Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“

Veröffentlicht am 26.05.2020 in Aktuelles

Landtagsabgeordneter Born kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Wohnraumknappheit im Land. „Die sogenannte Wohnraumoffensiver der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Stuttgart. „Wir haben die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt“, so Born.

„Allerdings greift dieses Instrument viel zu kurz. Die Mittel reichen bei weitem nicht aus und die Verantwortung wird einfach weitergeschoben. Konsequent und der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessen wäre es gewesen, eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu gründen und ordentlich auszustatten. Hierfür gab es wohl auch in der Landesregierung Befürworter. Letztlich haben sich aber diejenigen durchgesetzt, die nach wie vor glauben, der Markt würde es schon richten, wenn sich das Land weitestgehend zurückhält. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die neue Mietpreisbremse erst jetzt in Kraft treten kann, während beispielsweise der Freistaat Bayern innerhalb kürzester Zeit handlungsfähig war und die dortige Mietpreisbremse nun schon wieder seit knapp einem Jahr wirkt.“ 

„Von einer echten Wohnraumoffensive ist Baden-Württemberg nach wie vor weit entfernt. Hierzu zählten neben der Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft beispielsweise  auch eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Landeswohnraumförderung, um bis ins Jahr 2025 insgesamt 500 000 neue Wohnungen zu bauen, wie dies auch in einem vom Land beauftragten Gutachten gefordert wurde. Mit den am heutigen Tag vorgestellten und großspurig als Wohnraumoffensive angekündigten Maßnahmen wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg nicht entscheidend verbessern.“ 

 

Homepage Daniel Born MdL

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. "Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22
Kindergesundheit stärken.
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht "rechnen", vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden - egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. "Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie", so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. "Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus