Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“

Veröffentlicht am 26.05.2020 in Landespolitik

Landtagsabgeordneter Born kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Wohnraumknappheit im Land. „Die sogenannte Wohnraumoffensiver der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Stuttgart. „Wir haben die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt“, so Born.

„Allerdings greift dieses Instrument viel zu kurz. Die Mittel reichen bei weitem nicht aus und die Verantwortung wird einfach weitergeschoben. Konsequent und der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessen wäre es gewesen, eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu gründen und ordentlich auszustatten. Hierfür gab es wohl auch in der Landesregierung Befürworter. Letztlich haben sich aber diejenigen durchgesetzt, die nach wie vor glauben, der Markt würde es schon richten, wenn sich das Land weitestgehend zurückhält. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die neue Mietpreisbremse erst jetzt in Kraft treten kann, während beispielsweise der Freistaat Bayern innerhalb kürzester Zeit handlungsfähig war und die dortige Mietpreisbremse nun schon wieder seit knapp einem Jahr wirkt.“ 

„Von einer echten Wohnraumoffensive ist Baden-Württemberg nach wie vor weit entfernt. Hierzu zählten neben der Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft beispielsweise  auch eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Landeswohnraumförderung, um bis ins Jahr 2025 insgesamt 500 000 neue Wohnungen zu bauen, wie dies auch in einem vom Land beauftragten Gutachten gefordert wurde. Mit den am heutigen Tag vorgestellten und großspurig als Wohnraumoffensive angekündigten Maßnahmen wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg nicht entscheidend verbessern.“ 

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Schwetzingen für alle - Startseite