Die Freitagspost: Von K-Fragen und K-Antworten

Veröffentlicht am 14.08.2020 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagpost schreibt Daniel von K-Fragen, K-Antworten und warum es die SPD in dieser Woche nicht gut mit den Parteienforschern gemeint hat:

Genau heute vor 71 Jahren fand die erste Bundestagswahl statt. Damals gab es noch keine Kanzlerkandidaten. Es war mehr oder weniger selbstverständlich, dass die Vorsitzenden der Parteien im Fall einer Regierungsführung auch das Spitzenamt übernehmen würden. Einen Unterschied zwischen dem Parteivorsitz und der Spitzenkandidatur gab es erstmals 1961 und seitdem in Deutschland auch den Begriff „Kanzlerkandidat“. Erich Ollenhauer war SPD-Vorsitzender, Willy Brandt war Kanzlerkandidat.

Ein Freund von mir aus Österreich hat mal gesagt, er finde faszinierend, dass in Deutschland so selten der Kanzler wechselt, aber alle permanent von der Kanzlerkandidatur und der K-Frage angetrieben sind. Das stimmt schon: wenn ich mir die Zeitungskommentare, die Social-Media-Kommentare oder die Analysen der „Parteienforscher“ (was für ein Beruf !!!!) auf Phoenix anschaue, dann habe auch ich den Eindruck.

Aber in meinen Bürgergesprächen, Vor-Ort-Terminen oder WhatsApp-Sprechstunden hat mich noch nie jemand darauf angesprochen. Da geht es um andere Themen: was passiert mit der Kurzarbeit? Wie können wir Schulen und Kitas krisenfest machen? Wie gelingt uns der Transformationsprozess? Was tun wir gegen den Klimawandel? Wie bauen wir Inklusion weiter aus? Wie kämpfen wir gegen Rassismus? Wie stabilisieren wir Europa? Was tun wir für die mutigen Demokrat*innen in Belarus?

Die SPD hat sich in dieser Woche entschieden, die ganzen Parteienforscher zu enttäuschen und weiter an den Themen zu arbeiten, die für die Menschen wichtig sind. Und das mit einer klaren Ansage - auch für das nächste Jahr: wir bewerben uns darum, diesem Land zu dienen und wir schicken den Besten ins Rennen, um diesen Dienst als Bundeskanzler zu leisten.

Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU wünschen wir bei ihren offenen K-Fragen eine gute Reise. Wir sind nicht die Partei des Fragezeichens, wir sind mitten in der Arbeit und stehen bereit diese Arbeit an der Spitze eines progressiven Bündnisses gegen einen konservativen Roll-Back fortzusetzen. Und unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat bereits jetzt bewiesen, dass er auch in Krisenzeiten diesem Land eine gute Führung bieten kann, die soziale, ökologische und ökonomische Verantwortung gemeinsam denkt.

Ich habe die Bundestagswahl 1949 angesprochen. Im nächsten Jahr gibt es eine Parallele zu damals: erstmals seit 1949 wird kein amtierender Bundeskanzler antreten. Von 1953 bis 2017 war immer auch die oder der Amtsinhaber*in im Rennen. Es wird eine Neubesetzung im Kanzleramt geben. Und das setzt die Parteien in eine besondere Verantwortung.

Man hat bei CDU/CSU den Eindruck, dass sich da Leute bewerben, die eher Verletzungen aus den K-Fragen der Jahre zwischen 2000 und 2005 abarbeiten wollen. Das mag für die Union interessant sein, aber dafür hat unser Land keine Zeit. Kurt Schumacher – unser Spitzenkandidat bei der Wahl 1949 – hat einmal gesagt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Die Wirklichkeit ist: die SPD steht geschlossen bereit, diesem Land zu dienen und eine gute Regierung zu stellen. Die anderen Parteien stellen sich K- und Führungsfragen.

Foto der Woche: „Bleiben Sie gesund. Und: bleiben Sie!“ Bei der Kundgebung der Veranstaltungs- und Eventbranche habe ich in dieser Woche gesprochen. Wer die Rede sehen und einen Eindruck von der Kundgebung bekommen möchte, findet sie hier:

 

Homepage Daniel Born MdL

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. "Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49
Regeln für Waffenexporte.
"Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen" Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: "Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne