Stellungnahme zur Nachtragssatzung 2012

Veröffentlicht am 06.12.2012 in Kommunalpolitik

In der diesjährigen Nachtragssatzung hat sich bestätigt, was sich bereits beim Beschluss des Haushalts am Ende des Vorjahrs angekündigt hatte, dass nämlich höhere steuerliche Mehreinnahmen und höhere Zuweisungen für 2012 zu erwarten seien. Dies ist auch eingetreten! Dadurch wurde der Gemeinde ein größerer finanzieller Spielraum eingeräumt. Vor allem hat sich, trotz einiger Zweifler in unserer Runde, die grün-rote Landesregierung daran gehalten, eine höhere Förderung der Kinderbetreuung auch auszuzahlen.

Mehreinnahmen von ca. 3,7 Mio € im Verwaltungshaushalt übersteigen die geplanten Mehrausgaben, sodass zusätzliche 2 Mio dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Die Zuführung zum VMHH beträgt somit jetzt 3,9 Mio €, ursprünglich waren 1,8 Mio eingeplant. Dem VMHH kommt weiterhin zugute, dass die bereits für 2011 geplanten Grundstücksverkäufe jetzt auch erfolgt sind und zusätzlich höhere Zuweisungen und Zuschüsse vom Land höher angefallen sind.

Trotz Mehrausgaben im VWHH von 1,6 Mio € und 4,1 Mio € im VMHH kann die Gemeinde 1 Mio € den Rücklagen zuführen, die somit auf 2,8 Mio ansteigen.

Eine planmäßige Schuldentilgung von 0,4 Mio € und eine Sondertilgung von 1,1 Mio € wurde ebenfalls möglich. Allerdings wurde im Gegenzug ein zinsgünstiger Kredit in Höhe von 1 Mio € zur energetischen Sanierung eines städtischen Gebäudes neu aufgenommen. Der Schuldenstand wird sich daher bis zum Jahresende auf 7,2 Mio € erhöhen.

Insgesamt ergibt sich für Schwetzingen für 2012 eine erfreuliche Finanzsituation, die erlaubt hat, dringend notwendige Aufwendungen auch auszuführen. Unser Ziel, künftig ohne Schulden auszukommen, wurde dabei nicht aus den Augen verloren. Eine sparsame Haushaltsführung ist weiterhin angesagt. Die Wirtschaftsprognosen für das nächste Jahr und bis 2014 sind weiterhin positiv, daher können wir im Haushalt 2013 von den Gegebenheiten wie in 2012 ausgehen.

Zustimmung.

Dr. Walter Manske für die SPD-Fraktion

 

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Daniel Born

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