Bei der letzten Gemeinderatsitzung wird über den kommunalen Haushalt 2026 abgestimmt. „Interessant ist, dass wir als Gemeinderäte in der Vorberatung über ein völlig anderes Zahlenwerk beraten haben, als nun zur Abstimmung steht“, ist SPD-Fraktionssprecher leicht irritiert. Der Haushaltsentwurf wurde z.B. mit neueren Steuern- und Abgabenkennzahlen sowie auch den Zuweisungen aus dem bundesweitem Infrastrukturtopf aktualisiert.

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Die Schwetzinger Zeitung hat für die Sommerinterviews die Gemeinderatsfraktionen zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik befragt. Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch nimmt für die SPD Stellung und hat versucht, Bezüge zum Kommunalwahlprogramm von 2024 herzustellen. Der Artikel ist auch bei Schwetzinger Zeitung online verfügbar: zum SPD-Sommerinterview der Schwetzinger Zeitung.

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Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern in einer gemeinsamen Erklärung den Abgeordneten und ehemaligen Landtagsvizepräsidenten Daniel Born zu einer erneuten Kandidatur auf.

Unterschrieben wurde das Schreiben von der langjährigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein, der Zweitkandidatin Sandra Reiff, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Schwetzingen, Oftersheim, Neulußheim, Reilingen, Ketsch, Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen sowie zahlreichen weiteren Mitgliedern aus dem Wahlkreis: „Schließlich geht es darum, dass der Rhein-Neckar-Kreis auch im neuen Landtag eine starke Stimme erhält. Darauf konnte man sich bei Born immer verlassen.“

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Der Landtagsabgeordnete hat in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert. "Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze. Und die Reden gestern sowie das von der AfD verursachte Chaos bei der Wahl hat mich tief aufgewühlt", so Born. Er gestand den Fehler freiweillig und als solchen ein und trat in der Konsequenz von allen Parteiämtern und Funktionen in der SPD zurück.

Der SPD-Ortsverein Schwetzingen steht weiter hinter Daniel Born!

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Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis

Stelllungnahme der SPD-Fraktion 15.12.2025 durch die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt.

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

ich gehe davon aus, dass die politische Haltung der SPD zu den Kinderbetreuungsgebühren im Allgemeinen bekannt ist. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD auf Landesebene für eine kostenfreie Kinderbetreuung, finanziert durch das Land, ein. Nur so kann ein gerechtes Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle Kinder erreicht werden. Zudem wären die Kommunen und vor allem die Familien erheblich finanziell entlastet und die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr, wie von Bündnis 90/Die Grünen im Land angeregt, greift zu kurz. Es muss der gesamte frühkindliche Bereich betroffen sein. Andere Bundesländer gehen da mit gutem Beispiel voran.

Eine Entscheidung darüber kann jedoch nicht heute und vor allem nicht im Kreis getroffen werden, dafür ist das Land in der Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es auch unter den Kreistagsmitgliedern Landtagsabgeordnete gibt. Ebenso kandidiert die ein oder der andere im kommenden Jahr für den Landtag und da wäre doch die Initiative für eine beitragsfreie Kinderbetreuung genau das Richtige. Für unseren Landtagsabgeordneten kann ich das zumindest zusagen.

Doch zurück zum Tageordnungspunkt.

Bis zum 05.11.2024 schien die Welt, zumindest was die Gebühren bei der Kindertagespflege betrifft, noch in Ordnung. Denn seit dem 10.12.2013 wurden die Beiträge nicht erhöht. Dann erfolgte zum 01.01.2025 ein Quantensprung, der eine Erhöhung um 60 % zur Folge hatte.

Ich bedaure noch heute, dass wir – die SPD-Fraktion - zum damaligen Zeitpunkt nicht vehement genug eine stufenweise Erhöhung gefordert haben. Diesen Fehler wollen wir auf keinen Fall ein zweites Mal wiederholen.

In der Zwischenzeit gab es viele Diskussionen und Überlegungen, mit den Tageseltern, anderen Fraktionen und der Verwaltung.

Für uns nachvollziehbar ist, die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege systemkonform mit Krippen zu vergleichen und entsprechend anzupassen. Denn größtenteils findet die Betreuung bei Tageseltern im Alter bis zu 3 Jahren statt. Dass diese Anpassung nicht auf einmal, sondern stufenweise innerhalb von drei Jahren erfolgen soll, entsprach unserem Vorschlag, obwohl eine geringere Erhöhung für uns denkbar war. Die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss – übrigens auch die Sozialverbände - hat jedoch dagegen entschieden. Zustimmen können wir auch dem jeweiligen Zeitpunkt der Erhöhung: nicht zum 01.01. eines Jahres, sondern zum 01.09. mit Beginn des Kindergartenjahres.

Für uns ist es wichtig, dass auf lange Sicht ein Gebührensystem entsteht, das für die Eltern planbar ist. Derzeit ist die Orientierung an die Landesempfehlung, an der auch der Landesverband der Tagesmüttervereine mitgearbeitet hat, die einzige Möglichkeit.

Vor nicht allzu langer Zeit hat sich auch der Landeselternbeirat

Kindertagespflege für landesweit einheitliche Kinderbetreuungsgebühren ausgesprochen.

Somit soll verhindert werden, dass die Betreuungsgebühren von der finanziellen Lage der jeweiligen Kommune bzw. Kreis abhängen.

Nachdem der Jugendhilfeausschuss der Anpassung der Empfehlungen zur laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege zugestimmt hat (leider wurde unser Antrag auf Beibehaltung der Zuschläge bei Randbetreuung und angemieteten Räumen abgelehnt), ist es aus unserer Sicht konsequent, dass wir uns ebenso an den Landesempfehlungen zur Anpassung der Elternbeiträge orientieren.

Bei der Kinderbetreuung nehmen die Tageseltern nach wie vor eine wesentliche Rolle ein. Deshalb muss der begonnene Dialog zwischen Tageselternverein und Verwaltung fortgeführt werden.

Die SPD stimmt mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.