Born und Abraham fordern Planungssicherheit für Eltern und Kitas

Veröffentlicht am 22.05.2020 in Wahlkreis

Landtagsabgeordneter Daniel Born und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Schwetzinger Stadtrat, Simon Abraham, fordern für Eltern und Kitas dringend mehr Planungssicherheit bei den nun dringend anstehenden Öffnungen und Ausweitungen des Betriebs.

Schwetzingen. „Die Kinder freuen sich wieder auf ihre Kita, die Eltern sehnen die Öffnung herbei, Träger und Erzieher wollen wieder Angebote über die Notbetreuung hinaus machen. Aber so wie Kultusministerin Susanne Eisenmann agiert, fährt sie die Kita-Öffnungen an die Wand“, erklären die beiden Sozialdemokraten.

„Da ist mir in dieser Woche schon der Kragen geplatzt“, berichtet Born, der Mitglied des Bildungsausschusses ist. Für ihn sei es vollkommen verantwortungslos, dass die Kultusministerin am 6. Mai per Pressemitteilung einen reduzierten Regelbetrieb ins Schaufenster gestellt, aber bis jetzt keine Verordnung gemacht habe, wie diese Öffnung konkret aussehen soll.

„So geht man mit den Kindern, die sich wieder auf die Kita freuen, nicht um. Und auch nicht mit den Kommunen, den Kirchen und den freien Trägern, denen man jetzt den schwarzen Peter zuspielen will“, ärgert sich der Bildungspolitiker und kritisiert, dass nicht viel früher Lösungskonzepte erarbeitet wurden: „Eine Kita-Öffnung hat nichts mit Fahren auf Sicht zu tun.

Am Tag der Schließung wusste das Kultusministerium, dass an einem Tag X auch wieder schrittweise geöffnet wird. Die Konzepte hätten darum seit Wochen erarbeitet werden können. Ich weiß, dass die Einrichtungen vor Ort alles tun werden, um die beste Lösung zu finden. Aber die Landesregierung hätte hier mit frühzeitigen Konzepten und Verordnungen helfen müssen und nicht nur über Pressemitteilungen falsche Hoffnungen wecken.“

Daniel Born schildert, dass seit Wochen die Menschen im Wahlkreisbüro nachfragen, wann es wieder mit den Kitas losgeht. „Das, was in unseren Kitas geleistet wird, ist systemrelevant. Für mich als Landespolitiker bedeutet dies, dass wir mit höchster Verantwortung das Wiederanlaufen organisieren“, berichtet der Abgeordnete aus seinen Gesprächen.

SPD-Kommunalpolitiker Simon Abraham sieht die Städte und Gemeinden vor große Probleme gestellt: „Eine einheitliche Beschreibung des Zugangs wäre wichtig gewesen, damit es auch keine Ungerechtigkeiten zwischen den Kommunen und den Einrichtungen gibt. Aber es fehlen auch Aussagen des Ministeriums zu rollierenden Systemen, wie mit Beschäftigten, die älter als 60 Jahre sind, umgegangen werden soll und es gibt keine Regelung, was mit Risikogruppen passieren soll.

Die Leitungen, Erzieherinnen und Eltern wissen noch nicht, was ab dem 18.05. passieren wird und fragen natürlich in den Rathäusern und Einrichtungen nach, ohne Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. Das sorgt für viel Frust und Verunsicherung bei allen Beteiligten. Unterm Strich bleibt es dabei, dass bei Eltern Hoffnungen geweckt wurden, die die Kommunen als Kita-Träger nun enttäuschen müssen."

Für die beiden Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Kitas zeitnah wieder für alle Kinder offen sind. „Kinder brauchen andere Kinder und Eltern das Betreuungsangebot für ihre Töchter und Söhne. Und dies bedeutet zuallererst, durch frühzeitige Regelungen die Einrichtungen vor Ort bei ihren konkreten Planungen zu stützen.

Politik muss hier lösungsorientiert liefern. Wenn wir das Nichtstun von Eisenmann so kritisieren, dann deshalb, weil Politik es besser machen kann und machen muss“, fassen Daniel Born und Simon Abraham zusammen.

 

Homepage Daniel Born MdL

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei "viel mehr an Aufbruch" als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil - und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. "Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit