Born: „Es ist überfällig, dass die Landesregierung den Hebel für mehr Wohnraum umlegt“

Veröffentlicht am 16.06.2021 in Landespolitik

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, weil nur so rasch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.

Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hofft, dass den Worten der neuen Bauministerin Nicole Razavi, die neue Maßnahmen für mehr Wohnraum prüfen wolle, auch rasch Taten folgen werden: „Das Prüfen muss jetzt schnell gehen, denn im Wohnungsbau müsste das Land schon längst im Machen sein. Das Problem ist nur: In der vergangenen Legislaturperiode haben Grüne und CDU alle Vorschläge für neue Maßnahmen abgelehnt und Frau Razavi selbst war als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion aktiv daran beteiligt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu verhindern. Wir werden sehen, ob sie und die Landesregierung es nun ernst meinen und tatsächlich bereit sind, neue Maßnahmen zu ergreifen. Denn die vergangenen fünf Jahre, in denen die CDU die Verantwortung für den Wohnungsbau im Land getragen hat, waren schlechte Zeiten für Mieterinnen und Mieter und alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“

Born: „Die neue Wohnungsbauministerin wird sich daran messen lassen müssen, ob es endlich gelingt, eine echte Wohnraumoffensive zu starten. Dazu gehört eine Ausweitung der Fördermittel, wie sie selbst einräumt. Und dazu gehört die auch von vielen Seiten geforderte Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, weil nur so rasch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, auch auf landeseigenen Flächen.“ Mehr Fördermittel und die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft wurden von Grünen und CDU in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt, als die SPD entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht hat.

Borns Fazit: „Wir wären längst weiter, wenn die Landesregierung bereit gewesen wäre, die SPD-Vorstöße zu unterstützen. Das Ergebnis dieser grün-schwarzen Verweigerungshaltung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aktuell durch die von der Hans-Böckler-Stiftung präsentierte Studie zu besichtigen, auf die der DGB gerade verwiesen hat: in Städten wie Mannheim, Freiburg und Stuttgart übersteigen die Wohnkosten vielfach das, was die Menschen für ein Dach über dem Kopf ausgeben können. Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit. Es ist überfällig, dass auch die Landesregierung dies erkennt und endlich den Hebel für mehr Wohnraum umlegt. Die Unterstützung der SPD ist ihr dabei sicher.“

 

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