Stellungnahme zur Allgemeinen Finanzprüfung Stadt Schwetzingen und zum Eigenbetrieb Bellamar 2004-2008

Veröffentlicht am 04.03.2011 in Gemeinderatsfraktion

Der Prüfungszeitraum für die Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt liegt 3-7 Jahre zurück. In diesem Zeitraum waren drei Oberbürgermeister und drei Bürgermeister in der Stadt tätig.

Man kann sagen trotz dieser Wechsel führte die Arbeit im Rathaus zu überwiegend positiven Prüfungs - Ergebnissen. Die positiven Aussagen betreffen dabei zunächst die Verwaltung und enthalten jeweils Verbesserungsvorschläge, die umgesetzt werden sollten. Dazu möchten wir keine speziellen Ausführungen machen. Da mit der Finanzprüfung auch indirekt die Arbeit des Gemeinderats mit einbezogen wird, möchte ich vornehmlich hierauf zu sprechen kommen..

So investierten wir durch Beschlüsse im Prüfungszeitraum im Gemeinderat in die Infrastruktur der Stadt so in die C-T-Str., Bahnhofsanlage, Kleine Planken, Kulturzentrum, in Kindergärten, Schulen und auch in die Kanalisation. Auch die SPD-Fraktion war, wie auch die Mehrheit der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, überwiegend für diese Beschlüsse und hat somit großen Anteil daran, dass die Stadt in dieser Zeit attraktiver und schöner geworden ist. Man darf sich hier, bei aller Bescheidenheit, auch einmal selber loben.

Wir können dem Bericht entnehmen, dass im Prüfungszeitraum 25,8 Mio. € in die Stadt investiert wurde und davon 26% bezuschusst wurden. Schulden brauchten nicht aufgenommen zu werden, diese lagen Ende 2008 mit 3,3 Mio € oder 150 €/ Ew. um mehr als die Hälfte unter dem Landesdurchschnitt (367 €/ Einw.) .

Weiterhin gibt es einen Ausblick auf die Folgejahre, die durch die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 gekennzeichnet werden. Hier wird darauf verwiesen, dass alle künftigen Investitionen in Schwetzingen aller Voraussicht nach nur schwer und nur über Schulden zu finanzieren sind, da die Stadtreserven aufgebraucht sind. Daher wurde von der Prüfungsanstalt empfohlen, dass "zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft alle Möglichkeiten der Stadt ausgeschöpft werden müssten". D.h., Gebühren und kommunale Steuern sind den Erfordernissen anzupassen. Diesen Schritt hatten wir ja bekanntlich in Beratungen für den Haushalt 2011 vollzogen.

Dass es der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen ist, diesen Maßnahmen zuzustimmen wurde bereits früher deutlich gemacht, doch im Rahmen der Finanzkrise gab es für die Stadt keinen Spielraum. Vor allem wurde es dadurch möglich, den nächsten Haushalt und vielleicht auch die folgenden zu decken, was bei vielen Gemeinden noch größere Probleme aufwirft als dies in Schwetzingen der Fall ist.

Hier sei auch ein Hinweis auf die aktuellen Finanzdaten der Kommunen erlaubt, die der Deutsche Städtetag am 14. Februar diesen Jahres mitgeteilt hat. Danach fehlen den Gemeinden aufgrund einbrechender Steuereinnahmen und aufgrund steigender Sozialausgaben in 2011 genau wie in 2010 etwa 10 Mrd €. Umso mehr ist die Forderung begründet, die Finanzen der Kommunen auf sicherere Beine zu stellen und die Gewerbesteuer zu erhalten oder in eine kommunale Steuer umzuwandeln.

Im Kompromiss des Vermittlungsausschusses für die Hartz IV-Reform wurde zusätzlich ein Weg gefunden hat, die kommunalen Kassen zu entlasten. So werden die Kommunen durch das sog. Bildungs- und Teilhabepaket für die Jahre 2011 -13 jährlich weitere 400 Mio € für die Finanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten vom Bund erhalten. Damit ist der Einstieg in eine flächendeckende Schulsozialarbeit erreicht und die bisherigen Angebote der Länder und Kommunen zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen im Bereich der Schulsozialarbeit können ausgebaut werden. Eine weitere wichtige Verbesserung der kommunalen Kassen gibt es durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Bei all diesen neuen Beschlüssen waren Gesprächsführer von der SPD maßgeblich beteiligt.

Uns als Schwetzinger SPD-Gemeinderatsfraktion ist es wichtig, das auch künftige soziale Aufgaben in dem erforderlichen Maße bewältigt werden können. Dazu gehöre insbesondere auch der Ausbau und die Unterstützung von Schulen und Kindergärten. Ebenso liegt uns das Bellamar als wichtige kommunale Einrichtung am Herzen, die es gilt, funktionstüchtig und attraktiv zu erhalten.

Kenntnisnahme

SPD-Fraktion

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

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