Haushaltssatzung 2013

Veröffentlicht am 21.12.2012 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltssatzung 2013

Schwetzingen steht 2012 gut da und die Prognose für das kommende Jahr ist solide.

Im Gemeindefinanzbericht des Gemeindetags von 2012 wird festgestellt, dass sich die Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise in Ba-Wü. weitaus besser entwickelt haben, als sich noch bis zur Jahresmitte 2011 gezeigt hatte. Dies zeigt sich auch in Schwetzingen, doch woran liegt das?

Zum einen an den gestiegenen Steuereinnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer aber auch an erhöhten Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen.
Insbesondere sind aber die Zuschüsse von der neuen Landesregierung drastisch erhöht worden. Zwar muss die Kommune immer mehr Aufgaben übernehmen, vor allem bei der Kleinkindbetreuung, doch die Landesregierung fängt mit Fördergeldern an die Kommunen in stärkerem Maße ab, als dies früher der Fall war. Und neben der Kleinkindbetreuung fließen ebenso Gelder für die Schulsozialarbeit, die vorschulische Sprachförderung und in Zukunft vermutlich auch für eine Gemeinschaftsschule, die sich in Schwetzingen aus der bestehenden Realschule entwickeln. Kurzum: Ohne die Zuschüsse der Landesregierung im großen Bereich der Bildungspolitik wäre die Stadt um gut 1 Mio. € ärmer!

Im unserem derzeitigen Haushalt begrüßen wir soziale Komponenten wie z.B. das Schulprojekt SUSi, zu dem mein Kollege Robin Pitsch im Einzelnen nachher noch eingehen wird. Allerdings möchten wir an dieser Stelle kritisieren, dass wir hier im Gremium über die Notwendigkeit dieses Projektes, das bei 5000 € liegt, diskutierten, während andere mitunter sechsstellige Posten einfach durchgewinkt werden. Das SUSi-Projekt ist gut und es ist aus unserer Sicht noch ausbaufähig!

Ebenso sind wir froh, dass auch die Barrierefreiheit im Karl-Wörn-Haus endlich kommt, nachdem der Bau eines solchen Zugangs mehrere Jahre lang von der Stadtspitze herausgezögert wurde.

Doch sieht man auf diesen Haushalt und mittelfristig etwas darüber hinaus, muss man sagen: es liegen noch eine Menge an Aufgaben vor uns.

Sanierung:
Etlichen städtischen Einrichtungen und Gebäude müssen erneuert und renoviert werden. Dazu stehen im jetzigen Haushalt Gelder bereit. Über die nächsten Jahre werden uns diese Sanierungsprojekte noch begleiten.

Verkehrspolitk:
Die Erarbeitung des Verkehrsleitbildes durch die Bürgerworkshops ist in vollem Gange. Aber auch hierzu müssen in Zukunft Gelder bereitgestellt werden, denn eines zeichnet sich doch jetzt schon ab: Die Umsetzung der Maßnahmen bekommt man nicht zum Nulltarif.

Schulen:
Einer der größten Bauprojekte dieses Haushaltes und auch der nächsten Haushalte wird die Rundumerneuerung unserer Schulgebäude sein, dies betrifft vor allem das Hebelgymnasium und die Schimper-Realschule. Der jetzige Haushalt berücksichtigt diesen Aspekt.

Wer nun meint, das seien Ausgaben für Bildungspolitik, der irrt. Auch hier kommen auf die Stadt, sofern sie ihren Bildungsstandort stärken will, Kosten auf uns zu. Die Schullandschaft ändert sich gerade. Ganztagesschulen, Gemeinschaftsschule, Privatschule, Wegfall der Werkrealschulen... alles das sind Entwicklungen im System, die kommunal begleitet, gelenkt und miteinander abgestimmt werden müssen.

Die Stadt muss sich auch personell in diesen Entwicklungsprozess einschalten, auch das wird Geld kosten. Aber dann könnten Fehler in der bisherigen kommunalen Bildungspolitik vermieden werden, wie z.B. die Problematik mit der Mensa. Tatsächlich hat die Stadt jahrelang zugeschaut, wie die Mensa für teures Geld gebaut wurde, doch wurde dem Hebelgymnasium keinerlei Hilfestellung bei der Umsetzung des Ganztageskonzeptes gegeben. Wir wollen hier nicht auf die Vergangenheit schimpfen und ein solcher Posten wird auch nicht der größte in einem Haushalt über 2013 hinaus sein. Aber die kommunale Bildungsaufgabe ist ein Posten, der in Zukunft von Verwaltungsseite auch personell angegangen werden muss, ganz einfach deshalb, um unsere Stadt in der Bildungslandschaft zu etablieren. Die Qualität eines Bildungsstandortes kommt nicht vor allein, man muss was dafür tun, auch finanziell in die „Software“ investieren, nicht nur in die Schulgebäude.

Damit die Kosten künftig nicht aus den Augen verloren werden und künftig keine Kreditaufnahmen mehr erforderlich werden, sollten der Gemeinderat in einer Klausursitzung vereinbaren, wohin die finanzielle Reise künftig gehen soll, wo genau Prioritäten liegen und wo nicht.

Dabei könnte zum Beispiel auch festgelegt werden, mehr in soziale und schulische Projekte oder in den Radfahrerverkehr zu investieren, dafür könnte die SPD bereits schon heute Zustimmung signalisieren.

Wir stimmen dem Haushalt 2013 zu.

SPD-Fraktion

 

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Daniel Born

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