Günstiger Wohnraum, Ganztagsschule – keine Steuergeschenke!

Veröffentlicht am 01.02.2019 in Fraktion

Der neue Haushalt 2019 war Thema der jüngsten Fraktions- und Ortsvereinssitzung der Schwetzinger Sozialdemokraten.

„Beim Thema Verkehr geht es voran", so Stadtrat Simon Abraham. Der Einstieg in die Sanierung der Karlsruher Straße sei ins Auge gefasst und auch für die Bruchhäuser Straße seien Mittel eingestellt. Das Thema „Verkehr in der Nordstadt“ sei in der „Pipeline“ der Stadt. Hier habe die SPD einen Antrag für eine Machbarkeitsstudie zur verkehrlichen Verbesserung erfolgreich im Gemeinderat eingebracht.

Darüber hinaus müsse man intensiver über den öffentlichen Nahverkehr mit der Einrichtung von Mobilitätsknotenpunkten sprechen. Stadträtin Monika Maier-Kuhn betont in dem Zusammenhang die Notwendigkeit von „barrieregerechten“ Bushaltestellen. Spätestens im nächsten Haushalt müssten hierzu Mittel eingestellt werden. Auch am Projekt „Radwegenetz" müsse die Verwaltung jetzt weiterarbeiten. Hier sei die SPD stolz auf den erfolgreichen Antrag zur Einrichtung eines Radschnellweges nach Heidelberg.

„Das Thema bezahlbarer Wohnraum, für das wir seit langem kämpfen, ist leider noch nicht ganz im Haushalt abgebildet“, meint Stadträtin Sabine Rebmann. Bei der anstehenden Bebauung des Pfaudler-Areals müsse die Stadt auf eine Quotierung günstigen Wohnraums bestehen. Die SPD-Fraktion fordert hier, dass 33% Prozent aller Wohneinheiten begünstigt sein müssten. Dies garantiere eine soziale Mischung, wie es auch der Wohnraumentwicklungsplan vorsehe.

Stadträtin Bärbel Schifferdecker fordert im Rahmen der Entwicklung des Alten Messplatzes und des Rothackerschen Hauses sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Spargelgenossenschaft. „Hier kann die Stadt ein bisschen Druck vom überhitzten Immobilienmarkt nehmen.“ Eine Gesamtentwicklung hätte die SPD schon oft angemahnt und ein solches Projekt sei auch in der Bevölkerung konsensfähig, so die Gemeinderätin.

Fraktionssprecher Robin Pitsch sieht die Stadt mit dem neuen Haushalt „handlungsfähig in zentralen Fragen“. „Wir brauchen Geld für Bildung, Wohnen, Kultur und Verkehr“. Dies erfordere einen starken und sicheren Haushalt mit nachhaltigen Rücklagen. „Wer hier an Steuersenkung denkt, der hat noch nicht begriffen, dass zuerst die sozialen Probleme gelöst werden müssen.“ Wohnsicherheit sei für die Politik in Schwetzingen eine kommunale Aufgabe.

Für Familien in Schwetzingen müssten es mehr Krippenplätze, Ganztagesplätze in Kindergärten sowie kostenlose Ganztagesbildung an Grundschulen geben. „Aber genau diese dringend geforderte Ganztagesschule wird von Verwaltungsspitze und Teilen des Gemeinderates aus ideologischen Gründen abgelehnt“ bemängelt Bildungsexperte Norbert Theobald.

Trotzdem sei der Haushalt in großen Teilen ausgewogen, auch wenn sich die SPD in Sach- und Zukunftsthemen künftig mehr Kooperation und Verantwortung gegenüber der Gesamtbürgerschaft von den anderen Parteien erhoffe.

 

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Daniel Born

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