Südwest-Presse: "Born übt heftige Kritik an Grün-Schwarz"

Veröffentlicht am 04.01.2018 in Presseecho

Daniel Born erneuert seine Forderung nach der Gründung einer Landesentwicklunsggesellschaft für mehr sozial gebundenen Wohnraum in Baden-Württemberg.

Ulm. Die Grün-schwarze Regierung koppelt den Verkauf von Landesflächen nicht an soziale Kriterien. "Bei den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt ist Grün-Schwarz nicht nur ohne Lösungsansatz, sondern vor allem Teil des Problems", so Daniel Born gegenüber der Südwestpresse. Die Zeitung berichtet über die Kritik der SPD-Landtagsfraktion und deren Wohnungsbauexperten Daniel Born, dass die baden-württembergische Landesregierung Landesflächen verkauft, diese aber nicht für den sozialen Wohnungsbau genutzt würden. "Trotz des landesweiten Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist auf den Flächen keine einzige Sozialwohnung entstanden. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor", schreibt die Südwestpresse.

Born forderte die Landesregierung auf, eine Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen, wie es auch die von der Wohnraumallianz des landes in Auftrag gegebene Prognos-Studie anregt. Es sei "beschämend", dass die Regierung ihr Heil weiter im rein privat organisierten Wohnungsbau sehe "und dann auch noch wegschaut", was mit den von ihr verkauften Flächen geschieht, sagte der Schwetzinger Abgeordnete.

Den gesamten Artikel der Südwestpresse finden Sie hier.

 

Homepage Daniel Born MdL

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. "Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. "Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49
Regeln für Waffenexporte.
"Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen" Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: "Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und