Daniel & Flo: Hessische SPD-Chefin zu Gast im nächsten Insta-Live-Gespräch

Veröffentlicht am 22.06.2021 in Landespolitik

Am morgigen Mittwoch um 20 Uhr treffen der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und sein Böblinger Kollege Florian Wahl in ihrem wöchentlichen Insta-Live-Gespräch auf Nancy Faeser, die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die 45-minütige Runde, welche auf den Kanälen von Florian Wahl und Daniel Born verfolgt werden kann, findet unter dem Titel „Hessische Verhältnisse? – Wie Schwarz-Grün im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt“ statt.

Die Koalitionsmehrheit im Hessischen Landtag hat im Mai verhindert, dass die Akten zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) an die Öffentlichkeit gehen – stattdessen werden sie nun für weitere 30 Jahre unter Verschluss bleiben. Diese Entscheidung ist hochumstritten. In einer Petition hatten sich zuvor weit über 100.000 Menschen dafür ausgesprochen, die NSU-Akten der Öffentlichkeit preiszugeben. Auch die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag übten scharfe Kritik an der Entscheidung der Regierungskoalitionen. „Daniel & Flo“ ist ein Mitmachformat. Wer sich einwählt, kann das Gespräch direkt kommentieren und seine Fragen stellen.

 

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Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

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