Günstiger Wohnraum, Ganztagsschule – keine Steuergeschenke!

Veröffentlicht am 01.02.2019 in Fraktion

Der neue Haushalt 2019 war Thema der jüngsten Fraktions- und Ortsvereinssitzung der Schwetzinger Sozialdemokraten.

„Beim Thema Verkehr geht es voran", so Stadtrat Simon Abraham. Der Einstieg in die Sanierung der Karlsruher Straße sei ins Auge gefasst und auch für die Bruchhäuser Straße seien Mittel eingestellt. Das Thema „Verkehr in der Nordstadt“ sei in der „Pipeline“ der Stadt. Hier habe die SPD einen Antrag für eine Machbarkeitsstudie zur verkehrlichen Verbesserung erfolgreich im Gemeinderat eingebracht.

Darüber hinaus müsse man intensiver über den öffentlichen Nahverkehr mit der Einrichtung von Mobilitätsknotenpunkten sprechen. Stadträtin Monika Maier-Kuhn betont in dem Zusammenhang die Notwendigkeit von „barrieregerechten“ Bushaltestellen. Spätestens im nächsten Haushalt müssten hierzu Mittel eingestellt werden. Auch am Projekt „Radwegenetz" müsse die Verwaltung jetzt weiterarbeiten. Hier sei die SPD stolz auf den erfolgreichen Antrag zur Einrichtung eines Radschnellweges nach Heidelberg.

„Das Thema bezahlbarer Wohnraum, für das wir seit langem kämpfen, ist leider noch nicht ganz im Haushalt abgebildet“, meint Stadträtin Sabine Rebmann. Bei der anstehenden Bebauung des Pfaudler-Areals müsse die Stadt auf eine Quotierung günstigen Wohnraums bestehen. Die SPD-Fraktion fordert hier, dass 33% Prozent aller Wohneinheiten begünstigt sein müssten. Dies garantiere eine soziale Mischung, wie es auch der Wohnraumentwicklungsplan vorsehe.

Stadträtin Bärbel Schifferdecker fordert im Rahmen der Entwicklung des Alten Messplatzes und des Rothackerschen Hauses sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Spargelgenossenschaft. „Hier kann die Stadt ein bisschen Druck vom überhitzten Immobilienmarkt nehmen.“ Eine Gesamtentwicklung hätte die SPD schon oft angemahnt und ein solches Projekt sei auch in der Bevölkerung konsensfähig, so die Gemeinderätin.

Fraktionssprecher Robin Pitsch sieht die Stadt mit dem neuen Haushalt „handlungsfähig in zentralen Fragen“. „Wir brauchen Geld für Bildung, Wohnen, Kultur und Verkehr“. Dies erfordere einen starken und sicheren Haushalt mit nachhaltigen Rücklagen. „Wer hier an Steuersenkung denkt, der hat noch nicht begriffen, dass zuerst die sozialen Probleme gelöst werden müssen.“ Wohnsicherheit sei für die Politik in Schwetzingen eine kommunale Aufgabe.

Für Familien in Schwetzingen müssten es mehr Krippenplätze, Ganztagesplätze in Kindergärten sowie kostenlose Ganztagesbildung an Grundschulen geben. „Aber genau diese dringend geforderte Ganztagesschule wird von Verwaltungsspitze und Teilen des Gemeinderates aus ideologischen Gründen abgelehnt“ bemängelt Bildungsexperte Norbert Theobald.

Trotzdem sei der Haushalt in großen Teilen ausgewogen, auch wenn sich die SPD in Sach- und Zukunftsthemen künftig mehr Kooperation und Verantwortung gegenüber der Gesamtbürgerschaft von den anderen Parteien erhoffe.

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28
ASF: Danke, Hubertus Heil.
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: "Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des