Daniel Born fordert Entkriminalisierung des Containerns

Veröffentlicht am 07.06.2019 in Landespolitik

außen pfui - innen hui: viel zu schade für den Müll (Bild: pixabay.com)

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren anstatt es nur lapidar abzulehnen.

Hockenheim. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born fordert die grün-geführte Landesregierung zum Handeln auf: „Justizminister Wolf muss die Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen. Zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften muss Wolf auf Verfahrenseinstellungen hinwirken.“

Der Schwetzinger Sozialdemokrat weiter: „Die Nahrungsmittelvernichtung in der heutigen Zeit ist nicht weiter hinnehmbar. Mir kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen, was Grundvoraussetzung für einen Diebstahl wäre“.

Born fordert zudem, dass auch weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung in Erwägung gezogen werden müssen.

 

Homepage Daniel Born

« "Politics in da Box" wieder am 28.6. in Hockenheim
Neuer Vorstand der SPD-Schwetzingen »

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

21.06.2019 08:06
Bessere Löhne in der Pflege.
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04
Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06
Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts.
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
12.06.2019 08:12
Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung.
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. "Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist