Der Pandemie trotzen

Veröffentlicht am 19.11.2020 in Ortsverein

Der Pandemie trotzen: Bund und Land sorgen für Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 11,5 Mio.  Euro in den zehn Gemeinden des Landtags-Wahlkreises Schwetzingen-Hockenheim!

 

Born: „Wir werden weiter Druck machen, damit die Frage des Gewerbesteuerausgleichs für die nächsten Jahre ebenfalls schnell geklärt wird“

 

Hockenheim. „Schon vor dem Einsetzen der Pandemie hatte sich die allgemeine Konjunktur vielerorts in einen Sinkflug begeben. Mit dem Beginn der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen unserer Kommunen war klar, dass alle Städte und Gemeinden bereits in 2020 in schwere See geraten würden.“ erläutert der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born, der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft seiner SPD-Landtagsfraktion ist, die absehbar schwierige Finanzsituation der kommunalen Haushalte.

Mit einem energischen Schritt habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. „Mit dieser klaren Flanke durch den Bund konnten wir im Land die grünschwarze Koalition unter Handlungsdruck setzen.“ berichtet der Landesparlamentarier. Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen ‚Pakt für Kommunen‘ wurde das aufgegriffen. Die andere Hälfte zahlt nun das Land. Der SPD-Abgeordnete Daniel Born hatte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch, früh auf eine solche „schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung“ gedrängt. „Die gemeinsame Hilfe von Bund und Land hilft unseren Städten und Gemeinden im Landtagswahlkreis nun sehr. Insgesamt erhalten die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen aus diesem Programm Erstattungen in Höhe von 11.516.234 Mio. Euro.“ freut sich Born über die erfolgreiche Aktion.

 

„Unsere Gemeinden sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament der Demokratie. Hier wird Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz oder Pflege ganz konkret. Darum muss klar sein: Der Pandemie trotzen heißt die Kommunen unterstützen.“ so Born.

 

Darum bedauert der SPD-Politiker auch, dass für die Jahre 2021 und 2022, voraussehbar ebenfalls schwierige Jahre für die Gewerbesteuern, die Lage noch nicht geklärt werden konnte. „Der Bund kann kaum weiter unterstützen, weil nach unserer Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder ist. Ministerpräsident Kretschmann ist sonst immer der erste, der auf föderale Rechte pocht, aber hier äußert er sich nicht und spielt auf Zeit über die Landtagswahl im März hinaus.“ kritisiert Born die passive Haltung der Landesregierung. „Deshalb müssen nicht nur wir im Landtag, sondern auch die Kommunen und ihre Spitzenverbände darauf drängen, dass rasch Klarheit geschaffen wird. Grün-schwarzes Aussitzen ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss nun zügig zu Gunsten der Kommunen handeln! Wir werden da weiter Druck machen.“ verspricht der Schwetzinger Landtagsabgeordnete.

 

News-Ticker

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Schwetzingen für alle - Startseite