Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Robin Pitsch

Veröffentlicht am 01.02.2019 in Fraktion

STELLUNGNAHME ZUR VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTS 2019

 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Schwetzingen ist ab sofort eine Firma! Unser Haushalt muss ab sofort so aussehen, wie bei einem Unternehmen: „doppelte Buchführung“, „Ergebnishaushalt“, „Finanzhaushalt“, Amtsleistungen und städtische Aufgaben werden ab sofort als „Produkte“ deklariert; so produzieren wir „Bauunterhaltung“ oder wir produzieren „Bürgerservice“… und ab sofort hält – neben betriebswirtschaftlichen ‚Begriffen‘ – fortan auch wirtschafterisches ‚Denken‘ Einzug in den Rathäusern Baden-Württembergs.

Die Stadt als Firma, die alles quantifiziert und in eine Bilanz gießt, also so ziemlich alles irgendwie in Euro darstellt, was die sie besitzt – selbst dann, wenn die Wertfindung völlig unnütz ist, weil man diese Dinge nicht verkauft. Da werden dann Dinge bewertet wie das Rathaus (das wir nicht verkaufen wollen), Feuerwehrautos (die wir nicht verkaufen dürfen), Straßen und Plätze (die wir nicht verkaufen können) oder Schulgebäude (die wir nicht verkaufen sollten).

Und auch wenn Begriffe, wenn auch die neue Darstellung und wenn grundsätzlich das ganze neue

Haushaltssystem Lernschwierigkeiten und Verständnisprobleme bereitet, so ist doch ein Nebeneffekt zentral: Bei jedem Haus, jedem Fahrzeug, jeder Anschaffung, die wir tätigen, ist völlig klar, dass nach einiger Zeit dieser Wert und auch die Qualität nicht mehr da ist, also abgeschrieben ist. Das sehen wir im Haushalt bereits beim Erwerb.

Wenn die Stadt sich in Zukunft im Bereich Wohnungsbau engagiert und z.B. ein Haus erwirbt und renoviert, so ist bereits von Anfang an klar, dass dieses in 20 Jahren wieder renoviert werden muss. Und: dafür hat die Stadt dann nach dem neuen Haushaltssystem dann auch bereits Geld bereitgestellt, sozusagen automatisch. Der kommende Renovierungsinvest ist somit qua Haushalt planbar und absehbar.

Das funktioniert künftig mit allen Vermögensinvests: Autos, Schulen, Plätze, Gebäude, Einrichtungsgegenständen…

So zumindest hat man uns Gemeinderäten diese neue Haushaltsdarstellung schmackhaft gemacht. Wir sehen bereits heute, welche Investitionen in Zukunft auf uns zu kommen.

Und ich gebe zu: das, was sich hier so selbstverständlich anhört, war in der alten Haushaltsführung, der Kameralistik nicht so, zumindest nicht in dieser Art und Weise. Da musste Sanierungen, die auf einen zukommen könnten, im Kopf haben …oder auf einer Excel-Liste, die jemand mal angefangen hat… klar das die Gefahr hier größer war, wenn mal was nebenrunter fiel…

 So – und nun: der Haushalt – das Königsrecht!

Von mir gibt’s auch ein Zitat … - naja also, meines stammt von Plutarch, einem griechischem Philosophen, ich würde sagen: einer der ersten „Soziologen“, er sagte: „Jener Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“

Bis dahin hat er Recht. Was nämlich überflüssig und was notwendig ist, gerade das wird ja hier am

Tisch diskutiert! Die Parteien sind es, die über überflüssig und notwendig eine Meinung und Argumente haben und die Mehrheit entscheidet letztlich genau darüber – insofern hatten wir vielleicht schon immer „beste Haushalte“.

Nun, wir Sozialdemokraten in Schwetzingen, wir als SPD, finden viel notwendige Projekte und Themen im Haushalt, die endlich auch abgebildet werden, teilweise haben wir hier seit Jahren drauf hingewiesen.

  • Themenkomplex Verkehr: hier hat sich bereits etwas getan, hier tut sich auch weiterhin etwas: der Einstieg in die Sanierung der Karlsruher Straße ist ins Auge gefasst; für die Bruchhäuser Straße und damit verbunden auch für projektierte Kreiselverkehre sind Mittel eingestellt; am Projekt „Optimierung Rondell“ ist man weiterhin dran; das Thema „Nordstadt“ ist im Bereich Verkehr in der Pipeline bei der Stadt, hier haben wir als SPD ja eine Machbarkeit in verschiedenen Bereichen vorgeschlagen, die aber auch in anderen Stadtteilen von Belang sind: barrierefreier und optimierter ÖPNV (was ja bald Gesetz wird) mit Mobilitätsknoten (also die Abstimmung und Taktung des ÖPNVs an bestimmten Knotenpunkten wie z.B. Bahnhöfen) , durchgängiges Radwegenetz, teilweise auch verstärkte Verkehrsüberwachung an neuralgischen Stellen – hier sind Gelder für Planungen eingestellt, Diskussionen hier am Ratstisch am Laufen, wir sind optimistisch, dass wir hier in ein bis zwei Jahren Ergebnisse haben – die ja jetzt bereits schon angegangen sind:

o barrierefreie Bushaltestelle Stadion → gerne weitere mehr!, o immer mehr sichtbare Radwegmarkierungen z.B. in der Mühlenstraße, Lindenstraße,

Marstallstraße → gerne mehr!, o den Einbezug der Bürger in eine Parkkonzeption in der Moabit → gerne mehr davon!,  o und grundsätzlich die Diskussion um mehr Parkraum in der Innenstadt un dja, da wird auch ein Parkhaus am Bahnhof in der Diskussion sein müssen.

  • Themenkomplex Wohnen: Hier haben wir in der letzten Sitzung ein Sanierungsprojekt auf den Weg gebracht, bei dem klar ist, dass der Gemeinderat die Mietpreise bestimmt. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung „bezahlbares Wohnen“ – und wenn ich den Oberbürgermeister bei der Neujahrsrede im Lutherhaus richtig in Erinnerung habe, dann wird es hier weitere Projekte geben, die wir als Gemeinderat bereits dieses Jahr noch angehen und planen werden, z.B. auf dem Gelände der ehem. Spargelgenossenschaft aber auch im Projektgelände Pfaudler → gerne mehr! Viel mehr! Und vor allem: viel mehr

„immobilienmarktfreier“! – es gibt nichts Schlimmeres als hyper-profit-geleitete

Investoren! Jetzt brauchen wir nur noch im GR darüber zu diskutieren, wie wir bezahlbaren Wohnraum definieren, wieviel Euro pro Quadratmeter denn eigentlich als „bezahlbar“ gilt. Diese Diskussion muss her, besser früher als später.

  • Thema Museum: ja, dieses Thema wollen die Freien Wähler wohl für sich selbst pachten, aber uns treibt das auch um. Immerhin geht es hier um die Identität unserer Stadt, die liegt hier jedem Gemeinderat am Herzen. Und auch hier bin ich optimistisch, dass wir uns hier am Ratstisch in Kürze verständigen können, im Haushalt sind auch hier Einstellungen gegeben → gerne mehr. 

Aber dann müssen diese Themen jetzt auch angegangen werden. Sie dürfen nicht nur auf Papier stehen oder gar leeres Wort bleiben. Dieses Jahr müssen diese Dinge in Angriff genommen werden.

Und noch mehr würden wir als Sozialdemokraten tun, das leider nicht drinsteht im Haushalt, was wir schon oft hier angesprochen, angeregt, andiskutiert haben. Und gerade im Jahr der

Kommunalwahl müssen wir das hier diskutieren und optimalerweise noch nach der Wahl auf den Weg bringen:

  •  Der Bereich Ganztagesbildung im Primar- also Grundschulsektor ist – im Sinne

„Ganztagesschule“ – vernachlässigt. Zwar gibt es Hort und Kernzeit, also eine reine

„Betreuung“, all das hat dann mit Bildung oder einem bildungsfördernden System aber

nichts zu tun. Noch immer können Eltern nicht frei entscheiden zwischen einer Ganztages- und einer Halbtagesgrundschule. Hier verschläft die Stadtverwaltung, hier verschlafen auch einige hier am Tisch die gesellschaftliche Entwicklung und deren Steuerung: Ja, es stimmt, durch die schlechte Landesförderung der Ganztagesgrundschule (auch die Landesregierung verschläft die Entwicklung) wird der kommunale Aufwand und damit die Kosten größer.

Aber eine Ganztagesgrundschule ist ein höherer Bildungsgewinn, eine bessere Bildungsqualität, als es Kernzeit oder Hort jemals sein werden. Das muss sich jeder hier eingestehen. Und dann darf man auch nicht daherkommen und sagen, „Schwetzingen sei Vorzeigebildungsstandort“, denn das sind wir, angesichts der kommunalen Investive ins Primarsystem, definitiv nicht.

  • Der Themenkomplex Kita und Kindergarten wurde oft bei uns beim „Talk uff da Gass“ genannt! – Ja, in Schwetzingen sind wir aktiv und voran aber wir wissen: es reicht noch nicht. Und wenn hier Wählergruppierungen die kostenfreie Kita und den kostenfreien Kindergraten fordern, dann ist das redlich. Aber es reicht eben nicht, als Kleinstadtfraktion in Stuttgart eine Unterschriftenliste abzugeben. Deshalb verweise ich hier auf das Volksbegehren, das die SPD im Landtag in Baden-Württemberg anstrebt. Und wer das will, weil er Kommunalpolitiker ist, der kann sich dem anschließen, übrigens jeder Bürger kann das, und er sollte sich dem nicht verschließen, nur weil er vielleicht einer anderen Partei oder Organisation angehört. Hier geht es um kommunale Sachpolitik, die beim Land vertreten werden muss. Und das geht eben nicht in der Funktion als Stadtrat, sondern in unserem politischen System geht das bei diesem Thema nur über demokratische Instrumente auf Landesebene, also über die Parteien im Landtag oder ein Volksbegehren.

Punkt.

Und letztlich finden wir Dinge im Haushalt, die wir seit Jahren monieren, bei denen wir ein bestimmtes Missverhältnis sehen.

  • Ich erwähne hier seit Jahren das Alla-Hopp-Projekt: Vor Jahren mit maximal 60.000 EUR jährlichen Kosten veranschlagt und zu Abstimmung gebracht – mittlerweile hat sich der Gemeinderat an die um die 100.000 Euro pro Jahr, die regelmäßig anfallen gewöhnt, Alla Hopp kommt ja auch gut an, auch bei vielen Auswärtigen, keine Frage. Aber wie steht es mit den restlichen Spielplätzen in den Quartieren und der Innenstadt, für die insgesamt gerade mal

20.000 Euro jährlich für Ersatzanschaffungen zur Verfügung steh?. Haben Sie mal eine Spielplatzbegehung gemacht? Sind diese Spielplätze attraktiv? – Leider nein – zumindest nicht alle. Immerhin sind es die innerstädtischen Spielplätze, oft fußläufig von der Wohnung, die eine Stadt vor allem für Familien attraktiv macht. Und daher bringen wir heute einen Antrag zur Attraktivierung unserer innerstädtischen Spielplätze in den Innenstadtquartieren ein, denn es ist unseres Erachtens der Bevölkerung mehr gedient, wenn die Spielplätz fußläufig im Kerngebiet zu erreichen sind. Hierzu braucht es Mitgestaltung und Mitbestimmung (also Beteiligung) aber eben auch einen Plan: wir planen, jedes Jahr ein oder zwei innerstädtische zentrale Spielplätze attraktiver zu gestalten und eben dabei nicht nur die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern eben auch (optimalerweise) die Kinder selbst, z.B. über die Kindergärten zu beteiligen. Das kann gelingen. Und das gelingt, wie die Beteiligung zur Entstehung von „Alla-Hopp“, bei dem eine solche Beteiligung vorangegangen ist, dokumentiert. Aber eben nun für mehr Spielplätze in Schwetzingen.

 Ich will den Bogen nochmal größer spannen, weg von den Einzelposten: Worum geht es bei unseren neuen „Produkten“ im Haushalt denn, was ist der Kern der Kommune? Ein zentraler Aspekt könnte lauten: „Sicherheit“ im Leben schaffen für die Bürger und die Gemeinschaft, aber eben nicht zuvorderst im polizeilichen Sinn, sondern eher um „Sicherheiten“, die wir den Bürgern bieten bzw. produzieren müssen:

  1. „Handlungssicherheit der Kommune“. Handlungssicherheit bedeutet, als Stadt, auch in Zukunft handlungsfähig in den zentralen Fragen der Entwicklung zu sein, wie schon erwähnt: Bildung, Wohnen, Freizeit, Verkehr… . Diese Sicherheit kann Sie nur durch Vermögenserhalt und Mehrung sichern. Wer hier an Steuersenkung denkt, angesichts der vielen Aufgaben, wenn man sie denn einfach mal ernst nehmen würde (siehe aktive kommunale Bildungspolitik), der stellt diese Sicherheit in Frage. Und letztlich ist das Vermögen einer Kommune auch das Vermögen der Bürger.
  2. „Wohnsicherheit für die Bürger“: Es ist unseres Erachtens kommunale Aufgabe, dass, wenn der Wohnpreismarkt wuchert und Metastasen bildet und das politisch-wirtschaftende System bestimmte Gruppen vernachlässigt, eine Kommune (zuvorderst) für ihre Bürger bezahlbaren Wohnraum bereitstellt. Es geht darum, Bedürfnisse erfüllen, bei denen die freie Wirtschaft versagt und hier müssen wir in Zukunft für die Bürger sichtbar punkten!
  3. Das      Produkt           „Planungssicherheit            für      unsere             Bürger“:        Familien wollen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, sind unsere Kinder gut aufgehoben?, bekomme ich einen Grippenplatz?, kann ich weiter arbeiten gehen? Bietet der Kindergarten Ganztagesplätze an? Gibt es Ganztagesschulen im Primar- und Sekundarbereich? – Diese Fragen müssen beantwortet sein, wenn Familien planen können müssen. Die Gesellschaft ist nicht erst seit gestern im Wandel und hierauf müssen wir uns endlich einstellen – und zwar auf kommunaler Ebene, wir brauchen neben den Kleinkindangeboten Ganztagesschulen im Primarbereich, aber eben auch im Sekundarbereich; neben der Gemeinschaftsschule darf dies auch am Gymnasium keine Tabuzone der Kommunalpolitik mehr sein! Wenn es die Landesebene schon nicht versteht und völlig entfernt ist, diesen Entwicklungen nur im Ansatz    zu    begegnen,    muss    die    Kommune     handeln. Ausreichende Kita- oder Kindergartenplätze und ein hierin gerechtes und funktionierendes Ganztagessystem müssen Grundlage für kommunale Familienpolitik sein, die Planungssicherheit ermögicht.

Natürlich sind das sind nur Aspekte, verschiedene Perspektiven und Gedankengänge, die aber wichtig sind, genannt zu werden, sie sind substanziell für die jegliche Kommunalpolitik. Hier trifft viel mehr zusammen.

Was wir grundsätzlich auch für die Zukunft sein müssen, als Stadt, als Fraktionen, als Parteien, sind doch letztlich drei Dinge:

  1. Sensibel sein für die Menschen;
  2. Offen sein für die Zukunft;
  3. Gesattelt und finanziell gerüstet sein für Entwicklungen.

Angesichts dieses Haushalts glauben wir, erfüllen wir in der Stadt den dritten Punkt. Wir sind gesattelt. Klar ist: nun müssen wir mit dem Sattel auf dem Pferd mit dem Namen Doppik noch gut reiten lernen.

„Sensibel sein für die Menschen“ und „offen sein für die Zukunft“ … wir als SPD sind das und so verstehen wir auch die Vorbereitung und Verabschiedung eines Haushalts, selbst wenn dieser uns zu 100% überzeugt, er also im Sinne Plutarchs nicht der beste ist – aber zumindest gut – und daher stimmt die SPD dem Haushalt zu.

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

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