Kopfbild

SPD-Schwetzingen - Leben in der Kurpfalz

Born will Familien bei Grunderwerb massiv entlasten

Pressemitteilungen

Daniel Born legt SPD-Antrag für eine Bundesratsinitiative vor

Stuttgart. Landtagsabgeordneter Daniel Born hat in dieser Woche die Forderung seiner Fraktion, eine Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Differenzierung der Grunderwerbsteuer zu starten, vorgelegt und den entsprechenden SPD-Antrag begründet. „Mit einer solchen Bundesratsinitiative würde die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Dies wäre eine konkrete Unterstützung beim Eigenerwerb von Wohnraum, der besonders jungen Familien helfen würde“, erläutert Born dieses Ansinnen.

Bereits im Juli hatte der SPD-Wohnungsbauexperte dazu einen Beschlussantrag an die Landesregierung gestellt. Die eingegangene Antwort des Finanzministeriums dazu war eine eindeutige Ablehnung. Die Landesregierung unterstützt weder die soziale Differenzierung der Grunderwerbsteuer noch die Reduzierung dieser für Familien. Born will hier aber in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 19. Oktober hartnäckig bleiben, wenn dieser Antrag zur Abstimmung aufgerufen wird. 

Nicht nur in seinem Wahlkreis sondern in vielen Regionen von Baden-Württemberg sind die Grundstücks- und Baupreise in den letzten Jahren stark gestiegen, viele Familien können sich das Eigenheim nicht leisten. Eine entsprechende Differenzierung bei der Grunderwerbssteuer könnte so für eine erste Erleichterung sorgen. Dabei sieht der Antrag von Daniel Born vor, dass die Kommunen einen vollen finanziellen Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erhalten. „Die Kommunen leisten viel für Familien z.B. in der Betreuung. Aber sie wollen auch, dass sich Familien weiter leisten können, in ihren Gemeinden auch den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Darum brauchen wir eine bessere Unterstützung, die gleichzeitig die Kommunen finanziell nicht schlechter stellt. Das Land verfügt über die Mittel, so einen Ausgleich zu leisten. Zusammen mit einem sozial gestaffelten Familienbaugeld und einem unteren Freibetrag könnte so Familien konkret geholfen werden.“ so Born.

 

Zum Hintergrund der Antrag der SPD-Fraktion "Den Erwerb von Wohneigentum erleichtern".

 

Homepage Daniel Born

 

Neza Yildirim

 

Roter Briefkasten

 

Daniel Born

 

WIR BEI FACEBOOK

 

News-Ticker

Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen "Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen", sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: "Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. "Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. "Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender