Born: "Barrierefreiheit ist für uns nicht verhandelbar"

Veröffentlicht am 22.12.2017 in Pressemitteilungen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, die Regelungen zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung aufzuweichen.

Stuttgart. Im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung gehen die Pläne der Wirtschaftsministerin beim Thema Barrierefreiheit einen Schritt zurück statt vorwärts: Bisher müssen in Wohngebäuden mit mindestens zwei Wohnungen die Wohnungen jeweils eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Wohnräume barrierefrei nutzbar sein. Nun will das Wirtschaftsministerium die Mindestanzahl der Wohnungen pro Gebäude, ab der diese Regelung gilt, auf vier heraufsetzen. Für Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geht dieser Vorstoß in die völlig falsche Richtung: „Mehr bezahlbarer Wohnraum im Land darf nicht gegen die Demografiefestigkeit ausgespielt werden, beides muss bei einer nachhaltigen Wohnungspolitik Hand in Hand gehen. Von dieser Erkenntnis ist Hoffmeister-Kraut offenbar meilenweit entfernt.“, so Born

Die aktuelle Regelung geht auf eine Änderung der Landesbauordnung in der grün-roten Regierungszeit zurück und ist eins der Ergebnisse der damaligen Pflege-Enquetekommission. Auch die Analyse des baden-württembergischen Wohnungsmarkts durch das Prognos-Institut im Oktober zeigt akuten Handlungsbedarf bei barrierefreiem Wohnraum auf: Bereits zum jetzigen Zeitpunkt fehlen im Land etwa 220.000 altersgerecht ausgestattete Wohnungen. Die Lücke wird sich durch einen weiter ansteigenden Anteil der Senioren vergrößern. Die Experten berechnen einen Bedarf von etwa 500.000 altersgerecht ausgestatteten Wohnungen im Jahr 2040 in Baden-Württemberg.

Zum koalitionsinternen Streit über die in der Landesbauordnung (LBO) festgeschriebenen Fahrradabstellplätze meint Born: „Das Wirtschaftsministerium kündigt seit Langem eine große Reform der LBO an, bringt aber nichts zustande. Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn auch die Landespolitik wieder die Gestaltungskompetenz der Kommunen entdeckt. Aber hier wird ein durchschaubares Spiel gespielt: Statt sich mit ihrem Koalitionspartner zu einigen, reicht die Ministerin jetzt den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter und begeht Teppichflucht.“

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Schwetzingen für alle - Startseite