Die SPD-Fraktion im Schwetzinger Gemeinderat stimmt zu, dass die Nordstadtgrundschule aus dem Startchancenprogramm letztzlich 1,8 Millionen Euro auf 8 Jahre hin verteilt, bekommen kann. Jedoch: mit dem Startchancenprogramm sei die Bildungsmisere in Detuschland (und letztlich auch Schwetzingen) nicht bekämpft. Im Gegeneil: Eine Transformation des Systems, die die Bildung endlich gesellschaftswirksam mache, fehle weiterhin und dauerhaft.

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Vor zehn Jahren hat Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch bereits von eine Gantagesschule im Gemeinderat gesprochen. Damals ging es grundsätzlich um die Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Grundschulen. Jetzt soll das Projekt aufs Gleis gesetzt werden und die Stadtverwaltung wird mit der Durchführung, Vergabe und letztlich Bau des Schulerweiterungsbaus beauftragt. Die SPD stimmte dafür.

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In einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung sitzen die Gemeinderäte aus Schwetzingen und Plankstadt zusammen, um über das Vorgehen zur geplanten Geothermieanlage zwischen beiden Kommunen an der Grenzhöfer Straße zu beraten. Außergewöhnlich ist die Angelegenheit auch deshalb, weil der Genehmigungsprozess faktisch nicht von Kommunen gesteuert wird - die Gemeinderäte haben also keinerlei Entscheidungsmacht. Die Genehmigung wird vom Landesbergbauamt erteilt - nach Aktenlage. Bei einer Genehmigung haben die Kommunen nur noch über das Werkzeug eines projektorientierten "Beirates" die Möglichkeit, Transparenz einzufordern.

Die SPD bezieht klar Stellung.

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In einer "Persönlichen Erklärung" (nach §26 Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Schwetzingen) hat Fraktionsvorsitzender für sich und Stadträtin Anna Abraham begründet, wieso beide eine weitere Änderung des Bebauungsplans in den Schwetzinger Höfen (Bebauungsplan Nr. 98/1) abgelehnt haben - als einzige im gesamten Rat.

Zentral waren die Aspekte Bauhöhen und Verkehr, die entsprechend Pitsch nicht richtig gelöst sind.

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Im Mai 2026 hat die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft, Andrea Schröder-Ritzrau, angeregt, dass sich der Landkreis für das Projekt Fußverkehr-Checks 2026 Baden-Württemberg bewirbt.

Neu war, dass sich Landkreise gemeinsam mit Kommunen für die Umsetzung von sicheren Schulwegen bewerben können.

Die Initiative war erfolgreich, denn der Landkreis erhielt Anfang Oktober gemeinsam mit den Kommunen Eppelheim, Schriesheim und Reichartshausen eine Förderzusage des Landes.

Im Mittelpunkt steht das Thema sichere und attraktive Schulwege. Zunächst findet in jeder Kommune eine Begehung statt, bei der Schulwege vor Ort betrachtet werden. Stärken und Schwächen werden erfasst und mögliche Verbesserungen umgesetzt. Erfahrungen und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern werden miteinbezogen. Der Landkreis übernimmt bei dem Projekt eine koordinierende und verbindende Rolle. Dazu werden in den jeweiligen Kommunen Auftakt- und Abschlussveranstaltungen stattfinden.

Die SPD Kreistagsfraktion erhofft sich von dem Projekt eine weitere Verbesserung und Sicherheit der Schulwege und der Fußverkehrsinfrastruktur im gesamten Landkreis.

Renate Schmidt, Fraktionsvorsitzende der SPD in Eppelheim und Sprecherin der SPD im Sozialausschuss des Rhein- Neckar- Kreis gab den Impuls zur Anfrage und freut sich über die Umsetzung in ihrer Heimatgemeinde Eppelheim.