01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden - Rhein-Neckar 2020

 

Antrag SPD-Fraktion

Anlässlich der Fortschreibung des Kreis-Klimaschutzkonzepts beantragt die SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis:

1. Der RNK tritt mit seinen Kreiskommunen in einen Prozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzziels ein. Grundlage sollen die vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte sowie die nationalen und landesweiten Klimaziele sein.

2. Als Serviceleistung für seine Kommunen erstellt der RNK eine Übersicht besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auf Grundlage der vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte und unterstützt die Kommunen auf Wunsch bei der Umsetzung.

3. Der RNK etabliert eine Wertschätzungskultur im Bereich Klimaschutz, um die Motivation für den Klimaschutz in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Wir brauchen positive Beispiele von Klima-Schulen, Klima-Unternehmen und Klima-Verwaltungen, die zum Nachahmen animieren.

4. Im Kreis-Klimaschutzkonzept werden Emissionspfade zur Erreichung der Pariser Klimaziele aufgezeigt, die sich auf den Rhein-Neckar-Kreis als Ganzes beziehen.

01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Wahl der Vorschlagsliste Verwaltungsrichter

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die kommenden 5 Jahre wurde als geheime Wahl beantragt. Die SPD-Fraktion war sich darin einig, ihre Stimmen allen Kandidat*innen der vorschlagenden Parteien Zu geben mit Ausnahme von Kandidaten der AfD, die auch im Kreistag vertreten sind. Begründen lässt sich dies mit dem Zweifel an der für das Amt des ehrenamtlichen Richters erforderlichen uneingeschränkten Rechtsstaatlichkeit dieser Personen. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter wird erwartet, dass man Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus seinem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringt. Es gelten Grundsätze und diese Personen sind

1. an Gesetz und Recht gebunden

2. in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung mit denselben Rechten und derselben Verantwortung betraut wie hauptamtliche Richter*innen und

3. bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Die einschlägigen Äußerungen, auch in sozialen Medien, von Personen aus der Vorschlagsliste der AfD nährt Zweifel, dass alle diese Punkte auch in Bezug auf unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung mitgetragen werden und wir halten es für geboten, dass jeder Kreisrat, jede Kreisrätin solche Zweifel mit der Nichtwahl ausdrücken kann.

 

31.07.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme zu den Jahresrechnungen 2019

 
Thomas Zachler, Sprecher FAK Verwaltung & Finanzen

Stellungnahme

 

SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2019 in der Sitzung des Kreisrats am 28. Juli 2020 in Ketsch.




Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen!
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Zuhörer,

wir erinnern uns: zur Weiterentwicklung des Kreises werden neben der Bewältigung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben Leitsätze entwickelt und Themenkomplexe erarbeitet, die im Fokus der strategischen Steuerung liegen. Dazu gehören u.a. eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die Bereiche Jugend und Soziales, der Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschaftsförderung und Europa.

Und unter Berücksichtigung dieser Überlegungen haben vor zwei Jahren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistages in Vorberatungen und Klausuren, in Ausschusssitzungen und im Kreistag selbst die Haushaltsplanung 2019 erarbeitet.

 

25.07.2020 in Wahlkreis von Daniel Born MdL

Sommerabende im Museum 2020 in Schwetzingen, Plankstadt und Neulußheim

 

Ob Ketsch oder Hockenheim, Reilingen oder Brühl - Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt über die Ferien zu den Sommerabenden ins Museum. Dabei wird passend zum 150.Geburtstag der Rheintalbahn der Start der diesjährigen Tour am Schwetzinger Bahnhof und der Abschluss am alten Neulußheimer Bahnhof sein. Die Zwischenetappe findet in einem wirklichen Kleinod der Region statt: im alten Bauernhaus in der Schwetzinger Straße in Plankstadt.

Schwetzingen/Plankstadt/Neulußheim. „Die mit Abstand schönste Schatzsuche geht weiter!“ bringt der Daniel Born das in diesem Jahr erforderliche Hygiene- und Abstandskonzept für sein Erfolgsformat auf den Punkt. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete und SPD-Politiker hat im Sommer jeweils zu drei Abenden in die Museen im Wahlkreis eingeladen und so seinem politischen Motto „Zusammenhalt und Zuhause“ auch während der Parlamentsferien seinen Platz gegeben.

16.07.2020 in Ortsverein

Neza Yildirim als Bundestagskandidatin für 2021 gewählt

 

Bei der Nominierungsveranstaltung des SPD-Kandidaten im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen stellten sich mit Fabian Verch, Bruchsal, und Neza Yildirim, Schwetzingen, zwei „hervorragende Bewerbungen“ zur Wahl, so Daniel Born bei seinem Resümee.

Am Ende gewann Neza Yildirim. Von den 173 anwesenden Mitgliedern stimmten 126 für die Bewerberin aus Schwetzingen, 45 für den Bruchsaler Stadtrat.

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. "Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22
Kindergesundheit stärken.
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht "rechnen", vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden - egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. "Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie", so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. "Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus