Die Freitagspost: Margret Thatcher ist am Telefon – sie hätte gerne ihre Argumente zurück.

Veröffentlicht am 11.11.2022 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost begründet Daniel Born, warum der Einsatz der SPD für das Bürgergeld so wichtig für unser Land ist.

Guten Morgen liebe CDU,

Margret Thatcher ist am Telefon – sie hätte gerne ihre Argumente zurück.

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich diesen Freitag die Post nicht mit einem Gruß an die Leser*innen sondern an die CDU beginne – aber das, was wir derzeit erleben, erinnert einfach zu sehr an Thatcher und zu wenig an 2022. CDU und CSU haben die Mär vom „faulen Arbeitslosen, der nur eine knallharte Medizin“ brauche, zurück in die Debatte gebracht. Man kann nur den Kopf schütteln.

Worum geht es? Mit dem Bürgergeld startet Deutschland als funktionierender Sozialstart neu durch und schafft mehr Respekt, mehr Solidarität, mehr Chancen. Der Bürgerbegriff unserer Demokratie liegt diesem Neustart zugrunde und darum passt auch der Begriff Bürgergeld hervorragend. Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Zutrauen, Vertrauen und Sicherheit. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds.

Worum geht es? Mit dem Bürgergeld startet Deutschland als funktionierender Sozialstart neu durch und schafft mehr Respekt, mehr Solidarität, mehr Chancen. Der Bürgerbegriff unserer Demokratie liegt diesem Neustart zugrunde und darum passt auch der Begriff Bürgergeld hervorragend. Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Zutrauen, Vertrauen und Sicherheit. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds.

Der Bundestag hat das Bürgergeld gestern beschlossen. Und nun blockieren CDU und CSU. Und – das wurde gestern leider deutlich – dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann fehlt die Kraft, sich hier nicht vor den Blockade-Wagen von Friedrich Merz spannen zu lassen. Baden-Württemberg, obwohl gerade bei uns sehr viele Familien von den neuen Regeln profitieren werden, wird sich im Bundesrat enthalten und ist damit Teil der CDU/CSU-Strategie.

Und wie begründet die Union ihre Blockade? Indem sie jetzt wieder das Märchen vom „faulen Arbeitslosen“, der gerne zu Hause bleibt statt zu arbeiten, verbreitet. Ja, Margret Thatcher ist zurück. Eine Beleidigung gegenüber Millionen Menschen, die keine passende Arbeit finden oder nicht mehr arbeiten. Wer Erwerbslose gegen Menschen mit niedrigen Einkommen ausspielt, spaltet die Gesellschaft. Und wir sind derzeit in einer weltpolitischen Krise, in der wir uns nicht spalten lassen dürfen. Dabei ignorieren CDU und CSU auch gerne Fakten. Denn: Wer arbeitet, hat immer mehr Geld. Dafür sorgt der Erwerbstätigenfreibetrag, der heute schon bei Hartz IV gilt und den die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Bürgergeld erhöht. Das soziokulturelle Existenzminimum muss immer gewährleistet sein, das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 entschieden. Daraus folgt: Zu geringer Lohnabstand kann nicht mit niedrigen Sozialleistungen beantwortet werden, sondern nur mit gerechteren und höheren Löhnen. Dafür ist eine höhere Tarifbindung notwendig. Denn Tariflohn bedeutet höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Und außerdem führt gerade das Bürgergeld dazu, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt. Künftig gilt: In den ersten zwei Jahren muss niemand aus der Wohnung ausziehen oder mühsam Erspartes sofort aufbrauchen. Damit erfüllen wir den Leitsatz „Leistung muss sich lohnen“ mit Leben. Wir sorgen dafür, dass die breite Arbeitnehmer*innenmittelschicht nicht in Existenznöte gerät.

Unser Sozialstaat ist eine der größten historischen Errungenschaften, die unser Land hat. Dieser Sozialstaat ist es wert, dass wir immer wieder für ihn und um ihn kämpfen, dass wir ihn weiterentwickeln und stets auf der Höhe der Zeit halten.

Die SPD tut genau dies – mit dem Bürgergeld und jetzt in der politischen Auseinandersetzung mit der Union.

Foto der Woche: Respekt vor einem ganz starken ehrenamtlichen Projekt. In dieser Woche habe ich Jugendliche der Freien Katholischen Jugend Affalterbach im Landtag empfangen. Seit 30 Jahren veranstaltet die Kirchengemeinde jährlich Zeltlager. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal organisierten sie spontan für 15 Kinder von dort eine kostenfreie Teilnahme.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

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Daniel Born

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