Wohnungsbau: Daniel Born kritisiert Handlungsunfähigkeit von Grün-Schwarz

Veröffentlicht am 08.04.2019 in Landespolitik

Landtagsabgeordneter Daniel Born hat sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen, gegenüber der Landespresse geäußert.

Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born stellte fest: „Wenn es im Land über 6.000 Hektar Bauflächen gibt, zeigt dies auf jeden Fall eines: Das ständige Lamentieren von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über fehlende Bauflächen war ein untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“ Das Land sei gefordert, zusammen mit den Kommunen und weiteren Beteiligten in eine echte Wohnraumoffensive einzusteigen und alles daran zu setzen, die zur Verfügung stehenden Bauflächen zu nutzen. „Hierfür braucht es eine Landesentwicklungsgesellschaft, die dem Wohnungsbau einen neuen Schub gibt. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung die Einrichtung einer solchen Gesellschaft nach wie vor ablehnt und stattdessen zwar viel über Wohnungsbau redet, diesen aber faktisch weiterhin ausbremst“, so Daniel Born, der den Wahlkreis Schwetzingen im Landtag vertritt. 

Der SPD-Wohnbauexperte wies zudem darauf hin, dass es die Wohnungsbauministerin trotz vollmundiger Ankündigungen noch immer nicht geschafft hat, eine neue Landesbauordnung mit Erleichterungen für den Wohnungsbau vorzulegen.

Auch der Kommunalfonds ist bislang nur angekündigt aber nicht umgesetzt, weshalb Born zu dem Schluss kommt: „Grün-Schwarz ist beim Wohnungsbau handlungsunfähig“, und ergänzt:

„Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die händeringend auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Ihnen könnte geholfen werden, wenn die zur Verfügung stehenden Bauflächen genutzt würden. Dennoch werden wir nicht umhinkommen, darüber hinaus weitere Bauflächen auszuweisen. Zunächst aber müssen die Potenziale, die jetzt zur Verfügung stehen, genutzt werden. Alleine auf Landesflächen könnten in den nächsten Jahren bis zu 10.000 Wohnungen gebaut werden. Die Landesregierung legt aber lieber die Hände in den Schoß. Welch ein Irrsinn in diesen Zeiten, in denen jede Wohnung gebraucht wird!“

 

Homepage Daniel Born MdL

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. "Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. "Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49
Regeln für Waffenexporte.
"Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen" Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: "Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und