Haushalt

Veröffentlicht am 19.12.2011 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt der Stadt 2012

Niemand will Schulden machen, auch die SPD-Fraktion votiert dafür, keine neuen Schulden für 2012 aufzunehmen oder sogar die Schuldenlast zu reduzieren. Gegenwärtig zahlen wir für 6,8 Mio € Schulden der Stadt 300 Tsd € für Zins und 450 Tsd € für die Tilgung. Dafür hatte die Stadt in den zurückliegenden Jahren auf verschiedenen Ebenen investiert – in Schulen, Kindergärten, Abwasserleitungen, Schlossplatz - bei eingebrochenen Steuereinnahmen und steigenden kommunalen Sozialausgaben- bis 2010.

Für den städtischen Haushalt 2012 hat sich einiges zum Positiven geändert: Höhere Steuereinnahmen von mehr als einer Million, zu gleichen Teilen verteilt auf die Gew. St. und EST. - bei den Gew. St. (+500 Tsd. auf 6.5 Mio € ) und ESt. (+ 500 auf 9.8 Mio € ) - schlagen für 2012 zu Buche. Zur weiteren Konsolidierung des VWHH beigetragen hat der Beschluss des Verwaltungsausschusses, die Verwaltungskosten zusätzlich um 10% zu kürzen, wodurch 500 Tsd € geringere Ausgaben anfallen. Dadurch konnte der Zuschuss zum VMHH auf 1.835 Mio € erhöht werden. Gemäß Haushaltsplan ist trotzdem noch eine Kreditaufnahme von 1,2 Mio € vorgesehen. Durch eine aktualisierte Steuerschätzung und eine ab März 2012 zum Beschluss vorgesehene höhere Förderung durch die neue grün/roten Landesregierung können wir zusätzlich mit einer Einnahmenverbesserung von 1,214 Mio € rechnen. Auch ist mit einer Senkung der Kreisumlage zu rechnen. Eine Schuldenaufnahme ist daher gar nicht erforderlich.

Man muss wissen, dass das Land Baden –Württemberg für 2012 trotz einer Null-Verschuldung mehr als 400 Mio € für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung stellt. Durch eine Vereinbarung zwischen Land und Kommune ist vorgesehen, den Kommunen für Kleinkind-betreuung, Sprachförderung und Schulsozialarbeit insgesamt 341 Mio € zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2013 steigt diese Zuweisung auf 477 Mio € ( ursprünglich waren 152 Mio € vorgesehen). Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land dann mit 68 % an den Betriebskosten zur Kleinkindbetreuung beteiligen. Für Schwetzingen ergibt sich, nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion, für 2012 allein dadurch ein höherer Zuschuss von 692 Tsd. €.

Bei dem heutigen Beschluss unseres Haushalts gibt es eine Problematik: Die Zuführungen von der Landesregierung und Mitteilung über die steuerlichen Zuführungen sind noch nicht aktenkundig und sind daher in dem vorliegenden Haushaltsplan nicht komplett erfasst. Doch war es in den zurückliegenden Jahren etwa anders? Wir beschließen heute einen Plan, das wahre Ergebnis ergibt sich, wie immer, erst in der Mitte des darauf folgenden Jahres mit der Jahresrechnung. Um eine mehr gesicherte Datenlage zu bekommen dürften wir eigentlich jeweils erst Ende März den Haushalt beschließen. Die SPD-Fraktion versteht in diesem Fall allerdings die Schwierigkeit, dass die Verwaltung dann im ersten Quartal 2012 oder darüber hinaus – nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium - kein Geld ausgeben dürfte.

Zum VWHH ist anzumerken, dass sich eine Steigerung der Personalkosten von 266 Tsd € oder 2,5 % gegenüber dem Vorjahr für uns nicht so dramatisch darstellt wie von der CDU zu hören war, liegen wir doch mit unseren Personalkosten von 17,9% pro Ew. immer noch vergleichbar niedrig (s. neue HH-Analyse der IHK, Okt. 2011 ). Zusätzliches Personal war in den letzten Jahren erforderlich unter anderem für das Bürgerbüro, Bauamt oder für das Generationenbüro, als soziale Schaltstelle im Rathaus für Senioren und Jugendfragen, hier wurde mit Recht auf den demographischen Wandel in Schwetzingen reagiert.
Personalentscheidungen wurden immer kritisch begleitet, doch abgelehnt wurden sie nach
unserem Wissen von keiner Fraktion im Rathaus. Die anfallenden Kosten müssen jetzt selbstverständlich auch getragen werden. Hier kann man nicht nach dem Motto verfahren „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

Für den ÖPNV muss die Stadt die stolze Summe von 530 Tsd € aufbringen, 246 Tsd allein für unsere Citybus-Linie. Beklagt wird hier oftmals eine schlechte Umsteigemöglichkeit von einer Linie auf eine andere. Da der Citybus eine Entlastung für den individuellen Straßenverkehr bedeutet, sollte die Verwaltung hier nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten suchen.

Geplant ist die Erarbeitung eines Gesamtverkehrsplans, wodurch sich die SPD neue Impulse für den ÖPNV und für eine weiterführende Verbesserung des fließenden Verkehrs erhofft, dabei sollte auf den Radverkehr ein besonderes Auge geworfen werden. Wir sind gespannt, ob dieser Plan wirklich neue Erkenntnisse bringen wird. Vor allem würden wir es begrüßen, wenn der Kauflandkreisel endlich Richtung Nordstadt geöffnet würde. Hier berufen wir uns auf die Worte unseres OB, wonach eine möglichst gerechte gleichmäßige Verteilung des Autoverkehrs das Ziel in der Stadt sein muss. Bisher wird die Gustav-Hummel-Str./Berliner Str. nicht zuletzt auch durch den nicht- geöffneten Kauflandkreisel durch innerstädtischen Verkehr überstrapaziert.

Beim Ausbau der Kindergärten ist die Stadt auf dem richtigen Weg, um bis 2013 ausreichend Plätze auch für Kleinkinder unter drei Jahren zu schaffen. Zusätzliche Kosten von 574 Tsd € werden 2012 für ein verbessertes Kindergartenangebot aufgebracht.

Die jährlichen Kosten für die Mensa des Hebel-Gymnasiums belaufen sich auf 266 Tsd € und das bei einer geringen Auslastung. Eine höhere Beteiligung an der Essenseinnahme von Schülern ist dringend geboten. Bemühungen der Elternschaft, der Schule und der Stadt sollten nach neuen Wegen suchen, damit diese Einrichtung besser angenommen wird.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass das Projekt SUSI ( Schwetzinger Schulunterstützungs-System-Schule-intensiv) auch im kommenden Jahr gefördert wird und wir sind gespannt über den Bericht nach der Versuchsphase. Hier investiertes Geld ist nach unserer Meinung gut angelegt und eine stärkere Förderung von schwächeren Schülern insbesondere auch bei denen mit Migrationshintergund ist eine präventive Maßnahme, die die Chance der Geförderten verbesset, die Schulziele zu erreichen mit besserem Anschluss an die Berufswelt, was letztendlich auch spätere Sozialleistungen der Kommune verringern kann.

Im VMHH wird deutlich, dass die Zeit der großen Bauvorhaben zunächst vorbei ist; von den insgesamt 5 Mio € sind 3,3 Mio für Baumaßnahmen vorgesehen, 1,2 Mio € davon für Schulen und Sporthallen. Weitere 1,2 Millionen für Kindergärten und Abwasserbeseitigung. Außerdem fließen Kosten in die Straßenbeleuchtung, Weihnachtsbeleuchtung und verschiedenen Erschließungsmaßnahmen und die Kosten für den Bau der S-Bahn-Haltestellen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu, auch wenn die Datenlage im VWHH nicht befriedigt. Um der oben genannten Problematik zu begegnen, schlagen wir vor, für 2013 den Haushalt erst in der ersten Sitzung des neuen Jahres zu beschließen, da dem Gemeinderat dann mehr gesicherte Datenlage zur Verfügung stehen.

SPD-Fraktion

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. "Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de