ein kurzer Kommentar zur Verabschiedung des Abhörgesetzes im US-Senat
Das, was vor wenigen Tagen im US-Kongress passiert ist, muss man unter dem Gesichtspunkt „Freiheit des Individuums“ schon als ein Trauerspiel ansehen. Der „Protect America Act“ gibt der National Security Agency (NSA) freie Hand beim Abhören von Telefongesprächen und Internetkommunikation von den USA ins Ausland ohne richterliche Genehmigung.
Es mutet schon paradox an, dass ausgerechnet Justizminister Gonzales, der wegen illegalen Abhöraktionen massiv unter Beschuss steht, nun durch dieses Gesetz die Erlaubnis bekommt, noch mehr private Kommunikation nicht nur von US-Bürgern, sondern praktisch von jedem Menschen auf der Welt mit Zugang zu Kommunikationsmitteln abzuhören. Wieder einmal verlangte Bush mit Verweis auf die „Terrorbekämpfung“ weitreichende Vollmachten und wieder wurden sie ihm auch von etlichen Demokraten zugestanden. Offensichtlich muss Bush nur damit drohen, den Demokraten vorzuwerfen, sie würden Terroristen nicht genug bekämpfen und schon ziehen die Demokraten aus Furcht, als Weichlinge dazustehen, den Schwanz ein und verraten ihre eigenen Prinzipien.
Ehre den 28 Senatoren, die dieser Drohung nicht nachgaben und gegen das Gesetz stimmten:
Christopher Dodd (D-Connecticut)
Joseph Biden (D-Delaware)
Daniel Akaka (D-Hawaii)
Richard Durbin (D-Illinois)
Barack Obama (D-Illinois)
Benjamin Cardin (D-Maryland)
Edward Kennedy (D-Massachusetts)
Carl Levin (D-Michigan)
Deborah Stabenow (D-Michigan)
Max Baucus (D-Montana)
Jon Tester (D-Montana)
Harry Reid (D-Nevada)
Frank Lautenberg (D-New Jersey)
Robert Menendez (D-New Jersey)
Jeff Bingaman (D-New Mexico)
Hillary Rodham Clinton (D-New York)
Charles Schumer (D-New York)
Sherrod Brown (D-Ohio)
Ron Wyden (D-Oregon)
Jack Reed (D-Rhode Island)
Sheldon Whitehouse (D-Rhode Island)
Bernard Sanders (Unabhängig-Vermont)
Maria Cantwell (D-Washiington)
Robert Byrd (D-West Virginia)
John Rockefeller (D-West Virginia)
Russell Feingold (D-Wisconsin)
Herbert Kohl (D-Wisconsin)
Wenn man sich jedoch ins Gedächtnis ruft, dass im US-Senat 49 Demokraten und zwei Unabhängige sitzen, sind 28 Senatoren, die Bush die Stirn bieten und für die Bürgerrechte eintreten, erschreckend wenig. Im Repräsentantenhaus haben von 233 Demokraten insgesamt 41 für Bushs Gesetz gestimmt, auch dies eine höchst peinliche Zahl. Aus Angst vor einer populistischen Kampagne haben viele Demokraten Bush seinen Willen gegeben und dadurch ihr Ansehen schwer beschädigt. Die Geschehnisse vom letzten Freitag sind ein Armutszeugnis für die Demokraten und für den ganzen politischen Prozess in den USA.
Bastian Jansen
