Gartensia: Landtagsabgeordneter Born und Stadträtin Kliche-Behnke vor Ort

Veröffentlicht am 25.11.2019 in Pressemitteilungen

Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und SPD-Stadträtin Dorothe Kliche-Behnke unterstützen Idee des Miethäusersyndikats.

Tübingen. Auf Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen besuchten Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dorothe Kliche-Behnke, Stadträtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, das besetzte Haus in der Tübinger Gartenstraße, die so genannte Gartensia. Seit diesem Sommer ist das seit mindestens zehn Jahren unbewohnte Haus mit Ladengeschäft besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich selbst - in Anspielung auf die Adresse des 480 Quadratmeter großen Hauses - Gärtner*innen. Zunächst haben sie in dem heruntergekommenen Haus viel repariert, aufgeräumt und geputzt. Im leerstehenden Haushaltswarenladen im Erdgeschoss wurde ein Café ohne Konsumzwang eingerichtet. Dass diese Hausbesetzung eine besondere ist, zeigt sich nicht nur in den wohnungspolitischen Forderungen, über die Daniel Born und Dorothea Kliche-Behnke mit den Gärtner*innen diskutierten.

Wichtig ist den Besetzer*innen auch, dass nichts zerstört wird und die obere Wohnung, die für die Eigentümerin einen hohen emotionalen Wert hat, nicht betreten wird. Außerdem wird kein Alkohol verkauft und das Wohnzimmer darf nur auf Socken betreten werden.
Jeden Abend treffen sich die Besetzer*innen zum Plenum. Dann wird basisdemokratisch über die Zukunft der Gartensia, aber auch über die Veranstaltungen der nächsten Wochen entschieden. Über ein Mietshäusersyndikat wollen die Gärtner*innen das Haus erwerben und zu einem langfristig angelegten, selbstverwalteten Wohnprojekt entwickeln. Den nötigen Verein haben sie bereits gegründet, nun stehen sie mit dem Makler in Verhandlungen über einen befristeten Mietvertrag. In der Gartensia könnte so bezahlbarer Wohnraum für 21 Menschen, darunter Alleinerziehende mit Kindern und Familien, entstehen. Erst kürzlich konnte auch dank eines offenen Briefs der SPD-Gemeinderatsfraktion die Abstellung von Strom, Gas und Wasser abgewehrt werden. Die Stadt Tübingen vermittelt zwischen den Gärtner*innen, dem Makler und der Eigentümerin, um eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.
SPD-Wohnungsexperte Daniel Born zeigt sich nicht nur vom vielfältigen kulturellen Angebot in der Gartensia von Doppelkopfrunden über einen Bluestanzabend bis hin zum „rebellischen Singen“ beeindruckt: „Ich habe großen Respekt, mit welchem Einsatz und Herzblut die Gärtner*innen hier eins der Probleme auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt angehen. Unzählige Häuser und Wohnungen im ganzen Land stehen leer und verfallen, während immer mehr Menschen, darunter viele Familie, händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Ich finde es gut, dass mit der Besetzung der Gartensia auf diese Schieflage des Wohnungsmarkts aufmerksam gemacht wird und unterstütze die Forderung der Gärtner*innen nach einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Es kann nicht sein, dass ein seit vielen Jahren leerstehendes Haus nicht unter die auch in Tübingen geltende Satzung fällt, weil es bereits vor Erlass dieser nicht bewohnt war. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich erkennen, dass Leerstand und sonstige Zweckentfremdung von Wohnraum ein großes Problem in baden-württembergischen Großstädten ist. Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut muss den Kommunen dringend eine rückwirkende Geltung des Zweckentfremdungsverbots ermöglichen.“
SPD-Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke ergänzt: „Eigentum verpflichtet und das bedeutet in diesem Fall, dass die Stadt ungerechtfertigten Leerstand beenden können muss. Außerdem brauchen wir eine kommunale Möglichkeit einer Beweislastumkehr für die Beendigung von Hausbesetzungen. Häuser wie die Gartensia sollen nur dann geräumt werden können, wenn feststeht, dass der Wohnraum danach als solcher wieder genutzt wird.“
Born begrüßt, dass die Gärtner*innen über ein Miethäusersyndikat nachhaltigen und sozialen Wohnraum gestalten wollen: „Miethäusersyndikate sind eine gute Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sie wie genossenschaftliche Wohnprojekte über Landesbürgschaften gefördert werden können.“

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Schwetzingen für alle - Startseite