Planungen sollen vor Wahl erfolgen

Veröffentlicht am 16.03.2014 in Politik

Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist unzufrieden mit der derzeitigen Verkehrspolitik der Stadtverwaltung. "Wir haben mit dem Forum mobiles Schwetzingen in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Workshops erlebt, allerdings haben die Bevölkerung und wir den Eindruck, dass das bürgerliche Engagement verpufft", schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Stadtverwaltung scheine aktuell ohne wirklichen Gesamtplan nur punktuell einige Aspekte anzugehen.

Auch die Beantwortung der Bürgereingänge durch den Verkehrsplaner Prof. Hupfer sei mehrfach versprochen worden, werde aber auf Nachfrage, so heißt es in der Mitteilung weiter, nicht mehr erfolgen. "Wir sahen hier akuten Handlungsbedarf", teilt die SPD-Gemeinderatsfraktion mit. Sie wünsche sich, dass die Anregungen der Bürger berücksichtigt werden, priorisiert und auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden, damit dieses Wissen nicht verloren geht.

Mit Unterstützung von Bündnis/Grünen und FDP hat die SPD-Gemeinderatsfraktion an den Gemeinderat den Antrag gestellt, dass ein Maßnahmenpaket zur Verkehrsentwicklung für die gesamte Stadt erstellt werden möge.

 

Folgende Gründe sprechen nach Angaben der Fraktion für den Antrag: Im zurückliegenden Jahr haben zahlreiche Bürger Anträge und Wünsche für die weitere Verkehrsentwicklung in Schwetzingen eingebracht und sie hoffen auf eine Verbesserung der Situation in ihrem Wohnumfeld.

Nutzen der Aktion?

"Nach der Erarbeitung unserer Verkehrsleitzielen mit der Bezeichnung ,Mobiles Schwetzingen' stellt sich in der Bevölkerung vielfach die Frage nach dem konkreten Nutzen dieser Aktion. Bisher wurden zwar empfohlene Sofortmaßnahmen durch die Stadt umgesetzt oder sind noch in der Planung, doch es gibt mehrfachen Handlungsbedarf", heißt es in der Pressemitteilung. Seitens der Verwaltung sei bisher verdeutlicht worden, dass keine weiteren Aktivitäten mehr in dieser Legislaturperiode eingeplant werden und erst der neue Gemeinderat über einzelne Verkehrsverbesserungen entscheiden solle.

"Thema wurde bereits vertagt"

Der SPD-Fraktion ist dies zu spät: Bereits vor fünf Jahren, vor der letzten Kommunalwahl sei das Thema bewusst auf die lange Bank geschoben worden und werde jetzt erneut vertagt.

Denn bereits jetzt sei sicher: Durch die Wahl und die frühen Haushaltsberatungen im Spätsommer besteht die Gefahr, dass das Thema auf der immer länger werdenden Bank weitergeschoben wird. Die SPD-Fraktion möchte, dass geplante Aktivitäten noch in dieser Wahlperiode angestoßen werden, um kostenwirksame Planungen schon im nächsten Haushalt 2015 berücksichtigen zu können.

Handlungsbedarf sieht die Fraktion an mehreren Verkehrsbaustellen: unter anderem die Umgestaltung der Karlsruher Straße, die Umwandlung der Dreikönig- und Herzogstraße in Fahrradstraßen, die Überprüfung, in welchen Einbahnstraßen gegenläufig Rad gefahren werden kann, die Anwohnerstraßenregelung in der Innenstadt und angrenzenden Bereichen zur Behebung der Parkplatzproblematik der Anwohner, Kreisel-Regelungen am Kaufland, ampelfreies Rondell und die Überprüfung der ÖPNV-Zustiege auf Barrierefreiheit.

Da die Fraktionen von SPD, Bündnis/Grünen und FDP nicht über eine ausreichende Mehrheit im Gemeinderat verfügen, hoffen sie auf weitere Unterstützungen anderer Gemeinderatsfraktionen.

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Starke Kinder - starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. "Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 - wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. "Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von