"Zeit ist reif für einen Wechsel"

Veröffentlicht am 15.03.2011 in Presseecho

Dr. Nils Schmid durfte gestern am frühen Abend ein bisschen schnuppern, wie es sein könnte, wenn er am 27. März die Wahl gewinnen würde: Draußen empfingen Böllerschüsse den Spitzenkandidaten der SPD für die bevorstehende Landtagswahl, drinnen beklatschte eine Zuhörerschar den Willkommensgruß des Ortsvereinsvorsitzenden Stefan Rebmann: "Wir begrüßen den zukünftigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg!"

Artig nahm Schmid diesen wohlgemeinten Empfang entgegen, denn - und das wird an diesem Abend deutlich - von Lautsprecherei, Populismus oder Machtgehabe ist der Typ Schmid so weit entfernt wie der VfB Stuttgart vom deutschen Fußball-Meistertitel. Dass er - wie schon viel zu lesen war - in dieser Hinsicht der krasse Gegensatz zum amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist, davon konnten sich im ASV-Anglerheim etwa 130 Gäste überzeugen - überwiegend Sozialdemokraten, aber auch genügend "neutrale" Besucher. Der SPD-Spitzenkandidat (37) aus dem schwäbischen Nürtingen kam als ein ruhiger, sachlicher, freundlicher, gebildeter und politisch kompetenter Mensch rüber und versuchte, trotz angeborener Zurückhaltung durchaus Selbstbewusstsein auszustrahlen: "Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, auf den sich die Menschen verlassen können und nicht einen, der unberechenbar ist."

Die Eckpunkte seiner (und der sozialdemokratischen) politischen Ziele brachte er klar zum Ausdruck: So will Schmid unter anderem mehr Steuergerechtigkeit, eine Gleichstellung von Frauen in beruflichen Spitzenpositionen, ein effizienteres Gesundheitssystem, den Ausbau der Kinderbetreuung, ein Umdenken in der Bildungspolitik ("Wir wollen Baden-Württemberg zum Land der gerechten Bildungschancen machen") vehement die Zeit- und Leiharbeit zurückdrängen und schwer auf das Thema erneuerbare Energien setzen: "Wir wollen die Anteile des Landesnutzen, um EnBW von einem Atomkonzern zu einem Sonnenkonzern umzubauen." Er scheut auch nicht, sich klar für Stuttgart 21 auszusprechen: "Die Alternativlösungen überzeugen mich überhaupt nicht." Trotz des Bekenntnisses für das umstrittene Bahnprojekt tritt er da auch für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein - generell seine Maxime: "Den Bürgern auf Augenhöhe begegnen." Das soll sein Regierungsstil werden.
Endet 57-jährige CDU-Dominanz?

Eingangs hatten beim mit einem Heringsessen eingeleiteten politischen Aschermittwoch mit der Mannheimer Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer und der hiesigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein zwei Frauen präsentiert, die am 27. März ebenfalls triumphieren wollen: Warminski-Leit-heußer ist die Bildungsministerin im Team Schmid, Grünstein träumt davon, CDU-Konkurrent Stratthaus das Direktmandat abzujagen - was ein Mosaiksteinchen im großen SPD-Vorhaben ist: "Die Zeit ist reif für einen Wechsel", glaubt Schmid, dass der 27. März nach 57 Jahren CDU-Vorherrschaft als historischer Tag in die Geschichte eingehen wird.

Und ganz zum Schluss bekam Zuhörer Wolfgang Hofheinz noch seine etwas untergegangene Frage beantwortet, die auch viele andere brennend interessierte: Wie hält es Nils Schmid mit den Linken? Eigentlich - und wohl auch aus innerer Überzeugung - will er sie nicht haben ("Jede Stimme für die Linkspartei ist eine vergebene Stimme für den Wechsel"), hält sie für nicht regierungsfähig ("Die stören nur"), aber eben nur eigentlich. Das politische Taktieren im Wahlkampf (und die Erinnerung an das Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen) führte aber zu der Antwort: "Ich schließe nichts aus."

Schwetzinger Zeitung
10. März 2011

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Schwetzingen für alle - Startseite