eine regelmäßige Energieberichterstattung und ein festes, nicht geringes, Budget für Klimaschutzmaßnahmen.

Das sind Erfolge.

Das alte Konzept hatte aber auch eine Reihe von blinden Flecken: der Fuhrpark wurde nicht erfasst, die Gebäude der Kreisgesellschaften, also Krankenhäuser und AVR-Liegenschaften, waren bisher außen vor und vor allem endete das Handlungskonzept an der Grenze der direkten Einflussmöglichkeiten der Kreisverwaltung.

Über eine Kooperationsvereinbarung mit den Gemeinden und die Beratung der Bürgerschaft durch die KLIBA sollte der Klimaschutz in der Fläche des Kreises vorangebracht werden.

Diese Herangehensweise war nicht sehr erfolgreich, was die CO2-Einsparung im Kreis als Ganzes betrifft: 4 % Abnahme der CO2-Emissionen im Kreis von 2010 bis 2017 ist eindeutig zuwenig! Insbesondere die Zunahme der CO2-Emissionen im Straßenverkehr im selben Zeitraum um 10% macht dabei Erfolge in anderen Bereichen wieder zunichte.

Im neuen Konzept, das wir heute auf den Beteiligungsweg bringen, werden die blinden Flecken im direkten Einzugsbereich des Kreises adressiert und das ist ein Fortschritt, der uns auch deshalb freut, weil unsere Fraktion schon in vielen zurückliegenden Ausschusssitzungen darum gebeten hatte.

Die Zielsetzung, bis 2040 im Gesamtkonzern klimaneutral zu werden, unterstützen wir selbstverständlich. Sie entspricht inhaltlich dem Pariser Abkommen. Dieser Teil findet unsere volle Zustimmung.

Was allerdings die Planungen für den Klimaschutz im Kreis insgesamt betrifft, waren wir mit dem ersten Arbeitsentwurf vom letzten Sommer nicht zufrieden: er enthielt eine Vielzahl von Maßnahmen, die von einem „Weiter so“ geprägt waren - das ja nachweislich nicht zum Erfolg geführt hat.

Das ging auch anderen Fraktionen so und der dann beschrittene Weg, die einzelnen Vorstellungen in zwei Lenkungskreissitzungen zu erörtern, ist in unseren Augen gelungen.

Es wurde auf diesem Wege eine ganze Reihe neuer Maßnahmen aufgenommen und das Konzept wurde besser. Es enthält jetzt ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und eine grafische Darstellung der CO2-Reduktionen die im Zeitverlauf notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen, den sogenannten Absenkpfad, heruntergebrochen auf den Rhein-Neckar-Kreis.

Zu den Gedanken, die wir, teils gemeinsam mit anderen Fraktionen, eingebracht haben, zählt auch die Etablierung einer Wertschätzungskultur im Bereich Klimaschutz, die Kommunikation mit den Kreisgemeinden im Klimaschutz wird deutlich intensiviert, im Bereich Landwirtschaft sind erstmalig Maßnahmen wie die Förderung des regionalen Konsums und verbesserte Beratung zum Ökolandbau enthalten.

Auch Beiträge anderer Fraktionen wie z. B. die regelmäßige Berücksichtigung der Klimawirksamkeit von Beschlüssen des Kreistags und Verbesserung der regionalen Wertschöpfung durch Klimaschutz, haben das Konzept aufgewertet.

Für die kluge Entscheidung, diesen Vorgesprächen viel Raum zu geben, gilt unser Dank Herrn Landrat Dallinger.

Es ist uns auch bewusst, dass gerade die Kreisebene nicht den ganzen notwendigen Klimaschutz als Aufgabe stemmen kann, aber sie muss und will ihren Beitrag leisten.

Es fehlt ja auch nicht nur bei uns im Kreis.

Solange auf Bundesebene mehr Deklarationen als echte Paradigmenwechsel stattfinden, solange der Emissionshandel schlecht funktioniert und der CO2-Preis klein bleibt, solange das EEG den Zubau Erneuerbarer Energien erschwert und einen ganzen Wirtschaftszweig klein hält, solange die Bundes-Verkehrspolitik dafür sorgt, dass der Weg mit dem SUV zur Arbeit stärker aus Steuermitteln unterstützt wird als der mit Bus und Bahn und solange die Landwirtschaftspolitik den Beitrag der Intensiv-Landwirtschaft zur Erderhitzung ignoriert, solange müssen wir uns nicht wundern, wenn selbst sehr gute Konzepte letztlich nur mit Trippelschrittchen in Richtung Klimaschutz führen.

Auch im heute diskutierten Konzept besteht nach wie vor eine Imbalance zwischen der Größe der Aufgabe und der Durchschlagkraft der Maßnahmen, aber sie ist in den Gesprächen kleiner geworden und wir sehen auch den jetzigen Stand als „work in progress“. So werden wir sicherlich die Frage nach einem Kreis-Förderprogramm noch einmal neu durchdenken müssen und die Potenzialanalyse für Erneuerbare Energien sollte so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, nicht erst mittelfristig.

Die zentrale Frage der Mobilität im Kreis wird in diesem Klimaschutzkonzept ausgeklammert; das tragen wir mit, weil seit Kurzem eine eigene Stabsstelle mit dem schwierigen Thema befasst ist und uns in absehbarer Zeit ein eigenes Konzept dazu vorlegen wird.

Wir geben, auch damit die Umsetzung bald losgehen kann, den Arbeitsentwurf für das weitere Verfahren frei und hoffen auf lebhafte Beteiligung der Kreisbevölkerung. Die Bewertung und Prüfung der eingehenden Vorschläge werden wir aufmerksam verfolgen.

 

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